SVP klar für Sparmöglichkeiten in den KVG Grundlagen

Mit der Vorlage zur Revision des Dekretes zum KVG soll endlich die Möglichkeit geschaffen werden, um die Kostenspirale bei der Prämienverbilligung einigermassen in den Griff zu bekommen.

Dabei wird für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, säumigen Prämienzahlern nur noch in Notfällen eine Behandlung zukommen zu lassen. Die Liste kann von Leistungserbringern eingesehen werden. Die SVP begrüsst somit, dass in der Revision folgende Punkte aufgenommen werden:

 1.) Erstellen einer „schwarzen Liste“, für trotz Betreibung weiterhin säumige Prämienschuldner.

 2.) Die Finanzierung der Zahlungsausstände wird dem Sozialversicherungsamt übergeben. Somit sind die Krankenkassen und
        nicht mehr die Gemeinden verpflichtet die Ausstände einzutreiben bzw. für die gedeckten Leistungen aufzukommen.

Zudem sind unter Berücksichtigung der prekären Finanzlage des Kantons auch bei der Prämienverbilligung erhöhte Sparmassnahmen angezeigt. Die SVP schlägt vor, dass die Beiträge für Kanton und Gemeinden auf 80% der Bundesbeiträge reduziert werden. Dies entgegen der Vorlage des Regierungsrates und der Spezialkommission, die mit knapper Mehrheit den Bundesbeitrag verdoppeln will. Mit dem Vorschlag der Spezialkommission wäre das offenkundige Sparpotential bei weitem nicht ausgeschöpft.

Das Ziel mit dieser Vorlage die „Kostenspirale im Gesundheitswesen zu bremsen“, ist damit bisher nur teilweise gelungen. Immerhin konnte mit einem Methodenwechsel die jährliche überproportionale Steigerung der Prämienverbilligung für Gemeinden und Kanton eingeschränkt werden. Diese Massnahme reicht nach Meinung der SVP-Fraktion jedoch nicht aus, um einen merklichen Schritt in Richtung Gesundung der Staatsfinanzen zu machen.

Die SVP setzt alles daran, um die Staatsfinanzen zumindest mittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Wie vorliegend wird sie sich zu diesem Zweck – hier mit Nationalrat und „Spezialist im Gesundheitswesen“ Toni Bortoluzzi - sofern notwendig fachkundig beraten lassen. Einen budgetierten Verlust wie für das Jahr 2012 von über 50 Millionen (!) Franken kann sich der Kanton schlicht nicht mehr leisten.

SVP Kantonsratsfraktion