Die SVP-EDU-Fraktion zum Budget 2020

Das Kantonsbudget, wie es vom Regierungsrat vorgelegt wurde, weist eine markante Zunahme der Ausgaben gegenüber dem Budget 2019 auf. Finanziert werden kann dieses Ausgabenwachstum nur darum, weil der Kanton glücklicherweise aktuell auf höhere Erträgen zählen kann. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheit muss dieser Trend gebremst werden, da nicht mit stetig hohen bzw. wachsenden Steuererträgen gerechnet werden darf. Zahlreiche Kürzungsanträge der GPK wurden deshalb von der Fraktion gutgeheissen. Die SVP-EDU-Fraktion begrüsst eine Steuerreduktion von 110% auf 105%. Dies vor allem mit dem Argument, dass der Staat von den Steuerzahlern nur so viel einfordert, wie er für den Staatshaushalt unmittelbar benötigt und keine Reserven anlegen soll. Der Handlungsbedarf bei gewissen Löhnen des Staatspersonals ist für die SVP-EDU-Fraktion unbestritten, damit der Kanton Schaffhausen als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleibt.

Handlungsbedarf besteht jedoch nur bei gewissen Berufs- und Altersgruppen, namentlich bei der Polizei, bei den Lehrpersonen und in der Pflege, und nicht beim gesamten Staatspersonal. Den Weg mit einer Anpassung der Lohnsumme von 2.75%, den die Regierung vorschlägt, erachtet die Fraktion als Giesskannen-Lösung und deshalb als wenig zielführend. Eine nicht berufsgruppenspezifische Lohnmassnahme erhöht den Personalaufwand wiederkehrend sehr stark und löst gleichzeitig das spezifische Problem bei den uniformen Berufsgruppen trotzdem nicht. Die Fraktion schlägt deshalb vor, die Lohnsumme gemäss dem GPK-Antrag auf 1.25% festzusetzen und die strukturellen Probleme einzelner Berufsgruppen durch gezielte Gesetzesänderungen zu beheben.

 

Peter Scheck, Fraktionspräsident