Bürgerlicher Schulterschluss für ein doppeltes JA zum Asyl- und Ausländergesetz

Die Parteipräsidenten aller bürgerlicher Parteien im Kanton Schaffhausen haben zusammen das «Schaffhauser Komitee JA zum Asyl- und Ausländergesetz» gegründet. Gemeinsam kämpfen sie für die dringend notwendige Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung. Ziel ist es, die bürgerlichen Kräfte zu bündeln und den beiden Abstimmungs-Vorlagen zur dringenden Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung zum Durchbruch zu verhelfen.

Werner Bolli, Präsident der SVP, Christian Heydecker, Präsident der FDP, Christian di Ronco, Präsi-dent der CVP, Erwin Sutter, Präsident der EDU sowie Dominik Schlatter und Fabian Käslin von der Jungen SVP und der Jungen FDP ziehen am gleichen Strick. Anlass dazu gibt das Referendum gegen die geplanten Revisionen im Asyl- und Ausländergesetz von Departementsvorsteher Bundesrat Christoph Blocher, über welches das Schweizer Volk am 24. September zur Urne gerufen wird.

Das Asylgesetz regelt das Verfahren von Asylsuchenden von der Einreichung des Gesuchs bis zur Aufnahme bzw. Ablehnung. Das Ausländergesetz regelt die Einreise, den Aufenthalt und die allfällige Wegweisung von Ausländern. Beide Gesetze stellen wichtige Schritte zur Bekämpfung des Miss-brauchs unseres Systems durch Scheinflüchtlinge, Profiteure und Kriminelle dar. Noch immer kämpft die Schweiz mit 10'000 neuen Asylgesuchen pro Jahr, von denen immer noch 80% ungerechtfertigt sind.

Das Schaffhauser Komitee JA zum Asyl- und Ausländergesetz soll die bürgerlichen Kräfte bündeln und mit einem deutlichen JA zu beiden Vorlagen der Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung zum Durchbruch verhelfen. Die Bürgerlichen sind sich einig: Die humanitäre Tradition der Schweiz wird langfristig nur dann weiter bestehen, wenn den grassierenden Missbräuchen ein Riegel gescho-ben werden kann.

Schaffhauser Komitee
Ja zum Asyl-/ Ausländergesetz