SVP Schaffhausen sagt Ja zur Abzocker-Initiative!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 3. März: Die SVP empfiehlt ein Ja zur Abzocker-Initiative. Ein Nein empfiehlt die SVP zur Verstaatlichung der Kinderbetreuung, dem «Familienartikel». Zur Änderung des Raumplanungsgesetzes empfiehlt die SVP ein Nein, ein Ja zur Stahlgiesserei und ein Nein zur Initiative «Steuern runter».

Der Einladung von Parteipräsident Werner Bolli folgten 83 Personen an die Parteiversammlung.

In seinem Einleitungsreferat gab Werner Bolli einen Rückblick auf das Wahljahr 2012. «Ich möchte mich bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für die grosse Unterstützung bedanken. Dank dem entgegengebrachten Vertrauen ging die SVP als Wahlsiegerin aus dem Wahlherbst. Die SVP ist ganz nahe am Puls der Bevölkerung, was die Durchsetzungsinitiative eindrücklich bestätigt hat.»

Initiant und Vater der Abzockerinitiative Ständerat Thomas Minder stellte die Abzockerinitiative vor. «Um den Lohnexzessen und der Abzockerei einen Riegel schieben zu können, braucht es ein griffiges Instrument – und das ist diese Abzockerinitiative. Die Initiative stellt sicher, dass jährlich an der Generalversammlung über Vergütungssummen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat abgestimmt werden muss. Es gibt keine Begrenzung, jedoch soll die Generalversammlung das letzte Wort dazu haben. Heute bestimmt der Verwaltungsrat den eigenen Lohn! Ebenfalls werden die Verwaltungsräte und der Präsident jährlich wieder gewählt. Wer einen guten Job macht, der hat sicher nichts zu befürchten und somit ist die Angstmacherei der Gegner nicht gerechtfertigt. Goldene Fallschirme sind verboten. Pensionskassen und AHV-Fonds haben im Interesse ihrer Versicherten zu sorgen und an der Generalversammlung sind sie stimmpflichtig. Der Vorteil eines Verfassungsartikels liegt auch darin, dass er nur durch Volk und Stände abänderbar ist. Das Obligationenrecht wird mehrmals jährlich revidiert und somit der Gegenvorschlag im Nu wieder geändert und noch mehr verwässert Die Volksinitiative tangiert nur börsenkotierte Gesellschaften und keine KMU’s! Der indirekte Gegenvorschlag kommt mir wie ein Schweizer Emmentaler Käse vor, er ist voller Löcher! Herzlichen Dank für ihre Unterstützung und für ihr klares Ja!»

FDP-Nationalrat Markus Hutter warb mit seinen Argumenten für den Gegenvorschlag. Die Initiative sei schädlich für den Werkplatz Schweiz und führe dazu, dass Grosskonzerne ihren Hauptsitz wieder ins Ausland verlegen. Der Gegenvorschlag sei viel effizienter und stütze die Schweizer Firmen. Wer den indirekten Gegenvorschlag mit dem Emmentaler Käse vergleicht weiss, die Löcher gehören zum richtigen Schweizer Emmentaler und sind sein Markenzeichen. Die Volksinitiative gehe viel zu weit und deshalb sei der Gegenvorschlag viel besser und vor allem viel schneller umsetzbar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb man den Eigentümern ein Korsett anziehen möchte, denn sie seien ja auch die Inhaber ihrer Unternehmungen und dürfen somit auch entscheiden, wie hoch die Entschädigungen sein sollen. Die Volksinitiative sei unschweizerisch, da sie die liberalen Grundzüge, welche die Schweiz so stark gemacht haben, stark einschränke. Die Unternehmen müssen in ihrem Handeln frei sein und bleiben, es braucht keine staatliche Regulierung, welche den Unternehmern sagt, was sie zu tun hätten und was nicht. Der Gegenvorschlag ist sehr gewissenhaft ausgearbeitet worden und schiebt genau dort einen Riegel, wo es auch nötig ist. Man darf nicht wegen wenigen Abzockern die ganze Wirtschaft bestrafen. Die Initiative bringt teure und unsinnige Bürokratie für Pensionskassen. Dieses Geld fehlt dann bei unseren Renten. Er empfiehlt der Versammlung ein Nein zum Wohle des Werkplatzes Schweiz. Die Versammlung fasst die Abstimmungsparole wie folgt: Ja 36 / Nein 21 / Enthaltungen 4.

