Die Junge SVP stellt sich hinter das Minarettverbot
Die Junge SVP hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst und Ueli Werner zum neuen Parteipräsidenten gewählt.
An der Mitgliederversammlung beschloss die Junge SVP die Ja-Parole für die Eidgenössische Volksabstimmung über das Minarettverbot. Ebenfalls Ja sagt die Jungpartei zur Spezialfinanzierung Luftverkehr, hingegen wurde für das Verbot von Kriegsmaterialexporten ein einstimmiges Nein beschlossen. Ausserdem wurde die Parteispitze verjüngt: Der 23-jährige Postkaufmann Ueli Werner löst Daniel Preisig als Parteipräsident ab.
An ihrer Mitgliederversammlung im Restaurant Falken fasste die Junge SVP ihre Parolen für das Abstimmungswochenende vom 29. November 2009. An diesem Abstimmungswochenende geht es um drei eidgenössisch sowie eine städtische Vorlage.
«Minarette sind ein Symbol für den Machtanspruch des Islams» präsentierte Ueli Werner den Sachverhalt bei der Minarettverbotsinitiative, welche für die SVP das Kernthema der nächsten Abstimmung sein wird. Werner, selber Mitglied des Ja-Komitees, setzte sich für die Initiative ein und vermochte die Versammlung zu überzeugen. «Die Minarett-Initiative ist verstösst nicht gegen die Glaubensfreiheit. Muslime brauchen für Ihr Gebet kein Minarett. Moscheen werde nicht verboten.» so Werner. Christian Ritzmann meinte jedoch, es sei der falsche Weg die Minaretten zu verbieten. Möchte man gegen eine Islamisierung vorgehen, wie es immer wieder erwähnt wird, sollte man dies nicht in einer solchen Form auf Umwegen tun, so Ritzmann. Die Versammlung beschloss nach intensiver Diskussion klar die Ja-Parole und stellte sich somit hinter die Mutterpartei.
Bei der zweiten eidgenössischen Vorlage über das Verbot von Kriegsmaterialexporten machte Kantons-rat Ueli Kleck einige Einführungen zum Thema und zeigte die Auswirkungen für die Wirtschaft auf, welche ein solches Verbot mit sich bringen würde. Denn auch am Standort Schaffhausen wären Firmen und somit Arbeitsplätze betroffen. «Ein Exportverbot für die Schweiz macht die Welt nicht friedlicher, Rüstungsgüter werden dann einfach von anderen Ländern verkauft und in der Schweiz gehen Arbeitsplätze verloren.» ergänzte Kantonsrat Daniel Preisig. Von einem solchen Verbot hält die Junge SVP nichts und beschliesst einstimmig die Nein-Parole.
Christian Ritzmann stellte die dritte eidgenössische Vorlage zur Spezialfinanzierung im Luftverkehr vor und empfahl den Mitgliedern die Ja-Parole. Es sei wichtig, dass die Kerosinsteuer nicht wie bis anhin in den Strassenverkehr sondern zurück in die Luftfahrt fliesst. Dieses Geld sei dort notwendig um Regionalflugplätze zu erhalten und vor allem um die Sicherheit zu erhöhen. Die Regionalflugplätze sind insbesondere auch für den Tourismus wichtig. Ritzmann erläuterte, dass keine neuen Kosten entstehen, sondern es lediglich um eine verursachergerechtete Neuverteilung gehe. Die Versammlung beschloss für diese Vorlage einstimmig die Ja-Parole.
Bei der städtischen Vorlage machte Grossstadtrat Daniel Preisig eine Einführung in das geplante Bauvorhaben der neuen Eishalle auf der KSS. Preisig, selber in der Baukommission im grossen Stadtrat, setzte sich trotz hoher Kosten für den Neubau ein. «Sagen wir Nein zum Eishallen-Projekt, bedeutet dies das Aus für den Eissport in Schaffhausen!» In der Versammlung sorgte die Eishalle für hitzige Debatten. Zwar wurde von allen Seiten erwähnt, dass es eine neue Eishalle brauche, allerdings herrschte über die städtischen Finanzen ein grosser Unmut. Verschiedene Mitglieder haben den Eindruck gewonnen, dass die Stadt mit den Finanzen zu wenig haushälterisch umgeht. Die Versammlung konnte sich nicht einigen und beschloss Stimmfreigabe.
Für die Junge SVP stand parteiintern noch eine wichtige Entscheidung an. Präsident Daniel Preisig hatte seit längerem seinen Rücktritt angekündigt. Zur Wahl stellte sich der 23-jahre junge Ueli Werner aus Merishausen. Werner arbeitet als Postkaufmann in Thalwil, lebt in Merishausen und ist bereits seit acht Jahren Mitglied in der Jungen SVP. Die Versammlung wählte ihn zum neuen Präsidenten. Der frischgebackene neue Parteipräsident Ueli Werner erhielt von der Versammlung als Antrittsgeschenk eine grosse Pfeffermühle. Es darf also weiterhin mit einer gepfefferten Politik der Jungpartei gerechnet werden.
Junge SVP Schaffhausen
Rafael Brütsch