Von der Milchkuh bis zur Haifischflosse!
Grosses Interesse an den Berichten von Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter!
Anlässlich des Frühlings - Sessionsapéros der SVP sprachen Ständeratspräsident Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Unter anderem wurde über folgende Themen berichtet: Kulturbotschaft, Heiratsstrafe, NFA, Importverbot für Haifischflossen, Nachrichtendienstgesetz und Schutz vor Sexualisierung.Impressionen des Sessionsapéros
Der Frühlings-Sessionsapéro war mit rund 50 Personen gut besucht. Der 1. Vizepräsident Pentti Aellig begrüsste die Gäste und den Gastgeber René Meier von der Weidmüller Schweiz AG und übergab das Wort dem Gastgeber. René Meier stellte in einer Kurzvorstellung die Firma Weidmüller Schweiz AG vor. Im Anschluss an die Vorträge gab es noch eine fachkundige Führung durch die Produktionsstätte.
Ständerat Hannes Germann als auch Nationalrat Thomas Hurter gingen in ihrem Rückblick über die wichtigsten Geschäfte auf Themen wie Kulturbotschaft, NFA und Nachrichtendienstgesetz ein.
Der Ständerat stellt sich entgegen dem Willen der SVP hinter die Kulturpolitik des Bundesrats für die kommenden Jahre. Er hat der Kulturbotschaft für die Zeit von 2016 bis 2020 zugestimmt. Der Bundesrat möchte in den fünf Jahren insgesamt 1.12 Milliarden Franken für die Kulturförderung ausgeben. Die Kürzungs- und Rückweisungsanträge der SVP fanden im Ständert keine Mehrheit. Am Ende stockte der Ständerat den Finanzrahmen gar um 3 Millionen Franken auf!
Der Ständerat bleibt dabei, dass die Geberkantone gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen sollen wie bisher. Bereit zum zweiten Mal hat die kleine Kammer eine Senkung der Beiträge abgelehnt. Damit stellt sich der Ständerat gegen den Nationalrat und den Bundesrat, welche die Geberkantone entlasten wollen. Die Milchkuh-Initiative empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Mit ihrer Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ wollen Automobilimporteure und Strassenverbände erreichen, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugutekommen.
Der Nationalrat will den Import von Haifischflossen verbieten. Er hat mit 16 zu 19 Stimmen eine Motion von Oskar Freysinger angenommen. Ebenfalls hat der Nationalrat mit Unterstützung der SVP dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Damit soll der NDB mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Computer infiltrieren und Datenströme im Internet überwachen dürfen.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die heiratsstrafe zugestimmt. Die Initiative selbst, und einen eigenen Gegenvorschlag der CVP, lehnte der Ständerat hingegen ab. Der Gegenvorschlag sieht wie die Initiative vor, dass Ehepaare bei den Steuern und Sozialversicherungen gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteilig werden dürfen.
Im Nationalrat wurde die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung im Kindergarten und Primarschule“ zur Ablehnung empfohlen. Nur die SVP Fraktion äusserte Sympathien für die Forderung, die Sexualerziehung zur alleinigen Sache der Eltern zu erklären. Gemäss der Initiative soll Sexualkunde in der Schule erst ab dem vollendeten neunten Altersjahr unterrichtet werden dürfen.
Ein feiner Apéro rundete diesen interessanten Abend ab.