160 Millionen Schulden sind genug!

Der Stadtrat wird zur Zeit nicht Müde, die Junge SVP als «böse Zleidwercher» hinzustellen. Grund dafür ist das Budget­re­fe­rendum, welches im Stadthaus offenbar als grober Eingriff in die Stadt-Schaffhauser Harmonie empfunden wird. Um nie­man­dem weh zu tun, schaut man lieber weg. Die Probleme wachsen uns aber über den Kopf. Man täte eigentlich gut daran, die Augen nicht zu verschliessen:

ERSTENS: In den letzten Jahren hat die Stadt Schaffhausen einen Schuldenberg von sage und schreibe 160 Millionen Schweizerfranken angehäuft.

ZWEITENS: In diesem Jahr sollen laut Voranschlag nochmals 3.3 Millionen hinzukommen, obwohl im Budget keine grossen In­vestitionen geplant sind. Mit anderen Worten: Die Stadt ist nicht mehr in der Lage, mit den Einnahmen die Mindest­ausgaben der laufenden Rechnung zu decken. Diese Entwicklung ist höchst Besorgnis erregend!

DRITTENS: Im Jahr 2005 zahlen wir alleine für Schuldzinsen happige 6 Millionen Franken. Nach Adam Riese berappt die Stadt Schaffhausen damit pro Tag über Fr. 16’000 nur für die Zinsen der Schulden! Ein stolzer Betrag, der an anderer Stelle gut investiert werden könnte.

VIERTENS: Mit dem Budgetreferendum – wohlverstanden einem in der Verfassung verbrieftem Volksrecht – werden Investitionen vorerst blockiert. Mit dem gezeichneten Bild, nach dem im Stadthaus demnächst das Papier und die Lichter ausgehen, hat das aber herzlich wenig zu tun. Die Verwaltung kann weiterhin monatlich 1/12 des Kredits ausgeben. Wirklich blockiert sind nur die grösseren Investitionen – und die sind im Voranschlag rar gesäht, sehr rar. Die Geschichte mit den blockierten Geldern ist reine Panikmache.

Wir leben auf Pump. Die Folgen dieser Defizitwirtschaft sind fatal: Mit der Schuldenpolitik verbauen wir die Zukunfts­perspek­tiven unserer Jugend mit riesigen Schuldenbergen. Zinsen und Zinseszinsen lasten auf den Schultern unserer Nach­kom­men und engen den Handlungsspielraum für wichtige Investitionen ein. Finanzpolitik ist keine Frage von links und rechts. Vielmehr ist es eine Frage der Vernunft und des Verantwortungsbewusstseins gegenüber nachfolgenden Ge­ne­ra­tio­nen. Es ist an der Zeit, gemeinsam das Steuer herumzureissen und die Finanzen endlich in den Griff zu be­kom­men. So­lange es die Politik nicht schafft, unsere Ausgaben an den Einnahmen auszurichten und nicht an allem möglichen Wünsch­barem, werden wir uns in der Schuldenspirale weiter nach unten bewegen. Wenn uns etwas an der Zukunft unserer Jugend liegt, dürfen wir den Schuldenberg auf keinen Fall weiter anwachsen lassen.

Die Junge SVP hofft, dass die Sensibilität für Finanzfragen gestärkt wird und sich alle der Verantwortung gegenüber der kom­menden Generation rechtzeitig bewusst werden. Deshalb ist mindestens ein ausgeglichenes Budget – in diesem und auch in den fol­genden Jahren – eine dringende Notwendigkeit!

Junge SVP Schaffhausen