SVP übernimmt aktive Rolle in der Bildungspolitik!

Die SVP des Kantons Schaffhausen hat an einem Bildungsparteitag ein umfassendes Grund­lagen­papier zur Schulpolitik verabschiedet. Zentrale Elemente im 10-Punkteprogramm sind die Beibe­haltung des Schulvorsteherprinzips, die Stärkung der Gemeindeautonomie und die Verhinderung von Fehlanreizen im Bildungssystem. Ausserdem hat die SVP die Ja-Parole zur Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS» gefasst. Die Hochschulinitiative lehnt die SVP einstimmig ab.

Der Bildungsparteitag der SVP des Kantons Schaffhausen vom Dienstagabend im Ref. Kirchgemeindehaus in Neuhausen am Rhf. war trotz Fussballweltmeisterschaft mit über 60 Personen gut besucht.

Auf der Traktandenliste stand zunächst die Parolenfassung zur Volksinitiative «Schaffhausen ohne HarmoS», die am 28. November 2010 zur Abstimmung gelangt. Mit sehr engagierten Voten vertraten Regierungsrat Christian Amsler die Contra- und Nationalrat Ueli Schlüer die Pro-Position. Erziehungsdirektor Christian Amsler betonte die Dringlichkeit zur Vereinfachung des überkantonalen Schulübertrittes. Nationalrat Ueli Schlüer warnte vor der stetigen Bürokratisierung der Schule: «HarmoS heisst alle Macht den Bildungsfunktionären!». In seinem engagierten Referat wies Schlüer darauf hin, dass im HarmoS-Paket viel mehr drin steht, als nur die Harmonisierung der Schulstufen und Lerninhalte. In der kontrovers geführten Diskussion drehte sich dann alles um die zusätzlich im HarmoS-Paket enthaltenen Zusatzvorschriften: Unterstützungspflicht für Kurse in heimatlicher Kultur und Sprache (HSK-Kurse), Einführung der Integrativen Schulform (ISF) und Zwang zum staatlichen Krippenangebot. Nach einer lebhaften Diskussion entschied sich die Parteiversammlung für ein Ja zur Volksinitiative.

Das bereits vom Kantonalvorstand verabschiedete Grundlagenpapier "Schulpolitik" wurde von Kantonsrat Daniel Preisig nochmals kurz vorgestellt. «Die SVP hat zu lange zugeschaut, wie die anderen Parteien und Bildungsbürokraten mit unseren Schulen herumexperimentiert haben! Es ist Zeit, dass die SVP eine strategische Rolle übernimmt in der Schulpolitik!» begründete Preisig den Schritt zum Grundlagenpapier. Inhaltlich betonte Preisig in seinem Einführungsreferat das SVP-Modell für die Schulvorsteher besonders: Für die SVP ist es ein zentrales Anliegen, dass es weder einen kantonalen Zwang zur Einführung von Schulleitungen noch einen finanziellen Fehlanreiz dazu gibt. Nach dem Modell der SVP obliegt es der Schulbehörde und dem Gemeinderat, gewisse Aufgaben an den Schulvorsteher (gestärkte Form) zu delegieren, und zwar nur im Bedarfsfall. Wenn die Schulbehörde z.B. die Lehrerqualifikation weiterhin selbst durchführen möchte, muss den Gemeinden diese Möglichkeit offen bleiben. In kleinen, übersichtlichen Gemeinden ist der Ausbau einer Schulleitung weder finanzierbar noch zweckmässig. Ausserdem darf der Kanton keinesfalls Verwaltungsstellen in der Schule mit dem üblichen Verteilschlüsselsystem (Kanton 43.5%, Gemeinde 56.5%) subventionieren. «Der Kanton gäbe den Gemeinden quasi einen Rabatt von 43.5% auf Verwaltungsstellen. Das wäre ein krasser Fehlanreiz für die Gemeinden, Verwaltungsstellen aufzubauen!» meinte Kantonsrat Preisig. Die SVP schlägt die Finanzierung über eine auf der Basis der Schülerzahlen berechneter Pauschale vor. Gemeinden mit schlanken Strukturen sollen belohnt werden, Gemeinden mit aufgeblähten Strukturen sollen diese selbst finanzieren. Anschliessend behandelte die Versammlung Änderungsanträge aus der Versammlung. Das bereinigte Grundlagenpapier wurde schliesslich einstimmig angenommen.

Die kantonale Volksinitiative für den Ausbau des Hochschulstandorts Schaffhausen (Hochschulinitiative) gab dagegen weniger zu reden. Kantonsrat Peter Scheck stellte die Initiative vor. Dem eigentlich gut gemeinten Anliegen fehle der Kristallisationskern in der Industrie, meinte Scheck und fügte an: «Die Hochschulinitiative erinnert an Planwirtschaft!». Weiter verwies Peter Scheck auf die Strategie des Bundesrates, die bestehenden Hochschulstandorte zu konzentrieren und nicht auszubauen. Die Versammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole.