Stellungnahme der SVP zu BAK-Basel

Gleich vorab: Positiv am Bericht sind die Kostenvergleiche in 37 Schaffhauser Aufgabenfeldern mit den strukturähnlichen Kantonen der Peer-Group (AG, AR, GL, LU, SG, SO, SZ, TG). Das jährliche Einsparungspotential von 60 bis 106 Millionen Franken ist beträchtlich.

Aber die versprochenen Sparmassnahmen sind im präsentierten Bericht nirgends zu finden. Eigentlich schade. Denn die neutrale Aussensicht des BAK-Basel hätte die grossen, relevanten Sparbereiche schonungsloser erkennen können. Dass nun die Ergebnisse von BAK-Basel zuerst einmal durch die Verwaltung plausibilisiert werden, ist aus Sicht des Regierungsrates verständlich. Aber dass die einzelnen Verwaltungsbereiche freiwillig das Skalpell bei sich selber ansetzen, ist wohl kaum zu erwarten.

Der BAK-Basel-Bericht zeigt auf, dass Schaffhausen für seine Leistungen 25 Prozent mehr ausgibt als ein durchschnittlicher Kanton der Peer Group. Dies lässt hoffen, dass unser Kanton selbst in wirtschaftlich schweren Zeiten mit einem ausgeglichenen Haushalt agieren könnte. Die Voraussetzung dafür wären aber griffige Sparvorschläge des Gesamtregierungsrates zuhanden des Kantonsrates. Grundsätzliche Frage müssen nun gestellt werden. Sind 4‘159 Voll- und Teilzeitstellen für unseren kleinen Kanton gerechtfertigt? Sind 240 Millionen Franken für die Sanierung des Spitals notwendig? Oder gibt es im Gesundheitsbereich interkantonale Synergien? Die Gesamtausgaben unseres Kantons sind von 370 Millionen Franken (1990) auf 666 Millionen Franken (2011) gestiegen. Die SVP wird sich für einen schlanken Kanton einsetzen.