SVP SH verabschiedet Werner Bolli
Die SVP des Kantons Schaffhausen hat an ihrer ordentlichen Jahresversammlung ihren langjährigen Präsidenten Werner Bolli verabschiedet. Als neuer Vizepräsident wurde der Dörflinger Gemeindepräsident Pentti Aellig gewählt.
Nach 11 Jahren an der Spitze der SVP des Kantons Schaffhausen tritt Werner Bolli zurück. Die Delegiertenversammlung wählte Werner Bolli zum Ehrenmitglied und überreichte ihm eine von Claude Ragaz in Handarbeit gestaltete Urkunde. Ständeratspräsident Hannes Germann ehrte Bolli als tüchtigen und umsichtigen Präsidenten. Unter seinem Präsidium gelangen der SVP sehr grosse Erfolge: Der Wähleranteil konnte auf 33.6% (Kantonsrat 2012) gesteigert werden, 2004 erkämpfte sich die SVP mit Rosmarie Widmer Gysel einen zweiten Sitz im Regierungsrat und feierte 2007 mit Thomas Hurter den Einzug in den Nationalrat.
Als neuer 1. Vizepräsident wurde Pentti Aellig gewählt. Er führt die Partei bis ein neuer Präsident gewählt wird. In seiner Antrittsrede steckte Pentti Aellig hohe Ziele für die Wahlen und sprach auch die schwieriger gewordene Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien an.
Der Kantonalvorstand wird ausserdem mit Walter Hotz als Vizepräsident verstärkt.
An der mit 77 Mitgliedern sehr gut besuchten Versammlung wurden zudem die Abstimmungsempfehlungen für den 18. Mai gefasst.
Gripen: Ständeratspräsident Hannes Germann betonte die Wichtigkeit einer glaubwürdigen Milizarmee: «Wir dürfen unsere Armee nicht an Schönwetterperioden ausrichten. Ein eigenständiges Land braucht eine glaubwürdige Armee, auch in der Luft!» Den Gegnern gehe es in Tat und Wahrheit darum, die Armee abzuschaffen. In der anschliessenden Diskussion ging es um die als unglücklich eingestuften Äusserungen von Nationalrat Thomas Hurter, die Abstimmung drehe sich nur um die Finanzierung und die Armee könne die Flugzeuge auch am Volk vorbei beschaffen. Hannes Germann entgegnete, dies sei zwar formell theoretisch richtig, politisch kann man sich aber nicht über einen Volksentscheid hinwegsetzen: «Wenn diese Abstimmung scheitert, dann kann man es vergessen.» Die Versammlung fasste mit 73 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme die Ja-Parole.
Mindestlohn-Initiative: Ein klares Nein gab es bei der Mindestlohn-Initiative. «Mit dieser Initiative würden wir weltweit den mit Abstand höchsten Mindestlohn gesetzlich vorschreiben!» zeigte Hannes Germann anhand einer Europakarte bildlich auf. Zum Vergleich: In Frankreich gibt es einen Mindestlohn von € 11.60, in Deutschland sind € 8.50 im Gespräch. Es ist klar, dass wir damit noch stärker zum Magnet für Zuwanderer im unteren Lohnsegment würden. Gleichzeitig dürften Dienstleistungen teurer werden (z.B. ein Café Crème oder der Coiffeur) und der Einkaufstourismus in unserer Region würde noch mehr zunehmen. «Die Mindestlohn-Initiative produziert Arbeitslosigkeit, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert Schwarzarbeit!» brachte es Hannes Germann auf den Punkt. Abstimmungsergebnis: Nein 73 / Ja 0 / Enthaltungen 0.
Pädophilen-Initiative: Die Initiative verlangt, dass verurteilte, pädophile Straftäter weder im beruflichen noch freizeitlichen Umfeld mit Kindern arbeiten dürfen. Die SVP wehrt sich gegen die Verniedlichung von Straftaten, die immer wieder von linker Seite zu beobachten ist, und empfiehlt die Initiative zur Annahme. Abstimmungsergebnis: Ja 69 / Nein 0 / Enthaltungen 2.
Medizinische Grundversorgung: Den «Bundesbeschlusses medizinische Grundversorgung» stellte Hausarzt und Gastreferent Paul Bösch vor. Paul Bösch strich die Wichtigkeit der Hausärzte für unser Gesundheitswesen hervor und zeigte gleichzeitig auf, dass der Hausarztberuf im Vergleich zum Spezialistentum zu wenig attraktiv ist, und dies ganz besonders auch in ländlichen Regionen. Die Versammlung fasste die Ja-Parole. Abstimmungsergebnis: Ja 64 / Nein 5 / Enthaltungen 3.
Wasserwirtschaftsgesetz (kantonale Vorlage): Kantonrat Josef Würms zeigte mit einer Heugabel und drei darauf aufgespiessten Äpfeln bildlich auf, worum es bei der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes geht: Mit der Vorlage ermöglichen wir, dass weitere Abklärungen wie z.B. der Höherstau des Rheines oder die Kraftwerknutzung am Rheinfall abgeklärt werden. Wir sind an der Gabelung der Mistgabel. Für konkrete Projekte (an den Gabelenden aufgespiesste Äpfel) werde es aber auf jeden Fall nochmals eine Abstimmung geben. In der Diskussion äusserten verschiedene Redner Bedenken. Kantonsrat Willi Josel warnte vor den negativen Folgen für die Umwelt und warb für ein Nein. Die Versammlung fasste schliesslich mit 38 Ja / 17 Nein bei 9 Enthaltungen die Ja-Parole.