Strom verteuern? Arbeitsplätze vernichten?

Das Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie ist ein ideologisch geprägtes Modell, welches Arbeitsplätze vernichtet, Volksentscheide missachtet und ignoriert: Der Regierungsrat verspricht die Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähige Strompreise. Er will zum Beispiel 4 Windparkanlagen mit je 5 Turbinen bauen und kantonale Neubauten nur noch im Minergie P Standard bewilligen. (Die kleine aber gross gelobte Windkraftanlage steht für die nächsten 3 Monate still. Rotorblatt abgebrochen! Wäre dieses Windrad für die Stromversorgung vom Regierungsrat zuständig, wäre es bei ihm sehr dunkel und vor allem sehr kühl!)

Die Vorlage fördert die Marktverzerrung und macht so die saubere Wasserkraft unrentabel! Scheint die Sonne und bläst der Wind, wird der Markt mit hochsubventioniertem Strom überflutet! Die Auslandabhängigkeit soll massiv reduziert werden. Das Gegenteil ist der Fall! Zum Schluss versucht es der Regierungsrat noch mit dem Honig, es sollen über 300 neue Arbeitsplätze geschaffen werden!

Subventionsprojekte schaffen keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Werden die Subventionen wie in Deutschland zurückgefahren, schliessen Firmen und die Arbeitsplätze lösen sich in Luft auf!

Die Energieförderabgabe belastet alle und vor allem Mieterinnen und Mieter, welche nur zahlen und dafür nichts bekommen!

Die Vorlage gefährdet Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort!

Die USA erlebt einen neuen Aufschwung. In den Medien wird von einer neuen Industrialisierungsphase gesprochen, wie sie im letzten Jahrhundert erlebt wurde. Wie kommt es in den USA zu einem solchen wirtschaftlichen Aufschwung? Es sind die tiefen Energiepreise, die die Wirtschaft beflügeln und den Konsum positiv stimulieren.

Höhere Energiepreise würgen den Aufschwung ab!

Der starke Franken belastet die lokale Wirtschaft enorm und ist mit höheren Energiepreisen ein gigantischer Wirtschafts- und Arbeitsplatzkiller!

Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet, denn wir alle, das heisst Private und Wirtschaft, sind auf die zuverlässige Bandenergie angewiesen!

Auf Zustände wie in Italien, wo ganze Dörfer stundenweise vom Stromnetz genommen werden, damit das Stromnetz nicht zusammenbricht, können die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft verzichten!

Wenn die Bandenergie nicht gewährleistet ist, wird Strom aus Frankreich und Deutschland also Atom- und Kohlestrom eingekauft! Dann spielt der CO2 Ausstoss auf einmal keine Rolle mehr!

Die Abhängigkeit vom Ausland wäre enorm und die Wirtschaft sowie der Wohlstand sehr stark gefährdet!

Was führt der Regierungsrat im Schilde: Die Wasserkraft soll stark ausgebaut werden. Haben wir nicht über den Höherstau abgestimmt? Bis ins Jahr 2035 soll die Wasserkraft um 65 GWh ausgebaut werden!

Die Geothermie soll ebenfalls stark ausgebaut werden und zwar auf 26 GWh! Der Kanton St. Gallen hat mit seinem Projekt 61 Millionen Steuerfranken vernichtet!

Zum Schluss noch die Interessenvertreter, welche sich für eine Ungleichbehandlung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern stark gemacht haben.

Ein elektrischer Boiler darf in einer Eigentumswohnung 1 zu 1 durch einen Elektroboiler ersetzt werden, doch im Einfamilienhaus ist das verboten! Begründung: Die Kosten seien zu hoch! Die Vorlage wird von Cüpli-Naturfreunden gestützt! Wenn es um ihre eigenen Interessen geht, dann sind ihnen alle Mittel recht um den eigenen Sack auf Kosten der Anderen zu füllen!

