160 Millionen Schulden unter den Tisch gewischt!

Zwei Wochen vor der Budgetabstimmung gibt sich der Stadtrat alle Mühe, von den grossen Finanzproblemen abzulenken und verstrickt sich dabei in Widersprüchen. Wer – wenn nicht das Volk – macht dem Stadtrat klar, dass es an der Zeit ist, das Steuer herum zu reissen und auf die Schuldenbremse zu treten?

Mit grossem Aufwand und wenig aussagekräftigen Grafiken versucht der Stadtrat auf 23 Seiten seines Abstimmungsbüchleins zu erklären, weshalb er es versäumt hat, für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik zu sorgen. Mit komplizierten Berechnungen und buchhalterischen Tricks soll dem Stimmbürger weisgemacht werden: «Es ist doch alles nicht so schlimm». Fakt ist: Wir haben 160 Millionen Schulden. Die Unterscheidung in «gedeckte» und «ungedeckte Schuld» hat bei der öffentlichen Hand keine praktische Bedeutung: Schliesslich können wir weder den Obertorkreisel verkaufen, noch Eintrittsgelder vor Schulhäusern einkassieren.

Auch die Panikmache mit den blockierten Geldern für unser Gewerbe greift zu kurz: «Das Gewerbe leidet unter den blockierten Investitions-Geldern des Budgetreferendums.» heisst es im Abstimmungsbüchlein. Was dabei verschwiegen wird: Die finanzielle Lage der Stadt Schaffhausen ist dermassen erdrückend, dass die Investitionen in den letzten Jahren regelrecht zusammen geschrumpft sind. Seit 1998 ist die Bruttoinvestitionsquote (Mass für die Investitionen) von 16% stetig gesunken auf heute weniger als 8%. Solche Grafiken sucht man im 23 Seiten starken Abstimmungsbüchlein des Stadtrates vergeblich. Wenn die Stadt so weiterwirtschaftet, wird sie bald überhaupt nicht mehr in der Lage sein, wichtige Investitionen zu tätigen. Das trifft unser Gewerbe um ein vielfaches härter, als die temporäre (!) Blockierung durch das Referendum. Das Budgetreferendum ist eine Notbremse. Die städtische Finanzpolitik braucht eine Kurskorrektur für die Fahrt in eine Zukunft mit gesunden Finanzen.

Seit Jahren jammert die Schaffhauser Politik davon, wie dringend Massnahmen zur Gesundung der Finanzen sind. Konkret ist bisher leider nicht viel passiert. Der Stadtrat liess einen parlamentarischen Vorstoss zu diesem Thema [1] satte drei Jahre in der Schublade verstauben. Offenbar genoss der dringend notwendige Schuldenabbau im Stadthaus bis heute keinerlei Priorität. Im Dezember noch meinte Stadträtin Veronika Heller lakonisch, die Forderungen zur Gesundung der Finanzen seien «die Quadratur des Zirkels, unrealistisch und nicht erfüllbar» [2]. Jetzt plötzlich – zwei Wochen vor der Abstimmung über das Budgetreferendum – sieht die Welt ganz anders aus: Man wolle sich an ein Konzept machen, wie die Finanzen endlich in den Griff zu bekommen seien, heisst es aus dem Stadthaus [3]. Schöne Worte. Offenbar will man sich das unangenehme Budgetreferendum mit allen Mitteln vom Hals schaffen. Damit den neuen (noch leeren) Worthülsen des Stadtrates auch konkrete Taten folgen, ist am 27. Februar ein deutliches NEIN der Schaffhauser Bevölkerung notwendig.

Junge SVP Schaffhausen