Volksrechte ausschalten, Ausgaben erhöhen?
Die SVP der Stadt Schaffhausen sagt Nein zur Verfassungsrevision, die am 25. September zur Abstimmung kommt. Mit der Erhöhung der eigenen Finanzkompetenzen will sich der Stadtrat die - in seinen Augen lästigen - Volksabstimmungen vom Hals schaffen.
Mit der Revision der Stadtverfassung will der Stadtrat und die links-grüne Mehrheit im Parlament die demokratische Kontrolle durch Volksabstimmungen systematisch ausschalten. Das ist undemokratisch und wird zu unkontrollierten Mehrausgaben führen. Deshalb lehnt die städtische SVP die Revision der Stadtverfassung ab.
Am 25. September 2011 stimmt das Schaffhauser Stimmvolk über die Totalrevision der Stadtverfassung ab. Die nachstehende Argumentationen zeigt auf, warum die stimmberechtigten Bürger der Stadt Schaffhausen gut beraten sind, an der Aufrichtigkeit des Stadtrates und der Mehrheit des Grossen Stadtrats zu zweifeln.
Es ist nachvollziehbar, dass die heutige Verfassung inhaltlich wie formal in einigen wenigen Punkten überholt ist und eine Überarbeitung und Aktualisierung angebracht wäre. In Tat und Wahrheit geht es bei der vorliegenden Revision nur um die Erhöhung der Finanzkompetenzen für den linken Stadtrat und einer Mehrheit der Mitglieder des Grossen Stadtrates und somit um die Aushebelung der demokratischen Ausgabenkontrolle durch das Volk.
Stadtpräsident Feurer wird im Abstimmungsmagazin wie folgt zitiert: „Dazu braucht die Stadt agile Führungsinstrumente und zeitgemässe Finanzkompetenzen. Denn nur wer handlungsfähig ist, hat im Standortwettbewerb Erfolg.“ Genau mit dieser Aussage entlarvt sich unser Stadtpräsident, denn er bestätigt damit, dass nur wer mehr ausgeben kann (höhere Ausgabenkompetenzen) erfolgreich sei. Man braucht kein Prophet zu sein um vorauszusehen, dass unser Stadtrat bei noch grösseren Finanzkompetenzen diesen enormen Schuldenberg weiter ansteigen lässt: Alleine im letzten Jahr hat der Stadtrat die ungedeckten Schulden um weitere ~ 24 Millionen Franken auf total ~ 85 Millionen Franken ansteigen lassen – dies bei rekordhohem Budget, rekordhohen Ausgaben und grosser Steuerbelastung. Tiefe Finanzkompetenzen wirken als Schuldenbremse.
Die aktuell gültigen Finanzkompetenzen haben sich bewährt. Wenn der Stadtrat behauptet, dass die Kontrolle über die Ausgaben auch künftig gewährleistet und erhöhte Kompetenzen keinen Freipass für höhere Ausgaben seien, ist dies Schwindel am Stimmvolk. Es ist daran zu erinnern: In einem Interview im Newsletter der Schaffhauser Wirtschaftsförderung (Ausgabe März 2010, Seite 8), erklärte unser Stadtpräsident Feurer: „Wir können nicht bei jedem Einzelprojekt ein Referendum und ein Volks-Nein riskieren.“ Damit zeigt die Stadtregierung auf, dass Volks¬befragungen in ihren Augen lästig sind. Der Stadtrat will die Mitsprachemöglichkeiten in Zukunft lieber weiter beschneiden, anstatt dass er mehrheitsfähige Vorlagen dem Volk präsentiert. Wer politisch gute Arbeit leistet, braucht sich nicht vor dem Volk zu fürchten. Schwache Regierungen beschneiden Volksrechte. Das gilt im Besonderen bei Finanzkompetenzen.
