Unverständliche Kritik der Teilzeitbürgerlichen!
Hinschauen statt wegschauen bei der Schulzahnklinik.
Im Artikel der SN mit dem Titel „Fiorettis Wahl in PUK sorgt für Diskussionen“ vom 6. Dezember 2018 kritisiert Kantonsrat Heydecker die Wahl des SVP-Vertreters in die PUK. Er wirft der SVP einen Winkelzug vor und sagt „Ob sich ein solcher Winkelzug für eine staatstragende Fraktion gehört, steht auf einem anderen Blatt“. Ich kann Kantonsrat Heydecker beruhigen, die SVP wird ihre politische Verantwortung ohne Wenn und Aber, wie bisher und auch in Zukunft wahrnehmen.
Es ist wichtig, dass das Parlament ein wachsames Auge über die Tätigkeit der Regierung und seiner Verwaltung hat, damit unsere Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben, dass Ungereimtheiten aufgedeckt werden. Dies gilt auch gegenüber den eigenen Regierungsräten. Dass die FDP mit aller Kraft versucht, die Ungereimtheiten um die Schulzahnklinik unter dem Deckel zu behalten, um so ihren eigenen Regierungsrat zu schützen, stimmt uns nachdenklich. Schliesslich haben alle Kantonsräte einen Eid geleistet und sich damit verpflichtet, sich für das Wohl des Kantons und ihrer Bevölkerung einzusetzen. Dass die FDP sogar einen Vertreter in die PUK schickt, der diese in der Abstimmung gar nicht wollte, schlägt dem Fass den Boden aus. Ein Erneuerungsprozess der Schulzahnklinik ist dringend nötig. Der Wahlspruch der SVP heisst: Aufdecken – anpacken – ausmisten – Lösungen präsentieren! Als Vertreter der SVP wird Kantonsrat Fioretti ein Garant sein, die PUK mit seinem Wissen zu unterstützen. Es ist gegenüber den Patienten der Schulzahnklinik, gegenüber den Mitarbeitenden aber auch gegenüber der ganzen Bevölkerung verantwortungslos, wenn mögliche Missstände weiterhin toleriert werden. Wir sind in der Verantwortung, um Transparenz zu schaffen. Nur so kann das Vertrauen in die Schulzahnklinik wieder hergestellt werden. Wegschauen ist keine Lösung – auch dann nicht, wenn es um eigene Parteikollegen geht. Wie wollen Sie Kantonsrat Heydecker, eine Lösung finden, wenn sie nicht mal bereit sind das Problem anzupacken?