SVP sagt 3x Ja!

Die SVP als grösste Partei unterstützt alle drei Vorlagen, die auf Bundesebene zur Abstimmung gelangen: das Verhüllungsverbot, die Möglichkeit zur elektronischen Identität (E-ID) sowie zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Parteipräsident Walter Hotz führt durch die erste virtuelle Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen. Er würdigt zunächst den ausgezeichneten Einstieg des neuen Volkwirtschaftsdirektors Dino Tamagni, der aufgrund der Covid-19-Massnahmen des Bundes gleich einen Senkrechtstart hat hinlegen müssen.

Denn es gilt für betroffene Unternehmen und Arbeitsplätze rasche und nachhaltige Lösungen zu finden. «Die SVP muss weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen», appellierte Hotz an die Rolle der stärksten Partei als Brückenbauerin in Kanton und Stadt. In der Folge galt es die Parolen zu fassen für die drei Eidgenössischen Abstimmungen vom kommenden 7. März. Die Vorlagen wurden jeweils präsentiert von Nationalrat Thomas Hurter und Ständerat Hannes Germann.

Genug vom «Schwarzen Block»

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gibt dabei nicht zu grossen Diskussionen Anlass. Einstimmig wird die Ja-Parole gefasst. Zum einen will niemand, dass in der Schweiz die Gesichtsverhüllung als Symbol für die Unterdrückung der Frau durchgesetzt werden darf. Auf der anderen Seite kann es nicht angehen, dass die Polizei vermummten Chaoten wie dem «Schwarzen Block» jeweils am 1. Mai bei ihrem Wirken zusehen muss - und diese Extremisten dank Vermummung erst noch anonym bleiben können. Die Covid-bedingte Maskentragpflicht tangiert die Initiative nicht, wie Ständerat Hannes Germann betont. Denn der Initiativtext sieht Ausnahmen aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten oder klimatischen Gründen (z.B. beim Wintersport) sowie für das einheimische Brauchtum (Fasnacht, Volksbräuche) vor.

E-ID: Schluss mit dem Passwort-Chaos

Mit der elektronischen Personenidentifizierung soll ein längst fälliger Schritt ins Digitalisierungszeitalter vollzogen werden. Gleichzeitig könnte damit die Flut an Passwörtern und persönlichen Zugangscodes eingedämmt werden, wie Nationalrat Hurter ausführt. Das Konzept des Bundes besticht durch Technologienneutralität und ein hohes Mass an Datensicherheit und Persönlichkeitsschutz, welche durch die heutigen Zugangssysteme gar nicht oder nur ungenügend vorhanden sind. Das Referendumskomitee hätte sich eine rein staatliche Lösung gewünscht, was aber seit Jahrzehnten einer Illusion gleichkommt. Darum baue man nun, so Hurter, bei diesem Digitalisierungsschritt auf die Innovations- und Wettbewerbskraft der Wirtschaft. Die staatliche Behörde «Eidcom» ist für die Anerkennung der Identity Provider (IdP und ihrer E-ID-Systeme und deren Aufsicht zuständig, die fedpol (Bundespolizei) für die Überprüfung der Identität und sichere Lieferung von Daten der Antragssteller. In der Diskussion zeigt sich, dass es trotz all dieser Massnahmen und Freiwilligkeit (E-ID ist weder amtliche ID noch Reisepass) gewisse Bedenken nicht einfach zu zerstreuen sind. Letztlich obsiegt aber die Überzeugung, dass die Digitalisierung ein Faktum ist, dem man sich über kurz oder lang nicht entziehen kann.

Nach dem Motto «Besser gesetzlich klar reguliert und staatlich kontrolliert als der heutige Datenwildwuchs» sprechen sich die SVP-Mitglieder mit 24 Ja zu 3 Nein (bei diversen Enthaltungen) für die Ja-Parole aus.

Wirtschaftsabkommen nützt allen

Dank dem umfassenden Wirtschaftsabkommen mit Indonesien kann die Schweiz ihr globales Netz an Wirtschaftsbeziehungen weiter stärken. Wir erhalten einen erleichterten Zugang zum bald viertgrössten Markt der Welt. So entfallen für Schweizer Unternehmen Zölle im Umfang von jährlich rund 25 Mio. Fr. Auf der anderen Seite eröffnen sich auch für Indonesien wichtige Chancen, etwa durch wegfallende Zölle auf Industrieprodukten. Ergriffen worden ist das Referendum indes wegen des Palmöls. Dies erstaunt umso mehr, als dessen Importe in die Schweiz seit 2012 nur rund 2,5 Prozent ausmachten, zuletzt gar nur noch 0,1 Prozent (2019). Dazu sagt Ständerat Germann: «Die Bedingungen für den Import von Palmöl sind an strenge Auflagen geknüpft und mengenmässig auf 12'500 Tonnen beschränkt.» Zu den Nachhaltigkeitskriterien gehören: keine Abholzung von Regenwalt, keine Entwässerung der Torfmoore, keine Brandrodungen und Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und jenen der indigenen Bevölkerung. Der Agrarsektor ist bis auf ganz wenige Ausnahmen (Palmöl, Fische) vom Abkommen ausgenommen.

Die Mitglieder sagen nach lebendiger Diskussion mit 29 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich Ja zum umfassenden Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Das Fazit zur ersten virtuellen Parteiversammlung: Technisch und inhaltlich gelungen, aber von der Teilnehmerzahl her noch ausbaufähig.