SVP sagt Nein zu Ecopop und Ja zur Goldinitiative!
SVP lehnt Ecopop ab, befürwortet die Goldinitiative und das Hooligan Konkordat und sagt klar Nein zu den restlichen Vorlagen!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 30. November: Die SVP empfiehlt zweimal ein Ja: Zur «Goldinitiative» und dem Beschluss des Kantonsrates betreffend Genehmigung des Beitritts zum revidierten «Hooligan Konkordat». Zur «Ecopop», der «Abschaffung der Pauschalbesteuerung» und der «Reichensteuerinitiative» ein klares Nein.
Am Montag trafen sich 59 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Schützenhaus. Im Zentrum stand die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 30. November.
In seinem Einleitungsreferat schwörte Pentti Aellig die Parteimitglieder auf den neuen Slogan der SVP ein: „Frei bleiben! SVP wählen.“ Dazu gehören die drei grossen Kernthemen wie Schweizer Recht vor fremdem Recht, eine griffige Asylpolitik sowie tiefe Steuern. Die nationale Stossrichtung der Partei soll auch die kantonale Politik prägen. Und dazu gehört auch der Kampf gegen eine Steuererhöhung. Zumal das Einsparpotential beim Kanton gemäss dem BAK-Basel-Bericht auch ohne Steuererhöhung bei 60 – 106 Millionen liegt. Grosse Sorgen bereitet Aellig der vereinigte versuch der Polit- und Verwaltungseliten von Mitte-Links, den Volkswillen auszuhebeln und die Schweiz schleichend in die EU zu integrieren. Die kommende Initiative „Schweizer Recht vor fremdem Völkerrecht“ wurde an der Delegiertenversammlung in Rothenturm eindrücklich mit 401 zu 0 mit einem Ja unterstützt. Aellig lobte ausdrücklich die neue, erfolgreiche Politik der bürgerlichen Zusammenarbeit. Zusammen mit der FDP ist es gelungen, in der Stadt Schaffhausen mit Daniel Preisig eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen. Aellig hofft im Kampf gegen eine schlankere Verwaltung und gegen einen schleichenden EU-Beitritt auf die Mithilfe der FDP.
Kantonsrat Ueli Werner stellte die Volksinitiative «Ecopop» vor: «Die Ecopopinitiative möchte die Zuwanderung jährlich auf 0,2% beschränken. Was einer Nettozuwanderung von 16'000 Personen entspricht. Darunter fallen auch Angeheiratete, zurückkehrende Auslandschweizer und Asylsuchende. Es bleiben kaum Kontingente für Fachkräfte. Jährlich sollen 10% des Budgets für Einwicklungszusammenarbeit für Verhütungsmassnahmen und Familienplanung reserviert werden, was 205 Millionen Franken entspricht». Ueli Werner empfahl der Versammlung die Initiative abzulehnen. Die SVP fasste mit 10 zu 43 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole.
Die «Goldinitiative» wurde durch Gastreferent Nationalrat Luzi Stamm vorgestellt. Gerade in der heutigen unsicheren Zeit ist es für die Zukunft des Schweizerfrankens von entscheidender Bedeutung, dass den Goldreserven Sorge getragen wird. So können wir unser Volksvermögen auch in schwierigen Zeiten sichern. Die Initiative will verhindern, dass weiterhin Goldverkäufe getätigt werden. Zwischen 2001 und 2006 wurden 1'300 Tonnen und später noch einmal 250 Tonnen Gold verkauft. Heute hätte dieses Gold einen Gegenwert von ca. 60 Milliarden Franken! Weiter fordert die Initiative, dass die Goldreserven in der Schweiz gelagert werden und die Nationalbank den Goldanteil an Aktiven mindestens 20% betragen muss». Die Versammlung folgte der Empfehlung von Nationalrat Luzi Stamm und fasste mit 40 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen klar die Ja-Parole.
Pentti Aellig stellte der Versammlung die Linke-Initiative «Abschaffung der Pauschalbesteuerung» vor. «Die Linke will vermögende ausländische Personen vertreiben, die in der Schweiz nur ihren Wohnsitz haben und demzufolge nur ihr Vermögen versteuern. Dies hat Steuerausfälle zur Folge, welche wir Steuerzahler ausgleichen müssen. Die Initianten verkennen, dass die betroffenen Personen mobil sind und dass die Initiative Arbeitsplätze vernichtet. Ein bewährtes System soll versenkt werden und das aus ideologischen Gründen». Die Versammlung folgte der Empfehlung von Pentti Aellig und fasste mit 1 zu 54 Stimmen klar die Nein-Parole.
Auch die «Reichensteuer-Initiative» wurde von Pentti Aellig vorgestellt. «Mit ihrer Initiative möchte die Linke die 13. Progression für Einkünfte über 210'000 Franken wieder einführen. Diese Personen bezahlen bei diesem Einkommen heute schon 34'000 Franken Staats- und Gemeindesteuern. Die 13. Progression wurde im Jahr 2004 abgeschafft. Zurzeit betriff es 121 Alleinstehende und 160 verheiratete Personen. Wenn nur jede 9. Person den Kanton verlässt, resultiert ein Nullsummenspiel. Diese Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schaffhausen und senkt die Steuereinnahmen». Aellig empfiehlt ein klares Nein und die Versammlung folgte der Empfehlung und fasste mit 0 zu 57 Stimmen die Nein Parole.
Den Beschluss des Kantonsrates betreffend Genehmigung des Beitritts zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen «Hooligan Konkordat» stellte Kantonsrat Res Schnetzler vor. Das Konkordat sieht vor, dass Randalierer erfasst werden und gegen sie auch über die Kantonsgrenzen hinaus vorgegangen werden kann. Es kann nicht sein, dass gewaltbereite Personen für den von ihnen verursachten Schaden nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Res Schnetzler empfiehlt der Versammlung die Ja Parole. Die SVP fasste mit 55 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole.