Baureferat vertröstet!

Umweltbericht vor Abfallpostulaten mit Basler Agentur – ist das nötig?

18. November 2021 von Thomas Stamm

Mit Mail vom 17.11.21 erhielten die Grossstadträtinnen und Grossstadträte den neuen Umweltbericht 2021. Interessiert habe ich das Impressum studiert und festgestellt, dass Aufträge an externe Partner durch die Fachstelle Umwelt und Energie der Stadt Schaffhausen, welche dem Baureferat angegliedert ist, erfolgt sind. Das Parlament und die GPK werden seit Monaten bezüglich der hängigen Abfallvorstösse aus dem Jahr 2016 vom Baureferat vertröstet. Die vom Baureferat selber angekündigten Fristen wurden nicht einge-halten, und auch die Frist der GPK wurde ignoriert. Als Begründung wurden jeweils die Arbeitslast im Referat und die umfangreichen Abklärungen erwähnt. Nun erscheint der umfangreiche Umweltbericht 2021 aus dem Baureferat, welcher terminlich keine Timeline hat und eine Projektdauer seit 2020 aufweist, vor der erwähnten Abfallvorlage.

Ich bitte deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind Sie auch der Meinung, dass dieses Erscheinungsdatum in Bezug auf die vom Baureferat verzögerte Vorlage der Abfallpostulate ein unsensibler Zeitpunkt ist?

2. Im Revisionsbericht „Abfallentsorgung“ der FIKO vom 16.11.20 wird unter Sachverhalt F2 die städtische Abfallentsorgung mit der Wesentlichkeit 4 von 5 in Bezug auf die Kostendeckung ge-mahnt und kritisiert. Auch das Amt für Justiz und Gemeinden (AJG) des Kantons hat eine Verfü-gung zu diesem Sachverhalt erlassen.

Teilen Sie meinen Eindruck, dass für das Baureferat ein Umweltbericht wichtiger ist als die kri-tischen Feststellungen / Verfügungen der Finanzkontrolle und des AJG?

3. Mit welcher Begründung erklärt das Baureferat die Priorisierung des Umweltberichtes vor den hängigen Vorlagen und haben für das Baureferat Studien einen höheren ökologischen Nutzen als umgesetzte Aufträge der Stimmbevölkerung?

4. Wie viele produktive Stunden wurden aus dem Baureferat für diesen Bericht aufgewendet?

5. Welche Beschaffungsrichtlinie wurde angewendet zur Evaluierung der externen Partner dieser Studie?

6. Gab es eine vorgängige Ausschreibung vor dem Zuschlag an eine Basler Agentur und wurden auch lokale Unternehmen zu dieser Ausschreibung eingeladen?

7. Wurden die Kriterien „Ausbildungsbetrieb“ und „lokaler Standort“ gewichtet und wenn ja wie hoch?

8. Der Leistungsbeschrieb der Agentur lautet: „Konzept, Redaktion, Erscheinungsbild, Layout, Pro-duktion“. Wurde ein Splitting der Bereiche Beratung, Redaktion und Produktion des Berichtes in Erwägung gezogen, um die fachlich unsensiblen Produktionsschritte mit einem lokalen Partner zu fertigen?