Die Junge SVP lanciert das Referendum gegen die Stadtbildvorlage

Die Junge SVP ergreift zusammen mit verschiedenen Partnern das Referendum gegen die Stadtbildvorlage. Damit wird das Volk entscheiden können, ob es eine Schaufensterpolizei und ein Reglement über Sonnenschirme möchte oder nicht. Die Unterschriftensammlung beginnt sofort. Die Unterschriftenbogen können auf www.jsvp-sh.ch herunter geladen werden.

In den letzten Tagen hat sich die Junge SVP vertieft mit der Stadtbildvorlage auseinander gesetzt, das Referendum geprüft und Gespräche mit verschiedenen Partnern geführt. Die Junge SVP kommt zum Schluss, dass die Verordnung viel zu weit geht und die unternehmeri-sche Freiheit empfindlich verletzt.

Bei der Vorlage muss klar unterschieden werden zwischen zwei Hauptstossrichtungen: Auf der einen Seite stehen Massnahmen zur Bekämpfung von Vandalismus, Sprayereien und Abfallsündern (Littering). Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Auf der anderen Seite steht die Einschränkung der Altstadtlädeli, festgehalten in einer Verordnung, die nur so strotzt vor Verboten und gebührenpflichtigen Bewilligungspflichten. Das Referendum der Jungen SVP richtet sich denn auch ausschliesslich gegen diese Verordnung, welche für das KMU massive Einschnitte in die unternehmerische Freiheit und eine Flut von Bürokratie und Gebühren bedeutet.

Neu müssen die Lädelibesitzer kleine Warenauslagen bewilligen lassen und die Schaufenster sollen von der Verwaltungspolizei kontrolliert werden. Diese «Schaufensterpolizei» brauchen wir nicht, denn jedes Geschäft hat selbst das Interesse ein schönes Schaufenster zu haben. Das ist noch nicht alles: Sogar farbige Sonneschirme sollen aus unserer Stadt verbannt werden. All diese Massnahmen schränken nicht nur die Lädeli- und Strassencafébesitzer ein, sondern führen auch zu einer öden, tristen Stadt. Neben diesen Einschränkungen werden auch die Gebühren für das Gewerbe deutlich steigen. Neu muss jegliche Aussenwerbung von der Verwaltungspolizei bewilligt werden. Dies führt neben dem grossen Bürokratieaufwand auch zu einer höheren finanziellen Belastung des Gewerbes. Dies können wir den Lädelibesitzern in unserer Stadt nicht zumuten.

Die Junge SVP setzt sich ein für eine lebendige und pulsierende Stadt. Für das brauchen wir keinen Paragraphenwald, sondern attraktive Geschäfte. Sie können sich nur entfalten, wenn sie nicht von der Bürokratie und zusätzlichen Gebühren behindert werden. Dem wachsenden Paragraphenwald und den wachsenden Gebühren muss endlich Einhalt geboten werden!

Die Junge SVP konnte im Kampf gegen diese unnötige Verordnung verschiedenste Partner aus Politik und Gewerbe gewinnen. Neben der Jungen SVP werden auch die Junge FDP und die Alternative Liste Unterschriften sammeln. Die einzelnen Referendumsorganisationen haben zwar unterschiedliche Hauptmotive und gewichten die Argumente unterschiedlich stark, schlussendlich kämpfen aber alle gemeinsam für das gleiche Ziel: eine saubere und gleichzeitig attraktive, lebendige und farbige Stadt!