Unbequemen Fragen ausgewichen!

Die Alternative Liste (AL) ist düpiert und trötzelt, weil ihr Stadtrat Simon Stocker am vergangenen Dienstag die Quartierparkierungsverordnung nicht durchs Parlament gebracht hat. In einem Communiqué greift die AL die SVP/EDU-Fraktion mit Kraftausdrücken wie "Respektlosigkeit" an und wirft ihr "undemokratisches Verhalten" vor. Ist das wirklich so? Geht es der AL nicht eher darum zu verschleiern, dass ihr Stadtrat im Parlament auf wichtige Fragen keine Antworten liefern konnte?

Die Vertreter der bürgerlichen Ratsseite haben im Rat wichtige Fragen gestellt. Leider haben die Inhalte in der Medienberichterstattung bisher keinen Platz gefunden. Diese inhaltlichen Fragen sind für die Schaffhauserinnen und Schaffhauser für die Meinungsbildung sehr wichtig. Es ist der SVP/EDU-Fraktion ein Anliegen, die Diskussion auf der Sachebene zu führen. Die wichtigsten Punkte aus der Grossstadtratsdebatte sind:

1. Zuerst einmal mussten offensichtliche Falschaussagen korrigiert werden: Der zuständige Stadtrat und einige Ratsmitglieder gingen in ihren unkritischen Voten davon aus, dass sich für Anwohner nichts ändern würde. Das ist nachweislich falsch. Anwohner müssten neu 420 Franken pro Jahr berappen wenn sie auf öffentlichem Grund parkieren.

2. Ungeklärt blieb die Frage, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eigenen städtischen Betriebe, zum Beispiel die Chauffeure der VBSH und die Angestellten der Alterszentren ihre Fahrzeuge parkieren.

3. Auch auf die Fragen, wie denn die mobile Parkgebühren-App genau finanziert und funktionieren soll, konnte Stadtrat Stocker keine Antworten liefern. Gemäss der Verordnung sollen nur Anwohner, Firmen und deren Mitarbeiter, nicht aber Pendler eine Parkbewilligung kaufen können. Die App müsste entsprechend Zugriff auf den Autoindex, das Einwohnerregister, das Handelsregister und die Personaldaten der Firmen haben. Dieses Detail hat das links-grüne Stadtratsduo Stocker und Bernath grosszügig übersehen.

4. Natürlich wäre ein solcher Datenzugriff ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Fragen zum Datenschutz blieben in der Ratsdebatte offen. Es ist schon eigenartig: Diejenigen Kreise, welche die Videoüberwachung in den Altstadtgassen wie der Teufel das Weihwasser fürchten, möchten in den Quartieren den Leuten ins Schlafzimmer blicken. Wer wann bei wem sein Auto parkt oder auf Besuch ist, geht den Staat nun wirklich nichts an.

Dieser kurze Auszug der offenen Fragen zeigt klar, dass substanzielle Fragen offen sind. Die Vorlage ist nicht durchdacht und funktioniert so nicht. Zu einer seriösen Politik gehört es dazu, den Finger auf wunde Punkte zu halten und bei Vorlagen, die unvollständig und unseriös sind, Verbesserungen einzufordern. Das hat zum Glück auch die grosse Mehrheit des Parlamentes so gesehen und die Vorlage zur Überarbeitung auf Antrag eines Ratsmitglieds der SP an die Kommission zurückgewiesen. Das ist nicht undemokratisch, wie die AL schreibt, sondern verantwortungsbewusste und grundseriöse Politik im Interesse unserer Bevölkerung.

Für die SVP/JSVP/EDU-Fraktion

Hermann Schlatter, Fraktionspräsident