Die SVP setzt sich hohe Ziele für die Wahlen!

An Ihrer Jahresversammlung in Hallau hat die SVP Schaffhausen das Wahljahr eröffnet und sich hohe Ziele gesetzt. Die SVP Schaffhausen hat sich als konstruktive und lösungsorientierte Kantonalpartei ideal für die Wahlen positioniert. Zu den Kantonsratswahlen will die SVP mit drei Listen (SVP, Junge SVP, SVP Senioren) antreten und zwei Sitze hinzugewinnen.

Auf Einladung von Parteipräsident Werner Bolli haben sich 75 Personen, davon 66 Delegierte, in Hallau eingefunden.

Im seinem Einleitungsreferat stimmte Werner Bolli die SVP auf den Wahlherbst ein: «Die SVP bei der Schulleiterabstimmung einen grossen Erfolg gefeiert! Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent für den Föderalismus und gegen den Abbau der demokratischen Mitspracherechte einsetzt. Wir brauchen keinen kantonalen Zwang. Praxisnahe Lösungen von unten sind besser!» Nach der erfolgreichen Verhinderung des Schulleitungs-Zwangs stehe die SVP aber auch in der Verpflichtung, so Bolli weiter. «Die SVP Schaffhausen ist keine simple Nein-Sager-Partei! Wir bieten konstruktive, pragmatische Lösungen» führte Bolli aus und verwies auf die kürzlich eingereichten Vorstösse der SVP-Fraktion im Kantonsrat. «Die SVP Schaffhausen muss den Erfolg der Eidgenössischen Wahlen und der jüngsten Abstimmungserfolge mitnehmen und in Wahlerfolge verwandeln! Die Wahlziele sind hoch: Die SVP möchte ihre zwei Regierungsratssitze verteidigen und im Kantonsrat zwei Sitze hinzugewinnen.» Aber auch in den Gemeinden und in der Stadt müsse die SVP zulegen, so der Präsident Werner Bolli, «in Thayngen hat es Philippe Brühlmann mit seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten vorgemacht! Die SVP Schaffhausen hat ausgewiesene, mehrheitsfähige Kandidaten und ein lösungsorientiertes Profil. Das ist das Erfolgsrezept, um auch in Majorzwahlen Erfolg zu haben!»

Die Statutarischen Geschäfte der Partei wurden in der Folge speditiv behandelt und gemäss den Anträgen des Vorstandes gutgeheissen. Parteisekretär Mariano Fioretti liess beim Traktandum «Jahresbericht» noch einmal die Höhepunkte des Jahres 2011 Revue passieren. Im vergangenen Vereinsjahr standen klar die Eidgenössischen Wahlen im Mittelpunkt. Die SVP Schaffhausen konnte mit der glanzvollen Wiederwahl von Hannes Germann und Thomas Hurter – mit dem schweizweit höchsten SVP-Wähleranteil überhaupt – einen grandiosen Wahlerfolg feiern. Parteiintern war das Jahr von einem Wechsel beim Kassiersamt geprägt: Nach dem Rücktritt von Ruedi Werner konnte mit dem Gemeinde- und Kantonsrat Dino Tamagni ein kompetenter Ersatz gefunden werden.

In einer kurzen Information wurde über die Arbeiten im Wahlkomitee für den Kantonsrat informiert: Die SVP wird mit drei Listen antreten (SVP, Junge SVP und SVP Senioren) und sucht für jede dieser Listen 60 motivierte Kandidaten. Das Wahlkomitee hat unter der Leitung von Vizepräsident Daniel Preisig die Arbeiten aufgenommen. Zur Ausarbeitung der Wahlplattform mit politischen Zielen und Forderungen wurde eine Programmgruppe unter der Leitung von Gemeindepräsident Pentti Aellig und den Kantonsräten Andreas Gnädinger und Markus Müller eingesetzt.

Im zweiten Teil der Versammlung informierten Christoph Müller (pro) und Marianne Wüthrich (contra) über die Vor- und Nachteile des Naturparkprojektes im Kanton Schaffhausen. Christoph Müller strich dabei vor allem die Vermarktungsmöglichkeiten für das lokale Gewerbe und die Subventionsgelder aus Bern hervor, die man sich nicht entgehen lassen sollte: «Wenn wir das Geld nicht abholen, dann holt es ein anderer!» Gegen den Naturparks spreche der Aufbau einer zusätzlichen Verwaltungsebene und der Autonomieverlust der Gemeinden, entgegnete Marianne Wüthrich: «Einmal mehr verscherbeln wir unsere kostbaren demokratischen Mitspracherechte, nur um den Subventionstopf anzapfen zu können. Der Naturpark ist ein Zentralisierungsprojekt aus der Küche der EU und hat viel mit Umverteilung und wenig mit Natur zu tun.» Der Parteipräsident Werner Bolli kündigte an, dass sich die SVP wird sich diesem Thema in einer speziellen Arbeitsgruppe annehmen und ein Positionspapier ausarbeiten wird. Es wurde noch kein Beschluss gefällt.

Die Delegiertenversammlung wurde durch die Berichte aus den einzelnen Räten von Ständerat Hannes Germann, Regierungsrat Ernst Landolt sowie durch Kantonsrats-Fraktionspräsident Peter Scheck abgerundet.