Die SVP/JSVP hat 811 gültige Unterschriften eingereicht!
Somit ist klar, dass das Referendum gegen die finanzielle Unterstützung für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Angestellte zustande gekommen ist. Am vergangenen Freitag reichte die SVP/JSVP der Stadt Schaffhausen 811 gültige Unterschriften ein.
Die SVP/JSVP wehrte sich dagegen, dass der mittelinks dominierte Stadtrat eine neue Ausgabe in der Höhe von 250‘000.00 Franken jährlich wiederkehrend am Volk vorbeischmuggeln wollte. Laut Stadtpräsident Peter Neukomm handle es sich «aufgrund der personalgesetzlichen Grundlage um mittelbar gebundene Ausgaben, für die kein Referendum vorgesehen sei». Dass dem nicht so ist, wusste der Stadtrat wohl nur zu gut, doch man versuchte es einfach. Die SVP/JSVP stellte im Rat den Antrag, dass diese neue Ausgabe dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei. Falls die Ratslinke den Antrag ablehnen würde, werde die SVP/JSVP/EDU Fraktion eine Beschwerde beim Regierungsrat und falls notwendig beim Obergericht einreichen. Das zeigte wohl Wirkung und so lenkte der Rat ein und unterstellte das Geschäft dem fakultativen Referendum. 811 Schaffhauserinnen und Schaffhauser teilen die Ansicht der SVP/JSVP, dass dieses Geschäft nicht am Volk vorbeigeschmuggelt werden darf und unterschrieben das Referendum. Die SVP ist der Meinung, dass es nicht angeht, dass städtische und nur städtische Angestellte in den Genuss dieser Subvention kommen, ganz nach dem Motto: Alle bezahlen und wenige profitieren.
Die Stadt Schaffhausen ist eine attraktive Arbeitgeberin, die sich für ihre Angestellten einsetzt, ihnen jährlich Lohnerhöhungen spricht, gute Arbeitszeitmodelle bietet und sich zu 60 Prozent an den Pensionskassenbeiträgen beteiligt, um nur einige Vorteile zu nennen. Das bestätigt auch die tiefe Fluktuation beim städtischen Personal.
Gerade in der heutigen Zeit, in welcher die Angestellten des Gewerbes und des Handels nur von solchen Arbeitsbedingungen träumen können, wäre es ein Schlag ins Gesicht der in der Privatwirtschaft tätigen Arbeitnehmer, wenn die Stadt ihre Angestellten nochmals besser stellen würde. Denn es kann doch nicht sein, dass eine Familie, die ihr Einkommen im Klein- und Mittelgewerbe unserer Region verdient, mit ihren Steuergeldern den städtischen Beitrag mitfinanziert, für ihre Kinderfremdbetreuung - wohl mit einem tieferen Lohn – schlussendlich aber mehr hinblättern muss.
Der SVP/JSVP ist es ein grosses Anliegen, dass sich die Stimmbevölkerung an der Urne zu den jährlichen, wiederkehrenden Mehrausgaben über 250‘000.00 Franken, für wenige gut verdienende Stadtangestellte, äussern kann.