SVP lancieren Mitbestimmungsinitiative!
Ja zur Mitbestimmung bei der Erstellung von Grosswindanlagen!
Keine Grosswindanlagen gegen den Willen der Schaffhauser Bevölkerung.
Heute hat die kantonale SVP beim Schaffhauser Regierungsrat ihre Mitbestimmungsinitiative bei der Erstellung von Grosswindanlagen zur Vorprüfung eingereicht. Mit der Volksinitiative wollen die Initiativverfasser den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen und den betroffenen Standortgemeinden ihre Mitsprache sicherstellen. Über 200 Meter hohe Grosswindanlagen führen zu einer umfassenden Veränderung der Landschaft. Deshalb sollen landschaftsdominierende Energieanlagen nicht ohne Einverständnis der Bevölkerung und der betroffenen Standortgemeinde erstellt werden können. Initiativbogen Mitbestimmung bei der Erstellung von Grosswindanlagen
Mit einer Ergänzung des kantonalen Verfassungsartikels 32 soll die Erstellung von Grosswindanlagen gegen den Willen der Bevölkerung verhindert werden. Die Mitbestimmungsinitiative ist in der Schweiz die erste kantonale Volksinitiative zum Thema Windenergie.
Die kantonale SVP Schaffhausen befürwortet Windenergie, sofern die Anlagen mit dem Einverständnis der Stimmbürger erstellt werden. Die Partei geht davon aus, dass die kantonale Verfassungserweiterung mit dem neuen Energiegesetz vereinbar ist. Die Urheber der Volksinitiative können sich kaum vorstellen, dass der Schaffhauser Regierungsrat seinen Bürgern die Mitsprache bei so einem wichtigen Thema verweigern möchte.
Zur Vorprüfung eingereichter Initiativtext
Die Verfassung des Kantons Schaffhausen wird unter 3.5 Volksabstimmungen,
Art. 32 um Abschnitt 2 Litera j erweitert:
Art. 32
2 Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen und der Standortgemeinde entscheiden obligatorisch über
j) die Erstellung von Grosswindanlagen sowie anderen, landschaftsprägenden Energieanlagen
Begründung: Die Erstellung von über 200 Meter hohen Grosswindanlagen oder anderen, landschaftsprägenden Energieanlagen führen zu einer umfassenden Veränderung der Landschaft des Kantons Schaffhausen. Erholungsgebiete wie beispielsweise der Hagen oder Randen haben bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Deshalb sollen landschaftsdominierende Energieanlagen nicht ohne Mitbestimmung der Bevölkerung und der betroffenen Standortgemeinde erstellt werden können. Die SVP des Kantons Schaffhausen stellt Windenergie nicht grundsätzlich in Frage, sondern will der direktbetroffenen Bevölkerung die Mitbestimmung gewährleisten.