Staatsgarantie der KB: Für Steuerzahler noch tragbar?
JSVP-Kantonsrat Christian Ritzmann stellt Fragen zu den Risiken und zur Staatsgarantie der Schaffhauser Kantonalbank.
Der erfolgreiche Geschäftsgang der Kantonalbank hat zu einer höheren Bilanzsumme geführt, welche durch den Kanton kaum mehr garantiert werden kann. Vor dem Hintergrund der Reform der Einlagensicherung stellt sich die Frage, ob die Staatsgarantie noch notwendig ist und ob das Risiko für den Steuerzahler tragbar ist.
Die Schaffhauser Kantonalbank ist eine erfolgreiche Bank mit einem starken Wachstum. Mit der Staatsgarantie verpflichtet sich der Kanton Schaffhausen, die Schaffhauser Kantonalbank mit ausreichend Eigenmitteln auszustatten und allfällige ungedeckte Verluste abzudecken.
Die Bank ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dies hat dazu geführt, dass die Verpflichtungen der Kantonalbank durch den Kanton kaum mehr garantiert werden können. Die Bilanzsumme des Kantons Schaffhausen (2011: 0.48 Mrd.) und jene der Schaffhauser Kantonalbank (2011: 4.9 Mrd.) sind von unterschiedlicher Dimension. Allenfalls könnte die Kantonalbank dem Kanton eine Garantie geben, umgekehrt scheint dies aber kaum möglich. Mit anderen Worten ausgedrückt, sollte die Kantonalbank insolvent werden, würde dies höchstwahrscheinlich auch den Kanton in den Bankrott führen.
Durch die erfolgte Reform der Einlagensicherung hat gemäss Bundesrat die stabilitätspolitische Bedeutung der Staatsgarantie abgenommen. Daher geht der Bundesrat davon aus, dass eine Abschaffung der Staatsgarantien bei Kantonalbanken mittel- bis langfristig kaum gravierende Konsequenzen für die Schweizer Volkswirtschaft haben würde.
Vor diesem Hintergrund scheint mir trotz der proaktiven Minimierung der Risiken seitens der Schaffhauser Kantonalbank das Risiko für den Steuerzahler nicht mehr tragbar.