Die Junge SVP sagt Ja zu offenen Bahnhöfen

An der Mitgliederversammlung in Neunkirch fasste die Junge SVP Schaffhausen die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 27. November. Die Junge SVP empfiehlt den Stimmberechtigten die Änderung des Arbeitsgesetztes (Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs) zur Annahme und gibt Stimmfreigabe für die Gentechfrei-Initiative.

«Es kann doch nicht sein, dass uns der Staat vorschreibt, was wir am Sonntag am Bahnhof einkaufen dürfen und was nicht!» markierte Vizepräsident Daniel Preisig den Pro-Standpunkt zur Vorlage. Nach einem Bundes-gerichtsentscheid bestehen für Läden an grossen Bahnhöfen und Flughäfen einschneidende Einschränkungen bezüglich Sortiment und Verkaufsfläche. So darf ein Lebensmittelladen maximal 120m2, Buchhandlungen dürfen nur 70m2 gross sein und Geschäfte für Kleider, Schuhe, Optik, Musik und Wein sind – geht es nach den Bundesrichtern – überhaupt kein Bedürfnis von Reisenden und müssen schliessen. Die Folge dieses Reglementierungs-Dschungels: Etliche Geschäfte an Bahnhöfen und am Flughafen sonntags schliessen und Arbeitsplätze gingen verloren, wenn das Schweizer Volk am 27. November nicht Ja stimmt. Für Daniel Preisig ist der Sonntagseinkauf in Bahnhöfen ein riesiges Bedürfnis und Ausdruck eines modernen, nicht wegzudenkenden Lifestyles. Gastreferent und Kantonsrat Florian Keller entgegnete dem in markigen Worten: «Diese Änderung des Arbeitsgesetztes ist nur der erste Schritt einer verheerenden Entwicklung. Es geht hier um einen Dammbruch zur allgemeinen Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbotes.» Eine lebhafte Diskussion war lanciert: Sind es motivierte Studenten, die sonntags gerne an Bahnhöfen arbeiten oder werden schlecht bemittelte Mütter ihren Familien entrissen und zur Sonntagsarbeit gezwungen? Plant IKEA schon ein Einrichtungshaus mit Perronanschluss? Wird die Bahnhofszenerie künftig von Schnäppchenjägern geprägt sein, die mühsam keuchend Kühlschränke durch die Bahnhofshalle schleppen? Werden mehr Leute in die Kirche gehen, wenn sie sonntags nicht einkaufen können? Schliesslich sprach sich eine Mehrheit für die Änderung des Arbeitsgesetzes aus. Es zweifelte wohl niemand daran, dass der engagierte Florian Keller mit den Gewerkschaften blitzschnell mit neuen Referendumsbögen auf dem Fronwagplatz bereit stünde, sollte denn irgendwann eine weitere Liberalisierung zur Diskussion stehen.

Edith Weber-Winzeler, Vizepräsidentin des Schaffhauser Bauernverbands (Pro) und Kantonsrat Ueli Kleck, Naturaplan-Landwirt (Contra) stellten der Versammlung die Initiative für eine gentechfreie Landwirtschaft vor. Grundsätzlich steht die Junge SVP neuen Gesetzen und Beschränkungen in der Landwirtschaft kritisch gegen-über. Unsere Bauern sollten die Möglichkeit haben, jeder Nachfrage ein Angebot zu schaffen, auch den gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre deshalb die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Dem gegenüber stehen grosse Befürchtungen, dass die Existenz der unter strengsten Vorschriften produzierenden Biobauern gefährdet ist. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage: Was passiert, falls – wider fehlender Marktnachfrage – ein Landwirtschaftsbetrieb Gentechweizen anbaut? Kann die nachbarschaftliche Biokultur ausreichend geschützt werden? Die Entscheidung, welches der beiden Argumente schwerer wiegt, hängt nicht zuletzt mit der moralischen Grundeinstellung zusammen, ob der Mensch berechtigt ist, die Natur derart zu verändern oder nicht. Deshalb wurde dem Antrag auf Stimmfreigabe statt gegeben, nachdem die Auszählung der Stimmen eine Pattsituation ergeben hatte.