Zum Schluss noch ein Paradebeispiel welches noch nicht soweit zurück liegt:

Das Subventionsprogramm für Elektrospeicheröfen zeigt, wie weit der Regierungsrat denkt, denn bis ins Jahr 2007 wurden diese von der Regierung hoch gelobten Elektrospeicheröfen subventioniert und 8 Jahre später werden sie verbannt!

Wir sind für eine wirksame Energiepolitik, doch entschlossen gegen Utopien!

Gegen die Energiestrategie spricht, dass sie Arbeitsplätze gefährdet und oder Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Die höheren Stromabgaben belasten die ohnehin schon unter Druck geratene Wirtschaft und KMU’s und verteuern die Produktionskosten am Werkplatz Schaffhausen gegenüber dem Ausland.

Zum Schaden der Wirtschaft; kleine Minderheit profitiert, grosse Mehrheit zahlt!

Die Behauptung, die Subventionierung neuer erneuerbarer Energien diene der regionalen Wirtschaft, ist Unsinn. Der kantonale Gewerbeverband hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen! Die grosse Mehrheit der Haushalt-, Gewerbe- und Industriekunden zahlt, eine kleine Minderheit profitiert.

Wir sehen auch, dass viele Arbeiten in unserer Grenzregion durch ausländische Firmen erledigt werden. Ein kleiner Blick ins Bundeshaus zeigt: Fenster kommen aus Tschechien und nicht von Schweizer Fensterbauern!

Wir dürfen die Wirtschaft nicht noch mehr mit Stromabgaben belasten, damit Arbeitsplätze gefährdet werden!

Die Energieabgabe ist eine neue Steuer. Wieder wird mehr Geld von den Bürgern genommen, um irgendwelche staatliche Projekte zu lancieren. Diese Zunahme der Staatsquote wird langsam aber sicher ungesund. Immer mehr Personen werden direkt oder indirekt vom Staat abhängig.

Die geplante Energieabgabe ist aber noch viel schlimmer als eine normale Steuererhöhung. Die Abgabe führt zu einer Umverteilung von arm zu reich. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Mieter den Einfamilienhausbesitzern nicht nur deren Fotovoltaikanlage sondern auch deren Energiesparmassnahmen an den Gebäudehüllen mitfinanzieren sollen. Bei der Stromabgabe profitieren vor allem jene, die investieren können; sprich die Reichen. Eine solche unsoziale Steuer ist grundsätzlich falsch und muss deshalb abgelehnt werden.

Die geplante Energieabgabe ist unsozial und hat negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt.

Die Schweiz und auch Schaffhausen stehen im nationalen und internationalen Wettbewerb. Haushälterischer Umgang mit Energie aller Art ist essentiell, aber wir tun gut daran, anstelle eines blinden und unüberlegten Aktivismus klaren Kopf zu bewahren und uns keine überbordenden Vorschriften aufzuerlegen, welche zu einer Verteuerung der Energie führen und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und schlussendlich unseren Wohlstand diskreditieren. Es genügt offenbar nicht, dass hiesige Unternehmungen unter dem EUR/CHF Wechselkurs leiden, wir kasteien sie noch weiter, indem wir ihnen mit höheren Energiekosten eine weitere Bürde auferlegen.

Das Argument, die staatlichen Subventionen würden die lokale Wirtschaft ankurbeln, greift zu kurz. Weder die Photovoltaikzellen noch die Windturbinen werden in unserer Region produziert. Die Photovoltaikpanels stammen zu fast 80 Prozent aus Fernost, wo deren Produktion zu Billigstbedingungen – ungeachtet der Umweltbelastung und Verschwendung von Energieressourcen – hergestellt werden. Im Weiteren wird heute tunlichst vermieden zu erwähnen, welch horrenden Entsorgungsenergieaufwand nach Ablauf deren Lebensdauer aufgewendet werden muss. Ob dannzumal Entsorgungssubventionen gefordert werden?

