Eine Kurskorrektur der Familienpolitik ist nötig!

Jaqueline Fehr aus der SP-Parteizentrale wettert im SN-Forumsartikel vom Samstag über die Familieninitiative der SVP. Das Engagement der SVP sei ein «Etikettenschwindel» und überhaupt sei die SP die einzige richtige Familienpartei, lesen wir erstaunt. Zeit für eine Entgegnung.

Die Familienpolitik hat sich in den letzten Jahren in eine Sackgasse entwickelt. Erziehung wird mehr und mehr verstaatlicht und die klassische Familie wird in weiten Kreisen als «Auslaufmodell» beschimpft. Nach dem Gusto der SP wurden jahrelang einseitig nur die Familien begünstigt, die nach dem Ideal der Sozialdemokraten leben und ihre Kinder gewerblich fremdbetreuen lassen. Wer sich für die Fremdbetreuung entscheidet, profitiert von Krippensubventionen, Krippenplatzvergünstigungen und üppigen Steuerabzügen. Wer sich für die Selbstbetreuung entscheidet, geht völlig leer aus. Die SVP deckt diesen Missstand jetzt auf.

Kinderbetreuung durch Dritte muss an sich nichts schlechtes sein. Allerdings – und jetzt sind wir beim Kern der Sache – darf dadurch die Eigenbetreuung nicht diskriminiert werden. Heute werden junge Eltern vom Staat regelrecht dazu getrieben, ihre Kinder möglichst früh in fremde Obhut zu geben. Mit Krippensubventionen, Krippenvergünstigungen und dem Fremdbetreuungsabzug mischt sich der Staat spürbar in die Wahlfreiheit der Eltern ein. Wer dem SP-Ideal der Familien nachlebt, der profitiert. Alle anderen gehen leer aus und – schlimmer noch – sie werden mit höheren Steuern bestraft! Die Familieninitiative verlangt gleich hohe Steuerabzüge für alle Familien, ganz unabhängig für welches Erziehungsmodell sie sich entscheiden.

Es sind aber nicht die Finanzen, die den Haupt-Diskussionsstoff liefern für die Familieninitiative! Eines hat die intensiv und emotional geführte Diskussion zur Schaffhauser Familieninitiative im letzten Herbst gezeigt. Es geht im Kern um eine viel tiefer liegende Grundsatzfrage: «Wie viel soll dem Staat und der Gesellschaft die elterliche Erziehungsarbeit wert sein?» Wenn es nach dem SP-Parteibuch geht, ist einzig entscheidend, was Ende Monat auf der Lohnabrechnung steht. Persönliche, unentgeltliche Erziehungsarbeit wird überhaupt nicht wertgeschätzt, sondern im Gegenteil mit höheren Steuern bestraft. Die Familieninitiative macht Schluss mit dieser Ungerechtigkeit und verlangt die finanzielle Gleichbehandlung aller Erziehungsmodelle. Die Kernbotschaft der Familieninitiative lautet: Bringen wir allen Familien und Müttern die gleiche hohe Wertschätzung entgegen, unabhängig davon, ob sie berufstätig bleiben oder zu Hause bei den Kindern bleiben möchten. Die Schweiz braucht diese Diskussion dringend. Sie markiert eine radikale Kurskorrektur in der schweizerischen Familienpolitik. Die Familieninitiative ermöglicht die dringend notwendige Diskussion über die Grundwerte der Familie und der Rolle des Staates in Erziehungsfragen.

Die Volksinitiative «Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie» der Jungen SVP wurde im Herbst vergangenen Jahres mit über 47% Ja-Stimmen nur knapp abgelehnt. Wir sind stolz, dass die SVP Schweiz das Thema nun aufnimmt. Die Erfahrungen aus Schaffhausen haben mitgeholfen, die schweizerische Familieninitiative noch besser zu machen: Die Formulierung lässt den Kantonen eine grosse Umsetzungsfreiheit. Statt den bestehenden Fremdbetreuungsabzug abzuschaffen, können sie auch einen Eigenbetreuungsabzug einführen. Damit werden die Erfolgschancen der Initiative entscheidend erhöht.

Das verzweifelte SVP-Bashing im Forumsartikel von Jaqueline Fehr zeigt deutlich, dass es an der Zeit ist, die Familienpolitik nicht weiter alleine der SP zu überlassen.

Daniel Preisig
Kantonsrat Junge SVP Schaffhausen

(Forumsartikel in den Schaffhauser Nachrichten vom 30.01.2010)