SVP fordert 3% Steuersenkung!

Die GPK schlägt in Ihrem Antrag zum Budget 2023 eine Steuerfusssenkung bei den natürlichen Personen von 3 Prozent vor, während dem der Stadtrat lediglich 1 Prozent beantragte. Im Sinne eines Kompromisses sollen auch die Bürger auf das nächste Jahr hin entlastet werden, sieht doch der Stadtrat beim stadteigenen Personal im Budget 23 eine Lohnsummenerhöhung um 4,5 Prozent vor.

Die SVP/EDU-Fraktion ist nur dann mit dieser grosszügigen Lohnsummenerhöhung für die städtischen Angestellten einverstanden, wenn auch die Steuerzahler in den Genuss einer spürbaren Entlastung kommen. Als Bürgerliche stehen wir ein für eine ausgewogene Balance im Budget 23! Die zusätzliche Steuerfusssenkung von 2% lässt sind gut verantworten – sie kostet rund 2,1 Mio. Franken – verzeichnete die Stadt doch alleine in den letzten fünf Jahren einen budgetierten Überschuss an Steuern von rund 80 Mio. Franken. Sollten die linken Parteien diesen Kompromiss aufkündigen, wird die SVP/EDU-Fraktion der beantragten Lohnsummenerhöhung nicht zustimmen, denn die Angestellten des privaten Gewerbes werden in diesen Herbst wohl kaum von einer so grosszügigen Lohnerhöhung profitieren! Die Fraktion behält sich vor, in diesem Fall das Referendum gegen das Budget 2023 zu ergreifen.