SVP lehnt «99% Mogelpackung» klar und deutlich ab! Ja sagt sie zur «Ehe für alle».

Am Montag waren rund 80 Parteimitglieder der SVP des Kantons Schaffhausen zu Gast in der «Filiale» des Museums Zeughaus auf dem einstigen SIG-Areal in Neuhausen am Rheinfall. Ist es der besondere Ort, die zur Debatte stehenden Themen oder einfach der Wunsch gewesen, sich wieder einmal physisch zu treffen? Jedenfalls ist der Event auf dem SIG-Areal ausgesprochen gut besucht. Die neue Präsidentin Andrea Müller jedenfalls zeigt sich bei ihrer Begrüssung erfreut über das grosse Interesse an der politischen Arbeit. Impressionen der Parteiversammlung

 

99 Prozent eine Mogelpackung

Bei den Eidgenössischen Vorlagen gilt es am 26. September über zwei Vorlagen zu befinden: die so genannte 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten sowie über die Gesetzesvorlage «Ehe für alle», gegen die das Referendum ergriffen worden ist. Die Initiative «Kapital höher besteuern, Löhne entlasten» will Kapitaleinkommen über 100'000 Franken pro Jahr künftig zu 150 Prozent besteuern. Ständerat Hannes Germann umreisst die Vorlage in ihren Grundzügen. «Man würde also 50% dazuschlagen, die effektiv gar nicht eingenommen werden», so Germann. Der Schwellenwert von 100'000 Franken ist allerdings nur eine Wunschvorgabe, das Parlament könnte ihn höher, aber auch tiefer festlegen. Mit letzterem würden umso mehr Steuerzahler erfasst. Denn was nebst dem Einkommen aus beweglichem (Zinsen, Dividenden) und unbeweglichem Vermögen (Einnahmen aus Mietzinsen, Baurechten usw.) als Kapitaleinkommen gilt, ist ebenfalls offen.

Einstimmig gegen höhere Steuern

Auf jeden Fall wollen die Initianten bisher steuerbefreite private Kapitalgewinne mit der neuen Supersteuer für Reiche erfassen. Das würde beim Verkauf von Unternehmen oder Firmenanteilen ganz schön ins dicke Tuch gehen – und selbst einfache KMU-Inhaber treffen. Für Liegenschaftsverkäufe würde neu eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene aufgerechnet. Selbst die AHV, Pensionskassengelder und sonstige Renten stünden zur Debatte. Damit sei die Bezeichnung «99-Prozent-Initiative» ein Etikettenschwindel. Nicht nur ein Prozent müssten für die erwarteten fünf bis zehn Milliarden höheren Steuern aufkommen müssen, sondern weite Teile der Mittelschicht. «Auch punkto Wirksamkeit der geplanten Umverteilung bestehen berechtigte Vorbehalte», so Ständerat Hannes Germann abschliessend. Die Delegierten fassen mit 76 zu null Stimmen mit 1 Enthaltung die Nein Parole.

Längere Debatte um «Ehe für alle»

Gegen das vom Parlament erlassene Gesetz «Ehe für alle» haben drei Referendumskomitees aus CVP/Die Mitte, EDU, EVP und SVP erfolgreich das Referendum ergriffen. Nationalrat Thomas Hurter vertritt die Ja-Parole der Mehrheit des Parlamentes. In seiner Argumentation weist er in erster Linie auf die bestehenden Realitäten hin. So seien gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der westlichen Gesellschaft breit akzeptiert. «Mit der Aufwertung von der eingetragenen Partnerschaft zur Ehe gibt man diesen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren», so Hurter. Gleichzeitig sollen gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare automatisch Zugang zur Samenspende in der Schweiz erhalten. Die Ehefrau der Mutter soll von Gesetzes wegen als Mutter des Kindes gelten, wenn dieses durch eine Samenspende gezeugt worden ist.

Ständerat Germann erklärte daraufhin seine Beweggründe, warum er der so ausgestalteten Vorlage nicht zustimmen könne. Aus seiner Sicht hätte es eine Verfassungsänderung gebraucht um die als Verbindung von Mann und Frau definierten Ehebegriff umfassend auf alle Partnerschaften auszulegen (Art. 14 BV). Das vorliegende Gesetz erlaubt ohne Auflage und gegen den ursprünglichen Willen des Bundesrates die Samenspende für lesbische Paare, womit Artikel 119 der Bundesverfassung verletzt werden. Heterosexuelle Paare erhalten diesen Zugang nämlich nur bei Unfruchtbarkeit oder der Gefahr einer schweren Krankheit, Schwule haben gar keine Möglichkeit, denn die Möglichkeit der Leihmutterschaft bleibt ihnen verwehrt. Nach längerer und intensiver Diskussion entscheiden sich die Parteimitglieder mit 36 zu 28 Stimmen und 8 Enthaltungen für eine Ja-Parole.

Nationalrat Thomas Hurter informiert noch kurz über die Beschaffung des F-35 Jets. Er betont, dass die Evaluation sehr fundiert durchgeführt wurde. Der F-35 ist den europäischen Jets in allen Belangen und auch wirtschaftlich klar überlegen. Nicht zuletzt die Kosten, welche ebenfalls klar für den Lockheed Martin F-35 Jet sprechen. Dieses Modell hat sich auch in der Luft bestens bewährt und steht bei diversen Luftwaffen erfolgreich im Einsatz. Hinter dem Hersteller Lockheed Martin steht eine sehr solide und erfahrene Firma, welche auch in Zukunft ihren Verpflichtungen nachkommt.

Martin Huber, einstiger GF-Chef, und Initiant des Museums zum Zeughaus, setzt sich im Anschluss in einem flammenden Plädoyer für den Erhalt dieser einmaligen Einrichtung ein. Die kritischen Töne gegen die Regierung und die vom Stadtrat vorangetriebene Schliessung des Zeughauses auf der Breite stösst bei den SVP-lern auf offene Ohren. Ebenso das Beisammensein bei Wurst und Brot, das diesen Abend friedlich beschliesst.