Ohnehin kann gesagt werden, dass Unternehmungen, deren Geschäftsmodell auf subventionsgestütztem Handeln aufbaut, ebenso schnell wieder verschwinden, wie sie einst aufgetaucht sind. Das kann weder im Sinn der regionalen Arbeitsmarktpolitik noch im Interesse von uns Steuerzahlern liegen.

Wir setzen das Geld viel besser produktiv ein, nämlich für sinnvolle Projekte, die wir ebenfalls an das lokale Gewerbe vergeben können.

Wir sind weder gegen erneuerbare Energien noch gegen einen sinnvollen Umgang mit Ressourcen. Doch die Marktverzerrung macht Wasserkraft unrentabel und das sollte uns zu denken geben.

Die Subventionierung neuer erneuerbarer Energien führt zu einer massiven Marktverzerrung. Scheint die Sonne und bläst der Wind, wird der Markt mit hochsubventioniertem Strom überschwemmt und treibt die Energiepreise in den Keller. Darunter leiden die Produzenten von Bandenergie, in der Schweiz insbesondere die Wasserkraftwerke!

Fazit: Mit der Energie Vorlage wird das Fuder überladen. Wenn mit dem Subventionswahn die saubere Wasserkraft nicht mehr konkurrenzfähig ist, dann läuft es in die falsche Richtung! Wir müssen kein schlechtes Gewissen haben, wenn wir diese übertriebene Vorlage ablehnen.

Die Vorlage und die Förderabgaben sind unfair, sie gefährden Arbeitsplätze und den Werkplatz Schaffhausen, privilegiert Minderheiten auf Kosten der grossen Mehrheit von Mieterinnen und Mietern die es bezahlen müssen.

Sie sieht einen Höherstau des Rheins vor, obwohl das Volk nein dazu sagte!

4 Windparkanlagen sollen mit je 5 Turbinen gebaut werden, wer an den Randenturm zurück denkt, der kann sich verständlicherweise vorstellen wie das raus kommt.

Die Geothermie soll stark ausgebaut werden obwohl die Erde bebt und im Kanton St. Gallen 61 Millionen Steuerfranken vernichtet wurden und die Übung unter dem Druck besorgter Bürger abgebrochen werden musste.

Seien wir doch ehrlich: Es gehört zum guten Ton, von alternativen Energien zu sprechen und sich verbal dafür einzusetzen. Wird dann aber ein Projekt konkret – und zwar vor der eigenen Haustüre – dann werden besorgte Bürgerforen einberufen. Ganz nach dem Credo: Energiewende ja – aber nicht bei mir!

Mit einem Subventionsprogramm können keine nachhaltigen Arbeitsplätze geschaffen werden. Fährt man die Subventionen zurück, stehen die Leute auf der Strasse.

Durch die Subventionsgelder wird versprochen, dass sie Investitionen in der Höhe von 35 – 40 Millionen Franken auslösen. Diese werden aber nicht wie von den Profiteuren, der Cüpli-Elite und dem Regierungsrat propagiert, in die lokale Wirtschaft fliessen, sondern zum grossen Teil dorthin wo es günstiger ist und das ist im Ausland!

Die Auswirkungen des starken Franken verschärfen die Situation für das lokale Gewerbe enorm! Die Entwicklungen der letzten Tage bestätigen den oben genannten Trend.

Wir dürfen nicht die selben Fehler machen wie Deutschland, wo eine Firma nach der anderen die Tore schliessen muss, weil die Subventionsgelder zurückgefahren werden. Die unrealistische Ideologie hat dazu geführt, dass in Deutschland über 50% des Energiebedarfs durch die Verbrennung von Kohle entsteht!

Die Energiewende und ganz generell Veränderungen in gesellschaftlichen Verhaltensweisen müssen aus Überzeugung und dem ehrlichen Willen jedes einzelnen erfolgen. Kann man solches aber nur mit finanziellen Mitteln erwirken, dann scheitert das Ganze kläglich.

Das sollte uns zu denken geben und deshalb lehnen wir diese Vorlage entschieden ab!