Steuerentlastung im Umfang von 8%!

Stadt und Kanton erleben finanziell rosige Zeiten. Zuviel Geld beim Staat ist aber nicht nur gut, denn in dieser Situation werden Politiker übermütig und sie geben Geld für Unnötiges aus. Jetzt braucht es eine deutliche Steuerentlastung in der Grössenordnung von 8 Prozentpunkten. «Es ist eine schöne Zeit, Finanzreferent zu sein.» Das sagte Stadtrat Daniel Preisig an der letzten Rechnungsdebatte. In der Tat, die Steuererträge bei Kanton und Stadt sprudeln wie noch nie. Natürlich freuen auch wir uns über die gute Finanzlage und darüber, dass es gelungen ist, den Schuldenberg ein gutes Stück abzutragen.

Jede Medaille hat aber bekanntlich zwei Seiten. In guten Zeiten ist die Verlockung gross, das nun nicht mehr so knappe Geld leichtsinnig für Unnötiges auszugeben. Besonders Linke, Grüne und Mitte Politiker werden schnell übermütig. Beispiele kennen wir nur zu gut: Getreu nach dem Motto ‹Wenn wir es schon haben, dann geben wir es aus› forderte Linksaussen mir nichts dir nichts die Erhöhung der bereits heute gut bemessenen Sozialhilfe. Ein Vorstoss ist dazu im Parlament hängig. So geht es natürlich nicht. Und auch der links-grün dominierte Stadtrat verteilt das Geld mit beiden Händen: Im Giesskannenprinzip sollen alle Stadtangestellten einen Zustupf an die Fremdbetreuung ihrer Kinder von 20 Franken pro Tag erhalten – und das obwohl die Stadt Krippenplätze bereits heute bis zu einem Einkommen von 120‘000 Franken grosszügig subventioniert. Es bleibt zu hoffen, dass das Stimmvolk am 24. September hier die Notbremse zieht. Der Druck knapper Finanzen ist weg und das zeigt sich auch bei den Pensenexplosionen in der Stadtverwaltung: Überall werden Stellen aufgebaut. Und auch der glücklos agierende Stadtschulrat gönnt sich neu Ausbildungskurse mit Hotelübernachtungen, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Oder undurchsichtige Nachtragskredite für die Archivierung des Jazzfestivals Schaffhausen an die Hochschule Luzern von 20‘000 Franken.

Alle diese Beispiele zeigen: Es ist nicht gut, wenn der Staat zu viel Geld hat. Auch in guten Zeiten ist es unsere Pflicht, genau hinzuschauen und nötige Investitionen von unnötigen Ausgaben zu trennen. Ansonsten schmilzt unser finanzielles Polster so schnell wie der Schnee an der Hochsommersonne. Und dann können wir uns die notwendigen Investitionen wie die Sanierung der KSS, das Stadthausgeviert und die Entwicklung des Kammgarnareals nicht mehr leisten.

In dieser Situation führt für die SVP Stadt Schaffhausen kein Weg an einer deutlichen und spürbaren Steuerentlastung vorbei. Das Ziel für unseren Stadtrat muss jetzt sein: Ausgeglichener Haushalt, gezielte Investitionen und eine Steuerentlastung in der Grössen¬ordnung von 8 Prozentpunkten. Das ist nicht nur möglich, sondern auch nötig. Die Steuerentlastung ist für unsere Stadt – und übrigens auch für den Kanton – dringend nötig: Mit einem wettbewerbsfähigen Steuerfuss kann die Stadt Gut¬si¬tuierte anlocken und Impulse für Unternehmen geben. Gleichzeitig wird die Verwaltung gezwungen sein, ihre Leistungen mög¬lichst effizient zu erbringen und auch bestehende Aufgaben permanent zu überprüfen. Die städtische Finanzpolitik muss so aus-gerichtet sein, dass wir fragen ‹was will der Bürger› und nicht die Politik sagt, was der Bürger von der Politik zu erwarten hat.