SVP sagt 2x Ja zu den kantonalen Steuervorlagen!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonalen und die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022. Die Schaffhauser SVP empfiehlt dreimal ein Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative, zur Tabakwerbungverbotsinitiative und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Klar Ja sagt sie zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die kantonalen Steuerentlastungsvorlagen werden von der SVP zur Annahme empfohlen.

Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 40 Mitglieder zur Parteiversammlung begrüssen, welche wegen der Corona-Verordnung digital durchgeführt werden musste.

Kantonsrat Daniel Preisig stellte der Versammlung die beiden kantonalen Steuervorlagen vor. «Es ist Zeit, dass wir aufhören, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, das der Kanton gar nicht braucht!» sagte Kantonsrat Preisig mit Blick auf die fast 400 Mio. Franken Überschuss, welche der Kanton in den vergangenen fünf Jahren verzeichnen durfte. «Der Kanton steht finanziell ausgezeichnet da und es ist wichtig, dass wir diese Chance nutzen, um endlich auch im Bereich der natürlichen Personen steuerlich konkurrenzfähig zu werden.» Neben den bereits beschlossenen 8%-igen Steuerfusssenkung werden die Schaffhauserinnen und Schaffhauser mit den Steuervorlagen um weitere 2% und gezielten Massnahmen entlastet: Mit der ausgewogenen Erhöhung der Versicherungs- und Sozialabzüge sowie der Anpassung des Tarifs für die Vermögenssteuer im Bereich des Mittelstandes wird eine zusätzliche Entlastung von durchschnittlich 5% der Kantonssteuern erreicht. «Die Gesamtentlastung von durchschnittlich 15% katapultiert den Kanton Schaffhausen im Steuerwettbewerb in den konkurrenzfähigen Bereich» fasste Preisig die Vorlagen zusammen. Mit der Halbierung der Mindest- und Minimalsteuer werden zudem gezielt kleinere Unternehmen entlastet, welche in der Corona-Krise stark gelitten haben. Regierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter ergänzte in der Diskussion: «Mit den beiden Steuervorlagen werden Familien, KMU und der Mittelstand gezielt entlastet.» Hermann Schlatter, Präsident der SVP Stadt und Steuerexperte, erklärte die Anpassung der Vermögenssteuer im Detail und empfahl die Steuervorlagen zur Annahme. Die Versammlung fasste nach kurzer Diskussion 2x einstimmig die Ja-Parole.

Die Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot wurde durch Ständerat Hannes Germann vorgestellt. Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Tierversuchen. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen. Die Schweiz hat bereits heute eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Tiere. Ein Tierversuch wird nur bewilligt, wenn die Ergebnisse nicht auf anderem Weg erzielt werden können. Bei einer Annahme der Initiative gäbe es in der Schweiz keine neuen Medikamente mehr, die mit Tierversuchen entwickelt werden. Die Forschung sowie die Entwicklung von Medikamenten oder anderen Produkten wie Pflanzenschutzmitteln würden eingeschränkt und möglicherweise ins Ausland verlagert. Die SVP fasste mit 1 zu 32 bei 0 Enthaltungen die Nein Parole.

Die Volksinitiative Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung wurde ebenfalls durch Ständerat Hannes Germann vorgestellt. Die genussfeindliche Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Sie will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino in Kiosken oder an Veranstaltungen. In der Schweiz darf heute mit gewissen Einschränkungen für Tabakprodukte geworben werden. Verboten sind Tabakwerbungen in Radio und Fernsehen sowie Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Eine Mehrheit der Kantone hat weitergehende Verbote erlassen, etwa für Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die neuen Bestimmungen würden Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbieten. Das neue Tabakproduktegesetz kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft treten. Die SVP lehnt die Initiative mit 1 Ja zu 30 Nein bei 2 Enthaltungen ab.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird von der SVP befürwortet. Unternehmen brauchen Kapital, um zum Beispiel Investitionen zu tätigen oder Verluste zu decken. Wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es Aktien oder dergleichen ausgibt, erhebt der Bund eine Steuer: die Emissionsausgabe, welche ein Prozent des aufgenommenen Kapitals beträgt. Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren insbesondere junge, wachstumsstarke Unternehmen, die noch keine Reserven haben. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe werden diese Unternehmen mit ca. 250 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Mit 32 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen fasste die SVP die Ja Parole.

Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, fand bei der SVP kein Gehör. Die Fördermassnahmen werden aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert. In der Volksabstimmung über das neue Mediengesetz geht es um viel. Die Politik will die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist Gift für unsere Demokratie. Neu würden private Medienhäuser vom Staat jedes Jahr 178 Millionen Franken erhalten. Dies zusätzlich zu den jährlich 109 Millionen, die die Verlage für ihre Radio- und TV-Stationen bekommen sollen und den 130 Millionen, welche sie dank dem reduzierten Mehrwertsteuersatz einsparen. Über 70 Prozent der Medien-Subventionen fliessen direkt in die Taschen der grossen Medienkonzerne und deren Aktionäre, obwohl diese das Geld nicht nötig haben. Denn sogar im letzten Corona-Jahr verdienten sie über 300 Millionen Franken. Selbst börsenkotierte Unternehmen wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, die NZZ oder wohlhabende Verleger-Dynastien würden jedes Jahr Millionen an Subventionen erhalten. Die SVP fasste mit 5 Ja zu 30 Nein bei 0 Enthaltungen klar die Nein Parole.