SVP sagt Ja zum Pflegegesetz und lehnt die Entwaffnungsinitiative wuchtig ab

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole für das Pflegegesetz. Der Entwaffnungsinitiative erteilt die SVP eine wuchtige Abfuhr. Erhard Meister wurde für sein Tätigkeit im Regierungsrat mit Standing Ovations gewürdigt.

Der Einladung von Parteipräsident Werner Bolli waren 80 Mitglieder und Gäste gefolgt um die Abstimmungsempfehlungen für die zwei bevorstehenden Abstimmungen vom 13. Februar 2011 zu fassen und um Erhard Meister zu verdanken.

Als erstes Geschäft stand die Teilrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetz an. Kantonsrat Dino Tamagni stellte der Versammlung in seinem Referat die Details und die Wichtigkeit dieser Vorlage vor. Die nationalen Vorgaben des Krankenversicherungs-Gesetzes lassen dem kantonalen Pflegegesetz keinen grossen Spielraum. Die Versammlung fasste mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.

«Diese Initiative wurde nicht für den Schutz der Bevölkerung, sondern zur Entwaffnung der Schweizer Bevölkerung und der schleichenden Abschaffung der Schweizer Armee ins Leben gerufen!» begann Nationalrat Thomas Hurter sein Referat zur Entwaffnungsinitiative. Die Initiative könne den trügerischen Titel nicht halten, denn sie entwaffnet die Schweizerinnen und Schweizer, die legal eine registrierte Waffe besitzen. Die Initiative schaffe nicht mehr Sicherheit und verhindere auch den  Waffenmissbrauch sowie den illegalen Waffenhandel nicht, meinte Hurter. Die Entwaffnungsinitiative ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und beschneidet die Bürgerfreiheiten. Schon heute regelt das Waffengesetz den Erwerb und Besitz von Waffen. Die Volksinitiative bringt nicht mehr Sicherheit sondern nur eine Scheinsicherheit, die die illegalen Waffen im Umlauf lässt und die registrierten aus dem Verkehr zieht.

Martin Meier, Präsident des Schaffhauser Kantonalschützenverbands, erläuterte der Versammlung die gravierenden Auswirkungen für den Schiesssport: «Die Entwaffnungsinitiative bedeutet ein faktisches Verbot der Schusswaffen und würde für viele Schützenvereine das Ende bedeuten!». Jährlich findet das eidgenössische Feldschiessen statt und an diesem Sportanlass nehmen 150'000 Schützen teil. Diese Anlässe sind durch diese Initiative akut gefährdet. Wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Waffen in einem Zeughaus abgeben müssen und dafür eine Stunde Autofahrt in Kauf nehmen müssen, wird niemand seine Waffe für einen solchen Anlass abholen. Schaffhausen hat kein Zeughaus, wo die Waffen deponiert werden können. Für eine zentralisierte Lagerung der Waffen fehlt auch die Infrastruktur und diese müsste zuerst mit grossem finanziellem Aufwand geschaffen werden. Nicht zu vernachlässigen sind die hohen Kosten, die wiederkehrend anfallen. Die Initianten fordern damit mit der Salamitaktik die Abschaffung der Armee, die Abschaffung des eidgenössischen Feldschiessen sowie die Abschaffung des Schiesssports. Wir dürfen unsere Traditionen und den Schiesssport nicht dieser trügerischen Initiative opfern und uns schon gar nicht entmündigen lassen. Deshalb ist diese Initiative abzulehnen.

Die Parteiversammlung lehnte die Entwaffnungs-Initiative einstimmig ab.

Im zweiten Teil der Versammlung würdigte Werner Bolli Alt-Regierungsrat Erhard Meister in einer sehr bewegenden Rede für seine Verdienste und seine Arbeit als Regierungsrat. Ehard Meister prägte die Partei über Jahre mit und er stand stets im Dienste der der Bürgerinnen und Bürger. Auch schwierige Geschäfte fasste er gerne an und fand dazu immer sehr gut Lösungen. Das zeichnet Erhard Meister als lösungsorientierter Mensch aus. «Wenn es in allen Büros schon lange dunkel war, dann brannte oft noch Licht in Erhards Büro!» meinte Werner Bolli und wünschte ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute, viel Gesundheit und viel Zeit für seine Hobbys. Erhard Meister wurde mit einer Standing Ovation und einem Geschenk verabschiedet.

SVP des Kantons Schaffhausen

Mariano Fioretti

Parteisekretär