Walter Hotz kritisiert „Verwaltungsfilz“ bei SH POWER

In einer kleinen Anfrage erhebt Walter Hotz zahlreiche Vorwürfe. Er schreibt: „Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen im Staatsbesitz haben eine natürliche Tendenz zu verfilzen. Nachstehend eine Schilderung wo der Filz im Stadthaus immer offensichtlicher wird und vom Steuerzahler bekämpft werden muss. Der Stadtpräsident Peter Neukomm und die Verantwortlichen von SH Power haben über die Jahre ein Konstrukt zusammengebastelt, das man ohne weiteres mit Filz in der Verwaltung benennen muss.“

Beginnen wir beim Unternehmen Etawatt AG. Das Unternehmen Etawatt AG ist eine Aktiengesellschaft mit dem Mehrheitsaktionariat im Zugriff der Stadtregierung Schaffhausen. Daneben gibt es auch noch private Aktionäre (siehe Etawatt-AG Tätigkeitsbericht-2021.pdf), die von den geschaffenen Situationen profitieren. Der Direktor von SH Power, ist gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Etawatt AG. Der Finanzchef von SH Power, ist gleichzeitig Finanzchef der Etawatt AG und betätigt sich auch noch als Sekretär des Verwaltungsrats der Etawatt AG. Bei SH Power ist es so, dass die Geschäftsleitungsmitglieder diverse VR-Mandate innehaben. Im Fall des Finanzchefs geht es sogar noch weiter, da er zwei operative Tätigkeiten, einmal als Finanzchef bei SH Power und als Finanzchef bei der Etawatt AG gleichzeitig ausführt. Die zusätzlichen Vergütungen, über die eigentliche Besoldung durch SH Power hinausgehend, dürften nicht unwesentlich sein. Durch diese Vorgehensweise kann Stadtpräsident P. Neukomm darauf hinweisen, dass er sich an die Besoldung der Stadtangestellten hält, jedoch durch die Hintertüre könnte er den Kadermitarbeitern eine veritable Nebeneinkunft verschaffen.
Ein weiteres undurchsichtiges Beispiel spielt sich im geplanten Wärmeverbund an der Stettemerstrasse zwischen der Etawatt AG und SH Power ab. Anwohner der Stettemerstrasse haben mit der Firma Etawatt AG einen Anschluss- und Wärmeliefervertrag für den Verbund Stettemerstrasse Schaffhausen (29. März 2022) für ihre Liegenschaften abgeschlossen. Mit fadenscheinigen Argumenten und ohne vorgängige Information wird den Anwohnern via die Verwaltung schriftlich mitgeteilt, dass aufgrund der Erweiterung des Perimeters und zur Nutzung von Synergien, ab sofort SH Power der neue Ansprechpartner sei. Natürlich weist SH Power schon mal darauf hin, dass ab sofort die Tarife SH Power gelten werden. Die Situation ist nun diese, dass die Etawatt AG Aufträge von SH Power und SH Power bekommt Aufträge von Etawatt AG.
Gleichzeitig sitzen in beiden Firmen die gleichen verantwortlichen Mitarbeiter. So ist der Stadtpräsident Peter Neukomm in beiden Firmen im Aufsichtsgremium. Einmal als Verwaltungskommissionsmitglied und im anderen Fall als Verwaltungsrat. Hier stellt sich auch die Frage: Wie ist die Entlohnung für den Stadtpräsidenten? Es ist zu erwarten, dass hier endlich für die Bewohner bzw. die Steuerzahler Transparenz geschaffen wird. Wurden bei der Übernahme von durch die Etawatt AG gestartete Wärmeverbundprojekten durch SH Power die Finanzkompetenzen umgangen? Und wie sieht es vergaberechtlich aus?