Solche Erhöhungen dürfen nicht toleriert werden, denn Behörden, Verwaltung und Parlament sind gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt dem Volk vorzulegen. Dies ist in den letzten Jahren nicht gelungen, die Schulden sind kontinuierlich gestiegen. Jemandem, der offensichtlich mit Geld nicht umgehen kann, noch grössere Kompetenzen zu geben, widerspricht jeder Logik! Die Erhöhung von einmaligen Ausgaben um mehr als den Faktor drei, vor allem aber die viel gefährlicheren wiederkehrenden Ausgaben um Faktor fünf sind eindeutig zu hoch. Es ist absurd, in diesem Fall von „moderaten Erhöhungen“ zu sprechen, wie man bei den Befürwortern immer wieder hört.
Zu behaupten, der Alltagsbetrieb der Stadtverwaltung mit den heutigen Finanzkompetenzen sei nicht mehr aufrecht zu erhalten, grenzt an Lüge: In der letzten Legislatur gab es bisher lediglich sechs Geschäfte, die vors Volk mussten: KSS, freier Platz und Parkleitsystem, Schulleitungen, neue Billett-Automaten und der Kunstrasenplatz auf der Breite. Keines dieser Projekte hat den Alltagsbetrieb beeinträchtigt, die Hälfte scheiterte aber an der Urne – Volk und Politik scheinen nicht immer das Gleiche zu wollen.
Die Mitbestimmung der Bürger hat erste Priorität, denn Entscheide müssen breit abgestützt sein und nicht von einer politischen Elite gefällt werden. Im Zweifel lieber eine Volksbefragung mehr als eine weniger.
Wir wollen keine Verhältnisse wie in den umliegenden Ländern, in denen über den Kopf der Bürger entschieden wird. Wir wollen, dass das Volk weiterhin das Sagen hat. Auch der Vergleich mit anderen Gemeinden, wo die Finanzkompetenzen teilweise deutlich höher liegen, vermag nicht zu überzeugen: im Gegensatz zu anderen Gemeinden schafft es die Schaffhauser Regierung nicht, eine ausgewogene Rechnung vorzulegen. Schaffhausen ist unfähig, die Steuern zu senken, stattdessen wächst der Schuldenberg. Wer so kurzsichtig handelt, darf nicht mit höheren Finanzkompetenzen belohnt werden.
In der Vergangenheit war mehrfach zu beobachten, dass Ausgaben genau bis zur Limite der jeweiligen Finanzkompetenzen gemacht wurden. Als Beispiele seien das Gastrokonzept des Stadtrats (50‘000.-), die Sitzanlage für die Handballhalle (600‘000.-) oder auch die Spielgruppen (20‘000.-) genannt. Steigen die Finanzkompetenzen steigen mit Sicherheit auch die Ausgaben, ohne dass das Volk etwas mitzubestimmen hätte.
Ein weiteres Argument der Befürworter für die neue Verfassung sind Schönwetterphrasen wie „Nachhaltige Entwicklung“ oder „Solidarität“, „Schonung der Natur“ oder „bedarfsgerechte Kinderbetreuung“. Unter Berufung auf diese „Aufgaben“ der Stadt werden in Kürze neue Ausgabenposten hinzukommen.
Alles in allem ist die Verfassungsrevision eine typische Ausgeburt von Juristen und Politikern: Schönfärbereien und leere Floskeln ergänzen sich mit gefährlichen Kompetenzerhöhungen. Die Verfassung ist ein Denkmal für die politische Elite – gegen das Volk. Es ist eindeutig, das Stimmvolk fährt besser, wenn es ein „NEIN“ (gelber Stimmzettel) in die Urne wirft. Denn damit entscheidet sich der Bürger für mehr Mitsprache und Kontrolle, für mehr Freiheit und weniger Staat.
Wir sind überzeugt, dass die Stadt Schaffhausen sich erfolgreich auch in Zukunft zwischen den bedeutenden Wirtschafträumen behaupten kann. Dazu braucht es jedoch führungsstarke Persönlichkeiten mit knappen Finanzkompetenzen.