Sozialisten schweigen bis Ende April 2020

Die städtischen Sozialisten schweigen bis Ende April 2020 in der Corona-Krise. Die kantonalen Sozialisten zusammen mit den Jusos kritisieren die Regierung wegen geplanten Steuersenkungsplänen. Offenbar weiss die eine Hand nicht, was die andere macht. Die Sozialisten wenden sich immer mehr gegen den freien Wettbewerb und vergessen, dass die Kernaufgabe unseres Staates darin besteht, die Freiheit jedes Einzelnen zu sichern. Jetzt in dieser ganz schwierigen Zeit ist der freie Wettbewerb, auch derjenige der Ideen, mehr denn je gefragt.

Jetzt wäre die Gelegenheit, dass die Politik zusammen mit der Exekutive konkrete Massnahmen zum Abbau der Überregulierungen in die Wege leitet. Jetzt sind Reformen gefragt und aufzugleisen. Dazu gehören eben gerade in dieser Zeit der Krise auch Steuersenkungspläne. Wichtiger als die Steigerung der Effizienz der Verwaltungsbürokratie ist die Begrenzung ihres Tätigkeitsgebiets. Dazu braucht es Mut für Veränderungen. Mit Steuergeldern die Wählerschaft zu beglücken, ist aber in keinster Weise mutig. Die Regierung ist nun aufgefordert umgehend einen schnellen Übergang zur Normalität in die Wege zu leiten. Denn die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürgern wird immer grösser. Wir müssen schneller sein als das Ausland. Kurzarbeit von staatsnahen Betrieben ist nicht zu akzeptieren. Anträge zur Kurzarbeit müssen von denjenigen Unternehmen gestellt werden können, die wirkliche Hilfe benötigen, weil sie sonst in arge Not geraten. Die staatsnahen Betriebe sollen nun die Gelegenheit wahrnehmen, Arbeiten zu erledigen, die im laufenden Betrieb zu kurz kommen. Staatsnahe Betriebe sollten nicht zu Ausbeutern von Steuergeldern werden. Denn die Zeche zahlt dabei wie immer die Steuerzahlerin und der Steuerzahler. Die SVP wird auch in Zukunft genau darauf achten, welche neue Gesetze oder Programme als „für das Volk“, „für die Armen“ oder für „die Alten“ von den linken und Mitte-Politiker und -Bürokraten angepriesen werden. Die Versprechungen werden nie eingehalten.