Die eigentliche Thematik ist das Wärmemonopol von SH Power. Es ist davon auszugeben, dass der Stadtrat bald mit einer Vorlage in den Grossen Stadtrat kommt, mit dem Antrag für weitere Millionen Franken für sein „Wärmemonopol". Bekanntlich wollen nur wenige private Investoren auf Stadtgebiet Wärmeverbünde realisieren. Wahrscheinlich wegen des Wärmemonopols. Die von der Stadt Schaffhausen gewünschte Konstellation führt zwangsläufig dazu, dass ein privater Wärmeverbundbetreiber sich vollends in die Abhängigkeit der Stadtverwaltung/SH Power begibt und eigentlich gar nichts selber entscheiden kann. Es ist auch zu bezweifeln ob überhaupt eine Bank ein solches Konstrukt eines privaten Investors finanzieren würde. Es zeigt sich, dass der Stadtrat die Machtballung missbraucht und die Bürgerinnen und Bürger werden somit schwindelig gespielt, damit man es ja nicht versteht, und am Tagesende einfach zahlt, was verlangt wird. Die Jahresergebnisse von der Etawatt AG gehen natürlich auch an die privaten Aktionäre. Vor Jahren wurde zudem die Firma F+S Feuerungstechnik AG gekauft. Ein ursprünglich privates Unternehmen. Die Firma F+S Feuerungstechnik AG verkauft neben Serviceleistungen Gas- und Oelbrenner. Das Unternehmen wurde in die Etawatt AG integriert. Die langfristige Strategie des Stadtrates ist jedoch weg zu kommen von Gas und Oel. Die Frage stellt sich doch, wieso kauft der Mehrheitsaktionär der Etawatt AG die Firma F+S Feuerungstechnik AG? Natürlich um weiterhin die Privaten vom Markt zu verdrängen.
Kommen wir zur Firma Sasag Kabelkommunikation AG. Die Sasag AG mit 36'000 Kunden gehört mehrheitlich den Wasserwerken Zug (51%). Die Stadt Schaffhausen ist mit 49% am Unternehmen beteiligt. SH Power weist im Geschäftsbericht die 5 Millionen Franken Dividende noch immer beim Strom im Ergebnis aus. Wenn man bei diesen Machenschaften mal eine einfache „Rechnung" macht: SH Power erhält 5 Millionen Franken Dividende, und der Einfachheit halber die Wasserwerke Zug ebenfalls 5 Millionen Franken Dividende. Dies ergibt ein Gesamtbetrag von 10 Millionen Franken pro Jahr an Dividende, die die Abonnenten durch ihre Zahlungen leisten. Nur bezogen auf die Dividende muss also jeder Sasag-Kunde, sage und schreibe 278 Franken durch seine Monatsbeiträge pro Jahr für die Dividendenzahlungen berappen. Das ist eigentlich ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass die Hälfte der Dividende an die Wasserwerke Zug überwiesen werden. Transparenz könnte der Stadtrat auch damit schaffen, ob SH Power Geschäftsleitungsmitglieder oder Stadträte in den Gremien sitzen.
Fazit: Alles in allem die bekannte Intransparenz und Verdunklungspraktiken um irgendwelche Hintertüren des Stadtrates mit Leben zu füllen und in untergeordneten Gesellschaften das nötige Kleingeld parat zu halten. Bedenklich ist auch, dass dem Mehrheitlich links-grünen Stadtparlament und der Verwaltungskommission von SH Power bis heute noch kein Licht aufgegangen ist. Zusätzlich zu meinen Ausführungen bitte ich um Auskunft, in welchen Verwaltungsräten und Gremien die Geschäftsleitungsmitglieder von SH Power sowie Stadtpräsident Peter Neukomm einsitzen und wie hoch die Vergütungen dafür sind, wie der Zeitaufwand pro Jahr für die Mandate sind und ob sie diese Beträge zusätzlich zu ihren Löhnen behalten dürfen. In einem transparenten Geschäftsbericht könnte man das offenlegen, was aber scheinbar nicht gewollt ist.