SVP sagt einstimmig Ja!

Die städtische SVP hat an ihrer Jahresversammlung einstimmig die Ja-Parole zur Zusammenführung der städtischen und regionalen Busbetriebe beschlossen. Die Zusammenführung ist längst überfällig und nichts anderes als der Nachvollzug der organisatorischen Struktur an die gelebte Praxis. Die SVP konnte auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurück blicken. Am vergangenen Mittwoch traf sich die städtische SVP zur Jahresversammlung im Depot der Verkehrsbetriebe Schaffhausen. Dort konnten sich die zahlreich anwesenden Mitglieder vor Ort ein Bild machen.

Haupttraktandum war nämlich die Parolenfassung zur Zusammenführung der städtischen und kantonalen Busbetriebe, über die wir am 10. Juni abstimmen. Der zuständige Stadtrat Daniel Preisig stellte die Vorlage unter dem Motto «Zusammenführen, was zusammen gehört» vor: «Die VBSH und RVSH sind in den letzten Jahren stark zusammen gewachsen. Sie haben die gleiche Geschäftsleitung, das gleiche Depot, die gleiche Werkstatt, machen Beschaffungen gemeinsam, haben städtische und regionale Buslinien verknüpft und führen sogar das Weihnachtsessen gemeinsam durch.» Die Zusammenführung sei, so der Verkehrsreferent Preisig, entsprechend nur der logische Nachvollzug der organisatorischen Struktur an die heute schon gelebte Praxis. Grossstadtrat Mariano Fioretti unterstrich, dass die Zusammenführung auch für die Landgemeinden gut ist: «VBSH und RVSH liefern Schaffhauser Qualität – und nur mit der Zusammenführung haben wir Gewähr, dass der Kanton die Regionallinien nicht an einen anderen privaten Anbieter vergibt. Am Beispiel der Zugsausfälle auf der DB-Strecke Schaffhausen-Thayngen-Singen kann man sehen, wie wichtig Zuverlässigkeit im ÖV ist. Wer keine DB-Verhältnisse auf unseren Bus-Linien will, der stimmt mit Ja!» In der Diskussion meldeten sich weitere Befürworter zu Wort. Grossstadtrat Michael Mundt ärgerte sich über die Unwahrheiten, welche die SP zur Vorlage verbreitete: In Inseraten titelte die SP „Privatisierung“. «Das ist nachweislich falsch. Die VBSH bleibt als öffentlich-rechtliche Anstalt zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand», sagte Mundt. Fraktionschef Hermann Schlatter lobte die Vorlage: «Stadt und Kanton müssen in allen Bereichen besser zusammen arbeiten. Nur so kommen wir weiter. Die längst überfällige Zusammenführung ist ein erster wichtiger Schritt.» Die Versammlung fasste einstimmig und ohne Enthaltungen die Ja-Parole. Die SVP wird sich im Abstimmungskampf stark machen für ein Ja am 10. Juni 2018. Der statutarische Teil der Jahresversammlung konnte von Parteipräsident Walter Hotz zügig abgewickelt werden. Alle Vorstandsmitglieder wurden bestätigt. Der Jahresrückblick fiel mit einem gewonnenen Referendum gegen den unnötigen Extrabonus für die Kinderbetreuung und die Wahl der städtischen Grossstadträtin Cornelia Stamm Hurter in den Regierungsrat äusserst erfreulich aus. Die städtische SVP macht eine staatstragende und dennoch volksnahe Politik! Mit diesen Worten liessen die Anwesenden den Abend bei einem kleinen Imbiss und Umtrunk gemütlich ausklingen.