SVP sagt Ja zum «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen»!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2024. Die SVP sagt Ja zu den Änderungen des «Mietrechts», zur «Einheitlichen Finanzierung der Leistungen (KVG)» und zum «Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim PSZ» sowie zum Gegenvorschlag zur «Umsetzungsinitiative». Die «Transparenzinitiative» lehnt sie klar ab! Bei der Stichfrage gibt sie dem Gegenvorschlag den Vorzug. 

Parteipräsidentin Andrea Müller durfte über 70 Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Restaurant zum Alten Schützenhaus in Schaffhausen begrüssen.
Andreas Gnädinger stellte die Abstimmungsvorlage «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» vor, der einen dringenden Finanzbedarf von rund 2,2 Milliarden Franken pro Jahr für den Zeitraum 2024–2027 vorsieht. Insgesamt ergibt sich ein Gesamtbedarf von 8,787 Milliarden Franken. Der grösste Teil dieses Budgets, etwa 1,2 Milliarden Franken jährlich, wird für die Erhaltung der Nationalstrassen und ihrer technischen Einrichtungen benötigt. Zusätzlich sind bauliche Anpassungen an die bestehenden Infrastrukturen mit rund 570 Millionen Franken jährlich eingeplant. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und der Sicherheit des Nationalstrassennetzes werden rund 450 Millionen Franken pro Jahr aufgewendet. Das Nationalstrassennetz, das sich über etwa 2255 Kilometer erstreckt, spielt eine zentrale Rolle im Verkehrsnetz der Schweiz: Es bewältigt rund 40 % des privaten Strassenverkehrs und etwa 74 % des strassenseitigen Güterverkehrs. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Fahrleistung auf den Nationalstrassen mehr als verdoppelt, was die Notwendigkeit weiterer Investitionen unterstreicht. Der Ausbauabschritt 2023 umfasst sechs wesentliche Projekte, darunter die Erweiterung zwischen Wankdorf und Schönbühl sowie die dritte Röhre des Rosenbergtunnels. Gnädinger betonte die Bedeutung dieser Massnahmen für die Verkehrssicherheit und Verlässlichkeit. Ein Abbruch des Projekts könnte während der Sanierung des Fäsenstaubtunnels zu erheblichen Verkehrsproblemen in der Stadt Schaffhausen führen. Die Finanzierung ist sichergestellt und erfolgt nicht über Staatsmittel, sondern über den Nationalstrassenfonds (NAF), der durch den Strassenverkehr finanziert wird. Andreas Gnädinger empfiehlt der Versammlung die Vorlage zur Annahme. 
Die Versammlung folgte mit 70 Ja und 1 Nein bei 0 Enthaltungen der Empfehlung.

Markus Müller präsentierte zwei Änderungen des Obligationenrechts (OR) im Bereich Mietrecht. 

Die neue Regelung ermöglicht es Mietern, ihre Wohnungen mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise unterzuvermieten. Falls keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, muss der Mieter ein Unter-mietbegehren einreichen, das die Namen der Untermieter, die Vertragsbedingungen, den Gebrauchszweck, den Untermietzins und die Untermietdauer umfasst. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, Missbräuche durch Verschleierungstaktiken wirksamer zu bekämpfen. Müller empfiehlt der Versammlung, die Änderung zur Annahme zu bringen. 
Die Versammlung unterstützt mit 69 Ja und 0 Nein bei 2 Enthaltungen die Empfehlung.

Die zweite Änderung betrifft die Kündigung von Mietverhältnissen bei Eigenbedarf. Die bestehenden Anforderungen an die Dringlichkeit sollen gelockert werden, um es neuen Eigentümern zu erleichtern, eine Kündigung auszusprechen und durchzusetzen. Zukünftig genügt ein bedeutender und aktueller Eigenbedarf, ohne dass strenge zeitliche und sachliche Vorgaben erfüllt sein müssen. Müller empfiehlt auch hier der Versammlung die Annahme der Änderung. 
Die Versammlung fasste klar mit 69 Ja und 0 Nein bei 2 Enthaltungen die Ja Parole.

Ständerat Hannes Germann stellte die geplante Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vor, die ab 2028 eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen vorsieht. Ab 2032 sollen auch Pflegeleistungen in dieses System integriert werden. Die neue Regelung sieht vor, dass die Versicherungen die Kosten der versicherten Leistungen entweder direkt an die Leistungserbringer (tiers payant) oder an die versicherten Personen (tiers garant) erstatten. Um diese Finanzierung zu unterstützen, leisten die Kantone einen Beitrag von 26,9 Prozent der Nettokosten (nach Abzug der Kostenbeteiligung), während 73,1 Prozent durch Prämien gedeckt werden. Ein bedeutender Aspekt dieser Änderung ist, dass die Kantone nun auch ambulante Leistungen mitfinanzieren. Dies eröffnet ihnen neue Steuerungsmöglichkeiten, da die Kantonsbeiträge künftig auf Basis der erbrachten Leistungen berechnet werden und sowohl bei den Kantonen erhoben als auch auf die einzelnen Versicherer verteilt werden. Diese Verteilung wird von einem spezialisierten Ausschuss der gemeinsamen Einrichtung KVG der Versicherer koordiniert, in dem auch die Kantone vertreten sind. Dadurch wird sichergestellt, dass die Verteilung der Steuermittel transparent und nachvollziehbar erfolgt. In der Tariforganisation für stationäre Leistungen sind die Kantone bereits aktiv, und künftig werden sie auch in der Tariforganisation für ärztlich-ambulante Leistungen sowie in einer neu geschaffenen Tariforganisation für Pflegeleistungen vertreten sein. Diese Reform stellt sicher, dass auch die Interessen der Leistungserbringer, einschließlich selbständig tätiger Pflegefachpersonen, angemessen berücksichtigt werden. Hannes Germann empfiehlt der Versammlung die Änderung des KVG zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen anzunehmen. Die Versammlung folgte mit 63 Ja und 3 Nein bei 5 Enthaltungen der Empfehlung von Hannes Germann.

Martin Schlatter stellte die Volksinitiative zur Umsetzung der Transparenzinitiative vor, die die Offenlegung von Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie Interessenbindungen öffentlicher Amtsträger regeln will. Schlatter betont die Aufwendigkeit dieser Umsetzung und empfiehlt die Ablehnung der Initiative. 
Die Versammlung schickt die Initiative klar mit 0 Ja und 71 Nein bei 0 Enthaltungen klar Bach ab!

Als Alternative zur Transparenzinitiative präsentierte Schlatter einen Gegenvorschlag, der als umsetzbar gilt. Dieser soll den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Versammlung sagt mit 71 Ja und 0 Nein bei 0 Enthaltungen Ja zum Gegenvorschlag.
Bei der Stichfrage unterstützt die SVP den Gegenvorschlag einstimmig. 

Pentti Aellig stellte den Beschluss über einen Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum (PSZ) vor. Im Jahr 2018 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen einem Kredit von 93,35 Millionen Franken für den Bau des PSZ zu, das einen effizienten Betrieb der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des kantonalen Gefängnisses gewährleisten soll. Angesichts der wachsenden Sicherheitsanforderungen und der steigenden Bevölkerungszahl bietet das aktuelle Konzept jedoch nicht ausreichend Platz. Aellig betonte, dass es aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sei, das zusätzliche Stockwerk vor der Inbetriebnahme des Zentrums zu realisieren, um nachträgliche Mehrkosten zu vermeiden. Die geschätzten Mehrkosten von rund 7 Millionen Franken seien gut vertretbar und würden wesentlich zur Optimierung der Arbeitsplätze beitragen. Er empfiehlt der Versammlung, den Zusatzkredit für das PSZ zur Annahme. 
Die Versammlung folgte der Empfehlung und sagte mit 65 Ja und 2 Nein bei 4 Enthaltung Ja zum Zusatzkredit. 

Andrea Müller würdigte die frisch gewählte Bundesrichterin Susanne Bollinger. Wir sind hoch erfreut, dass wir eine sehr kompetente und erfahrene Frau aus unseren Reihen nach Bern schicken dürfen. Susanne Bollinger wurde mit einem Glanzresultat 217 von 246 Stimmen von der vereinten Bundesversammlung neu zur Bundesrichterin gewählt. Susanne Bollinger bedankte sich herzlich und freute sich über den sehr schönen Blumenstrauss. Ein Apéro rundete die interessante Versammlung ab. Hier geht es zu den Impressionen der Parteiversammlung