SVP sagt Ja zur Bauordnung

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zur neuen Bauordnung und dem Zonenplan gefasst. Auch zur familienergänzenden Kinderbetreuung sagt die SVP Ja, wenn auch mit etwas weniger Begeisterung.

Olaf Wolter vom städtischen Planungsbüro stellte die Bauordnung und den Zonenplan im Haus zur Wirtschaft in allen Facetten vor. Grossstadtrat Stephan Schlatter analysierte die Vorlage anschliessend aus politischer Sicht: Als positiv zu werten sind insbesondere die Öffnung der Industriezone für gemischte Nutzung, die klare Kompetenzenregelung, die Erweiterung der Altstadt-Ergänzungszone und nicht zuletzt die Massnahmen wider der Baulandhortung. Als weniger positiv bewertete Stephan Schlatter die Überlagerungszonen und das Versäumnis, den nach wie vor undeutlich definierten Zuständigkeitsbereich der Stadtbildkommission stärker einzuschränken. Insgesamt überwiegen aber die Vorteile der Bau- und Zonenplanrevision. Sie bildet die Grundlage für eine gesunde Entwicklung unserer Stadt. Die Mitgliederversammlung folgte der Empfehlung von Stephan Schlatter und beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig die Ja-Parole.

Für die zweite städtische Vorlage durfte Parteipräsident Werner Schöni «unseren» Stadtrat Urs Hunziker begrüssen. Das Thema «familienergänzende Kinderbetreuung» sorgte erwartungsgemäss für mehr mehr Gesprächsstoff. «Wenn mir bei Amtsantritt jemand prophezeit hätte, ich würde mich einmal für die familienergänzende Kinderbetreuung einsetzen», begann Urs Hunziker seine Ausführungen, «hätte ich wohl nur darüber gelacht!». Die Kinderbetreuung ausserhalb der traditionellen Familie ist heute eine zwar unschöne, aber sozialpolitische Notwendigkeit. Viele Eltern können ihre Erziehungsaufgaben nicht wahrnehmen: «Der Staat wird genötigt, traditionelle Familienaufgaben zu übernehmen, die früher als selbstverständlich galten.» Die vorliegende Verordnung sichert insbesondere die privat organisierten Krippen- und Hortplätze, welche gute Arbeit leisten und auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind, da viele Eltern keine kostendeckenden Tarife zahlen können. Die Verordnung schafft einheitliche Rahmenbedingungen, die sich an den eidgenössischen Vorgaben orientieren. Über den Budgetweg wird dem Grossen Stadtrat die Kompetenz gegeben, weitere Gelder zu sprechen und damit mehr Krippenplätze zu schaffen. «Es liegt an uns, bei der Budgetdebatte die richtigen Weichen zu stellen!» stellte Werner Schöni fest.

In der anschliessenden Diskussion vertrat Kantonsrat Andreas Gnädinger die Meinung, die Erziehung bei den Eltern sei wenn immer möglich vorzuziehen und allenfalls Lösungen innerhalb der Familie zu suchen. Umstritten war insbesondere auch die obere Grenze bis zu welcher die Stadt sich an der Subventionierung beteiligt: Bis zu einem Bruttoeinkommen von 120`000 Franken übernimmt die Stadt einen Teil der Kosten, eine sehr hoch gewählte Grenze.

Trotz allen Bedenken stimmte schlussendlich eine Mehrheit für die Vorlage, zwar ohne grosse Begeisterung, aber im Wissen um die Notwendigkeit der Krippen und Horte.