Nationalrat Gregor Rutz stellte den Bundesbeschluss über die Familienpolitik vor und leuchtete die Tücken dieser Vorlage aus:«Der neue Verfassungsartikel baut die Bundeskompetenzen im Bereich der Familienpolitik massiv aus und schafft neue Förderungs- und Finanzierungsverpflichtungen. Einmal mehr stehen sich zwei grundsätzlich unterschiedliche Modelle gegenüber: Das Modell der Verstaatlichung, Bevormundung und Gleichmacherei auf der einen Seite und auf der anderen Seite das Modell der Eigenverantwortung, der Freiheit und der Vielfalt. Mit dem harmlos klingenden Verfassungsartikel schreibt der Bund den Kantonen und Gemeinden vor, dass sie staatliche Kinderbetreuung zu organisieren und finanzieren haben, ohne dass er dafür die Kosten trägt. Es kommt zu einer Kompetenzverlagerung von den Gemeinden und Kantonen an den Bund. Gleichzeitig werden Erziehungsaufgaben von den Familien weggenommen und an den Staat delegiert. Einmal mehr greift der Staat damit empfindlich in die Entscheidungsfreiheit ein, wie Eltern ihre Kinder betreuen wollen. Klassische Familien werden benachteiligt. Der Verfassungsartikel zeugt letztlich von einem riesigen Misstrauen des Staates gegenüber den eigenverantwortlichen Familien und dem Föderalismus.» Die Versammlung folgte der Empfehlung von Nationalrat Gregor Rutz und fasste einstimmig die Nein-Parole (Ja 0 / Nein 70).

Philipp Zumbühl von den Jungfreisinnigen stellte die Änderung des Raumplanungsgesetzes vor. Die Änderung des Raumplanungsgesetzes ist einer Demokratie nicht würdig, weil die Rückzonungspflicht von Bauzonen die den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre übersteigen. Mehr als die Hälfte der Kantone müssten über 50% ihrer noch nicht überbauten Bauzonen zurückzonen, das sind insgesamt 18'800 Hektaren. Der geschätzte Wert dieses Landes beträgt gegen 40 Milliarden Franken. Wer soll das bezahlen? Rechtsstreitigkeiten und höhere Steuern sind geradezu vorprogrammiert. Die Versammlung fasste die Abstimmungsparole wie folgt:

Ja 4 / Nein 53 / Enthaltungen 6.

Kantonsrat Samuel Erb stellte die Vorlage Sport- und Veranstaltungshallen «Stahlgiesserei» vor und legte die Vorteile dieser Investition dar. Das Projekt Stahlgiesserei sei ein grosser Gewinn für Schaffhausen und vor allem auch für die Schulen, welche dringen Sporthallen benötigen. Ebenfalls können die Veranstaltungshallen für kulturelle Anlässe genutzt werden, was eine positive Ausstrahlung über die Kantonsgrenzen hinaus hat. Die Vorlage fand eine klare Zustimmung und wurde klar mit 48 Ja- zu 8 Nein-Stimmen angenommen.

Alain Illi stellte die Volksinitiative «Steuern runter» vor. Die von den Jungfreisinnigen lancierte Initiative sieht vor, dass die Steuerlast jährlich während 5 Jahren um 2 Prozentpunkte gesenkt wird, was total 10 Prozentpunkte ergibt. «Das staatliche Ausgabenwachstum hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt!» sagte Illi. «Die Steuerlast im Vergleich spricht eine klare Sprache. Eine Familie mit 2 Kindern und einem Einkommen von Fr. 70'000.- bezahlt bei denjenigen Kantonen die unter den Plätzen 1-5 rangieren Fr. 1'006.- oder weniger Steuern. Schaffhausen ist auf Rang 19 und da beträgt die Steuerlast Fr. 3'060.-! Ersparnisse im Vergleich, Zürich Fr. 300.-, Aarau Fr. 800.- und Frauenfeld Fr. 1'200.-. Die Steuersenkung ist machbar, wenn beim Verwaltungsapparat abgespeckt wird.» Die SVP sagt mit folgendem Resultat: Ja 17 / Nein 44 klar Nein zur Volksinitiative «Steuern runter».  Impressionen der Parteiversammlung vom 4. Februar 2013