Steuern senken, jetzt!
Die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Stadtrat nehmen Stellung zum Rechnungsabschluss 2015.
Dank guten Steuererträgen und stabilem Aufwand ist es der Stadt gelungen, einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von über 15 Mio. Franken zu schaffen. Damit können die notwendigen Investitionen finanziert und die Verschuldung weiter abgebaut werden. Wichtig ist, dass die dringend notwendige Steuerentlastung nicht zu kurz kommt. Der Abschluss 2015 der Stadt Schaffhausen, den unser Finanzreferent diese Woche präsentierte, sucht seines Gleichen.
Dieses erfreuliche Ergebnis, welches vor allem durch höhere Unternehmenssteuererträge, aber auch durch die konsequente Einhaltung des Budgets zustande gekommen ist, zeigt uns, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist.
Erfreulich ist, dass die Vorfinanzierung des Schulhaus Breite und des Doppelkindergartens in Herblingen, sowie die Rückstellung für die Sanierung der KBA Hard vollumfänglich in die Rechnung 2015 eingeflossen sind und unsere zukünftigen Abschlüsse entlasten werden.
Der neu geschaffene Spielraum von rund 15 Mio. Franken muss nun nur noch richtig eingesetzt werden. Wie es der Stadtrat im Ausblick zum Budget 2017 treffend festgestellt hat, sollen die freien Mittel zu je einem Drittel für Investitionen, den Abbau der Schulden aber auch für eine Steuerentlastung eingesetzt werden. Wir, die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Stadtrat, werden uns für eine deutliche Steuerfusssenkung in der Grössenordnung von mindestens fünf Prozentpunkten stark machen. Endlich hat die Stadt Schaffhausen die Chance, sich vom Standortnachteil „Steuerbelastung“ zu befreien. Schaffhausen braucht attraktive Steuern, um die Abwanderung auf die andere Seite des Rheines zu stoppen. Die Unternehmen, wie auch die Privathaushalte müssen gepflegt und bei der Stange gehalten werden. Sie sind es, welche die Erträge der Stadt darstellen und zum Erfolg massgeblich beigetragen haben.
Wichtig ist uns auch, dass die Ausgabendisziplin beibehalten wird. Sinnvolle Investitionen sollen getätigt werden, und dafür steht jetzt erfreulicherweise auch ein grösserer Spielraum zur Verfügung. Aber: Nicht alle Investitionen sind per se sinnvoll. Es braucht auch weiterhin eine Priorisierung, damit richtig investiert wird.
Eine klare Abfuhr erteilen wir der von der links-alternativen Seite aufgestellten Forderung, auf Steuerentlastungen gänzlich zu verzichten. Solche ausschliesslich ideologisch begründeten Extremforderungen bringen uns nicht weiter.
Wir möchten es nicht unterlassen, uns ganz herzlich bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, welche mit ihrer konsequenten Budgettreue der Stadt zu diesem gutem Abschluss verholfen haben.
Diego Faccani, Fraktionspräsident FDP Stadt Schaffhausen
Hermann Schlatter, Fraktionspräsident SVP Stadt Schaffhausen