SVP sagt 2 x Nein und 3 x Ja
SVP schickt «Zusatzfinanzierung der AHV» und die «Reform der Altersvorsorge 2020» klar bachab! Dem Bundesbeschluss zur «Ernährungssicherheit», dem kantonalen «Tourismusförderungsgesetz» sowie der «Volksschulinitiative» stimmt sie zu.
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen sowie kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017. Sie schickten die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuererhöhung» und die «Reform der Altersvorsorge 2020» klar bachab. Ja sagt sie zum Bundesbeschluss zur «Ernährungssicherheit» sowie zum kantonalen «Tourismusfördergesetz» und zur «Volksschulinitiative». Am Montag trafen sich rund 80 SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017. Impressionen zur Parteiversammlung
Parteipräsident Pentti Aellig erinnerte in seinem Einleitungsreferat an die nationale SVP-Delegiertenversammlung in Thun vom vergangenen Wochenende, bei dem fast 400 Delegierte einstimmig die Zusatzfinanzierung der AHV zulasten der Mehrwertsteuer sowie die Reform der Altersvorsorge 2020 wuchtig ablehnten. Junge verraten, Rentner bestrafen – das bringe die Vorlage voll auf den Punkt. In 30 Jahren stiegt die Anzahl unserer Rentner von 1,5 auf 2,6 Millionen. Beim Start der AHV finanzierten 6,5 Erwerbstätige eine Rente. In 30 Jahren sollen 2 Erwerbstätige für eine Rente sorgen müssen. Wenn wir da nicht eingreifen, verraten wir unsere Kinder. Die jetzige Vorlage sei unbrauchbar, denn 2035 wäre die AHV bereits mit 7 Milliarden in den roten Zahlen. Und die 70 versprochenen Franken höhere Rente sei schlicht ein Betrug, weil alle bestehenden Rentner leer ausgehen. Beim Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit sei es sehr schade, dass das Initiativkomitee ihre Ernährungssicherheitsinitiative zurückgezogen hat. Viele Bauern wollten die Ernährungssicherheit mit griffigem Artikel im Gesetz verankern. Der vorliegende Beschluss laufe Gefahr, vom Parlament völlig verwässert zu werden. Aber trotzdem folgt Aellig dem Schaffhauser Bauernverband, der ein JA empfiehlt. Auch ein sehr eingeschränkt begeistertes JA für das Tourismusgesetzt und ein deutliches JA für die Schulinitiative empfiehlt Parteipräsident Aellig den anwesenden Parteimitgliedern.
Ständerat Hannes Germann stellte den Bundesbeschluss über die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuererhöhung» sowie das Bundesgesetz über die «Reform der Altersvorsorge 2020» vor.
«Leider verfehlt die vorliegende Reform die bundesrätliche Zielsetzung gänzlich. Trotz zusätzlicher Finanzspritze in Milliardenhöhe über spürbar höhere Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge, erhält die AHV gerade einmal eine Verschnaufpause von wenigen Jahren. Schon bald verschärft sich das Finanzierungsproblem durch den unverantwortlichen Ausbau mit der Giesskanne zusätzlich. Ab 2027 steckt die AHV schon wieder in den roten Zahlen. 2035 fehlen bereits wieder 7 Milliarden Franken – pro Jahr! Statt die Renten auf heutigem Niveau nachhaltig zu sichern und die Finanzierung zu stabilisieren, werden bereits ab 2025 weitere drastische Massnahmen zur Sicherung der AHV notwendig sein. Diese Scheinreform erhöht deshalb den Druck auf Rentenalter und weitere Steuererhöhungen zusätzlich. Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden. Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern mitfinanzieren».
Hannes Germann empfahl der Versammlung die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuererhöhung» zur Ablehnung.
Ständerat Hannes Germann empfahl der Versammlung den Bundesbeschluss über die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuererhöhung» und die «Reform der Altersvorsorge 2020» zur Ablehnung.
Die Versammlung lehnt den Bundesbeschluss und das Bundesgesetz entschieden mit 0 Ja / 70 Nein / 1 Enthaltungen ab.
Kantonsrat Hans Ueli Graf stelle die Vorlage zur «Ernährungssicherheit vor. «Bei der Vorlage geht es um den Gegenvorschlag des Ständerates zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ des Bauernverbandes. Dieser hat seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine Standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf dem Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Der Gegenvorschlag ist auf die gesamte Wertschöpfungskette ausgerichtet, „vom Heu- bis zur Essgabel“». Hans Ueli Graf empfahl der Versammlung die Vorlage zur Annahme und sie folgte der Empfehlung mit 52 Ja / 8 Nein / 9 Enthaltungen.
Die Kantonsräte Andreas Neuenschwander pro und Mariano Fioretti contra stellten das «Tourismusförderungs-gesetz» vor.
«Andreas Neuenschwander betonte, dass es für den Kanton Schaffhausen und für den Tourismus von zentraler Wichtigkeit ist, dass Schaffhausen über ein neues Tourismusgesetz verfüge. Der Kantonsbeitrag von 250‘000 Franken sei angemessen und sehr gut investiert. Es geht bei dieser Abstimmung auch um viele Arbeitsplätze, welche so erhalten bleiben».
«Mariano Fioretti konterte, es kann aus seiner Sicht nicht sein, dass ein Volksentscheid nicht respektiert wird. Die Befürworter und Abstimmungsverlierer des Tourismusgesetzes haben nach der Niederlage mittels einer Volksmotion Unterschriften gesammelt und versuchen nun den Volksentscheid wieder umzustossen. Die Befürworter waren nicht bereit, die Kosten auf die Gäste und Nutzniesser zu übertragen, was die Steuerzahler entlastet hätte. Entweder wären die Gemeindebeiträge oder der Kantonsbeitrag wegefallen».
Die Versammlung stimmte mit 39 Ja / 27 Nein / 4 Enthaltungen dem Tourismusförderungsgesetz zu.
Kantonsrat Thomas Stamm stellte die« Volksschulinitiative» vor. «Die Initiative kam aufgrund der Sparmassnahmen des ED zustande. Diese sah vor, dass auf Kosten der Kinder und des Unterrichts gespart werden muss. Konkret ging es um 14 Pflichtlektionen pro Woche. Mit dem Gegenvorschlag wollte der Regierungsrat noch 7 Lektionen streichen. Nun soll die Anzahl Lektionen im Gesetz verankert werden. Aus Sicht der SVP ist klar, sparen in der Verwaltung ja, aber nicht im Schulzimmer. Wie aus dem ED zu hören ist, wurde an allen Ecken und Enden gespart. Für die SVP darf nicht im Schulzimmer gespart werden». Thomas Stamm empfahl der Versammlung die Volksinitiative zur Annahme. Die Versammlung folge der Empfehlung mit 60 Ja / 1 Nein / 7 Enthaltungen.