SVP unterstützt Thomas Minder!
Die Schaffhauser SVP empfiehlt an ihrer Parteiversammlung Thomas Minder einstimmig für den zweiten Ständeratswahlgang. Alle drei kantonalen Sachabstimmungen werden von der Parteiversammlung zur Annahme empfohlen.
Parteipräsidentin Andrea Müller gratulierte zu Beginn der SVP Parteiversammlung in der Beringer Zimmerberghalle den Gewählten zur Wahl am vorletzten Wochenende und sprach den Dank an alle aus die zum erfreulichen Resultat beigetragen hatten. Wahlkampfleiter Markus Müller blickte in einer kurzen Analyse auf den Wahlkampf und die Resultate zurück. In Anbetracht der vielen Listen und entsprechend der grossen Anzahl Kandidaten war das gute Abschneiden nicht selbstverständlich und musste mit guten glaubwürdigen Kandidaten und unermüdlicher Präsenz erkämpft werden. Jetzt gehe es darum, den zweiten Ständerat Sitz bürgerlich zu halten, führte Andrea Müller zum zweiten Wahlgang über. Sie schilderte den Prozess der intensiven Gespräche von FDP und SVP Vertretern mit den beiden Kandidaten Nina Schärrer und Thomas Minder. Hier geht es zu den Impressionen von der Parteiversammlung
Nach Abwägung der Risiken und Chancen und der Analyse der im ersten Umgang erreichten doch sehr unterschiedlichen Stimmenzahlen zog sich Nina Schärrer zur Stärkung der bürgerlichen Geschlossenheit und dem übergeordneten Ziel den Sitz bürgerlich zu halten zurück. Thomas Minder stellte den 59 anwesenden SVP Mitgliedern sich und seine bisherige Arbeit im Ständerat und in den fünf ständigen Kommissionen vor. Der Sitz müsse unbedingt für den bürgerlich geprägten Wirtschaftskanton gehalten werden, ein Kippen bezeichnete er als verheerend. In vier Jahren werde er die Erneuerung unterstützen. Votanten warnten vor einer gegenseitigen Aufhebung der vier Schaffhauser Vertreter in Bern bei Abstimmungen. Die schlechte Erfahrung aus den achtziger Jahren dürfe nicht wiederholt werden. Einstimmig und mit grossem Applaus wurde Thomas Minder zur Wahl empfohlen.
Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung unbestritten
Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter empfahl die für den von der OECD Mindestbesteuerung stark betroffenen Kanton massgeschneiderte Lösung dringend zur Annahme. Damit würden die ertragsstarken amerikanischen Firmen im Kanton bleiben und weiterhin Steuern zahlen. Das komme auch 98,5 Prozent aller Firmen zu Gute die von der Steuerfusserhöhung nicht betroffen sind. Einstimmig fasste die Versammlung die Ja Parole.
Stadt- und Kantonsrat Daniel Preisig stellte die Revision des Finanzhaushaltgesetzes vor.
Mit der klaren Definition und Einschränkung gegenüber der heutigen Gesetzgebung betreffend der Finanzpolitischen Reserven, würden klare und faire Spielregeln für den Umgang mit Steuergelder geschaffen. Die jetzige Lösung werde zur Glättung der Finanzergebnisse missbraucht. Einige Gemeindevertreter sprachen sich gegen die Revision aus. Mit grosser Mehrheit wurde die Ja Parole beschlossen.
Kanton soll Neubau Hallenbad KSS unterstützen
Kantonsrat Michael Mundt stellte das Konzept Neubau Hallenbad vor als Ersatz der am Ende der Lebensdauer angelangten 1965 gebauten KSS. Speziell und von einigen Versammlungsteilnehmern bemängelt, liegt kein konkretes Projekt vor sondern ein Finanzierungsrahmen nach dem sogenannten St. Galler Modell. Den Verpflichtungskredit von 12 Millionen sah Mundt gerechtfertigt, werde die Anlage doch von allen Kantonseinwohnern benutzt und strahle übe die Kantonsgrenzen hinaus. Die Windler Stiftung beteiligt sich am 80 Millionen Sportinfrastrukturprojekt mit 30 Millionen, vorausgesetzt der Kanton spricht ebenfalls einen Beitrag. Einzelne Votanten bemängelten, dass die kantonale Beteiligung den Wellness- und Gastronomieteil einschliesst. Grossmehrheitlich wurde der Verpflichtungskredit zur Annahme empfohlen.