SVP sagt JA zum Budget 2015!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die Abstimmung vom 12. April und empfiehlt das Budget 2015 zur Annahme. Zudem wurde das EP14 (Entlastungspaket 14) vorgestellt und besprochen.
Am Montag trafen sich 58 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Schützenhaus. Im Zentrum stand die Parolenfassung für die Abstimmungsvorlage vom 12. April. Im Anschluss an die Parolenfassung wurde das Entlastungsprogramm EP14 vorgestellt und diskutiert. Den Vorsitz der Versammlung hatte der 1. Vizepräsident Pentti Aellig. Impressionen der Parteiversammung
Pentti Aellig machte in seiner Eröffnungsrede keinen Hehl daraus, dass er von Steuererhöhungen wenig hält, solange bei Kanton, Stadt und Gemeinden fast 6‘000 Leute beschäftigt sind. Aellig nahm die kantonale Abstimmung zur kantonalen Energiesteuer vom vergangenen Sonntag zum gelungenen Beispiel, dass der Kantonalvorstand und die Parteibasis nahe beim Volk politisieren. Die SVP muss sich gegen immer neue Gesetzte und Lenkungsabgaben wehren. Aellig nahm auch Stellung zu den kommenden, nationalen Wahlen und betonte erneut, dass die SVP ihre Sitze im Ständerat und Nationalrat verteidigen werde und dass Mitte-Links einen berechtigten Anspruch auf zwei Sitze habe. Zum Schluss fragte sich Pentti Aellig, weshalb alle anderen Parteien zurzeit kein Wort über einen EU-Beitritt oder über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verlieren. „Unsere Volkspartei ist die einzige Partei im Lande, die offen und ehrlich kommuniziert: Wir wollen nicht in die EU. Wir wollen den eidgenössischen, erfolgreichen Weg weitergehen.“
Die Abstimmungsvorlage «Budget 2015» wurde kontradiktorisch durch Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel pro und Kantonsrat Ueli Werner contra vorgestellt. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erläuterte die Wichtigkeit des Budgets 2015: «Es ist nun wichtig, dass das Budget verabschiedet wird. Die beschlossenen Einsparungen und Massnahmen wurden durch die Mehrheit des Kantonsrates getragen. Das Budget ist ausgewogen und die Bürgerlichen sind mit der Steuererhöhung einen Kompromiss eingegangen. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung, damit wir unseren Staatshaushalt wieder ins Lot bringen. Der Kanton muss wieder arbeiten können und die Angestellten müssen auch wissen was sie bekommen. Deshalb empfehle ich ihnen das Budget 15 zur Annahme». Kantonsrat Ueli Werner betonte seinerseits: «Dass das Budget so nicht unterstützt werden darf, denn die Einsparungen gehen zu wenig weit. Die SVP hält in ihrem verabschiedeten Parteiprogramm fest, dass sie sich gegen höhere Steuern, Gebühren und Abgaben einsetzt. Es kann auch nicht sein, dass einerseits eine Lohnerhöhung gesprochen wird und auf der anderen Seite der Bevölkerung eine Steuererhöhung aufgebrummt wird. Ein Blick auf den BAKBASEL Bericht zeigt klar auf, dass das Sparpotential zwischen 61 und 106 Millionen Franken liegt. Aus diesem Grund sei das Budget 15 abzulehnen». Die Versammlung folgte der Empfehlung von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und fasste mit 40 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen klar die Ja-Parole.
Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel stellte das «EP14 / Entlastungsprogramm» vor. Es sei ganz wichtig, dass wir das EP14 als ganzes Paket betrachten und wir es als gesamtes Paket verabschieden. Alle Departemente haben ihren Beitrag zum Entlastungsprogramm geleistet und wir waren alle sehr bemüht, darauf zu achten, dass das Paket so verträglich und ausgewogen wie möglich ausfällt. Unter Berücksichtigung des Defizits, gibt es keine andere Alternative, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Das Paket wird seine Wirkung nur dann erreichen, wenn es als gesamtes Paket verabschiedet wird.