SVP lehnt Kammgarnvorlage als zu teuer ab
Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Schaffhausen hat die Abstimmungsempfehlungen für die Vorlagen vom 30. August 2020 gefasst. Die SVP empfiehlt ein Ja zum Wirtschaftsförderungsgesetz und zum Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr. Den 17.6 Mio.-Kredit für den unnötigen Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn lehnt die SVP entschieden ab.
Das Nein zur Kammgarnvorlage fiel unter den Kantonalvorstandsmitgliedern deutlich aus. Hauptgrund sind die unverhältnismässig hohen Kosten von 17.6 Mio. Franken für die an sich unnötige Umsiedlung der bestehenden Pädagogischen Hochschule (PH) an einen anderen Ort innerhalb der Stadt. Die SVP wünscht sich stattdessen die Entwicklung der Kammgarn ohne Einmischung des Staates durch einen privaten Unternehmer und die Ansiedlung von Unternehmen mit einer Wertschöpfung für den Standort Schaffhausen und nicht von der Verwaltung.
Die Ja-Parole wurde für das Wirtschaftsförderungsgesetz beschlossen. Im harten Standortwettbewerb ist es notwendig, dass die Wirtschaftsförderung Ansiedlungen und Investitionen in den Standort fördern kann. Deshalb ist es verantwortbar und zielführend, dass dafür über die nächsten zehn Jahre insgesamt maximal 20 Mio. Franken eingesetzt werden können. Die in der Parlamentsarbeit von SVP-Vertretern eingebrachte Überprüfung durch die Geschäftsprüfungskommission ist eine gute Lösung. Weitergehende, extreme Transparenzforderungen, wie sie von der AL eingebracht wurden, lehnt die SVP ab. Unternehmen brauchen zum Schutz ihrer Innovationen und ihrer Geschäftsgeheimnisse eine angemessene Vertraulichkeit.
Dem neuen Ausbildungszentrum in Beringen stimmt die SVP zu. Die Feuerwehr und der Zivilschutz benötigen ein zeitgemässes Ausbildungszentrum. Die SVP bedauert die Aufhebung des Ausbildungsplatzes Oberwiesen in Schleitheim und die damit einhergehende Schwächung der Region Randental. Gleichzeitig anerkennt die SVP, dass der neue Standort in Beringen geeignet ist und Synergien bietet. Ein weiterer Wermutstropfen ist die unglückliche Rolle der Gebäudeversicherung als Investorin mit langfristigem Mietvertrag, welche zu Interessenskonflikten führen kann. Mit dem Umzug wird auch das Zeughausareal auf der Breite von der Verwaltung freigespielt und kann längerfristig neu genutzt werden.