Energiewende und Atomstrom im Ausland einkaufen!?

Anlässlich des Winter - Sessionsapéros der SVP sprachen Ständeratspräsident Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Unter anderem wurde über folgende Themen berichtet: Atomausstieg, erneuerbare Enerigien, Versorgungssicherheit und grüne Wirtschaft.

Der Winter - Sessionsapéro war trotz verschiedenen Anlässen, gut besucht. Parteisekretär Mariano Fioretti begrüsste die Gäste. Er nutzte die Gelegenheit und informierte mit einem kurzen Rückblick auf die städtische sowie kantonale Politik. Die 2000 Watt Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk sehr wohl eine Abstimmung differenziert beurteilen kann und quittierte es an der Urne mit einer Zustimmung von 61,3%. Das Referendum um das Budget 2015 ist in aller Munde. Es bewegt die Gemüter auch innerhalb der SVP. Wer trotz tiefroten Zahlen und einer 2% Steuererhöhung eine Lohnerhöhung spricht, dem ist es wohl nicht ganz ernst mit Sparen. Der BAKBASEL Bericht, der den gesamten Staatshaushalt mit seinen Leistungen unter die Lupe nahm, attestiert ein Sparpotential in der Grössenordnung von 60 bis 106 Millionen Franken.

Ständerat Hannes Germann als auch Nationalrat Thomas Hurter gingen in ihrem Rückblick über die wichtigsten Geschäfte auf Themen wie Atomausstieg, erneuerbare Energien und grüne Wirtschaft ein.

Allein für die Energiestrategie 2050 des Bundesrates seien in der grossen Kammer 20 Stunden eingeplant worden; jetzt sei man schon bei 26 Stunden, sagte etwa Thomas Hurter. Er erklärte, dass die SVP das Geschäft an die Regierung habe zurückweisen wollen und dass aus seiner Sicht noch zahlreiche Fragen rund um die Vorlage offen seien. «Die Kosten sind beispielsweise überhaupt nicht klar. Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter guten Ideen die Finanzierung nicht vergessen und dann etwa Atomstrom aus dem Ausland einkaufen müssen, um über die Runden zu kommen.» Obwohl die Energiestrategie noch nicht im Ständerat behandelt worden ist, schlug auch Hannes Germann in die gleiche Kerbe. Ein solches Vorgehen wäre «zynisch», so der Ständerat. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten zudem, dass die Pläne des Bundesrates für die Energiewende zu grossen Problemen führen könnten. «Wenn wir wirklich die Fehler der anderen wiederholen wollen nun gut. Aber wir werden mit allen Mitteln dagegen kämpfen.» Ähnlich deutliche Worte fand Germann auch für die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)». Die Initiative führe zwar vielleicht dazu, dass die Unternehmen besser mit ihren Ressourcen umgehen würden. «Wir hätten dann aber auch keine Jobs mehr», so Germann. Die beiden SVP-Parlamentarier wagten weiter auch einen kleinen Ausblick. So wird Thomas Hurter im Frühjahr etwa das neue Nachrichtendienstgesetz beschäftigen, welches aufgrund der langen Energiedebatte aus dem Programm gekippt wurde. Und Hannes Germann freute sich sichtlich darüber, nach Abschluss seines Präsidialjahres nun auch wieder über die Geschäfte im Ständerat abstimmen zu können. «Ich sitze momentan übrigens zwischen den Freisinnigen. Aber das ist gar nicht so schlimm – ich konnte sie auch schon hin und wieder beeinflussen», sagte er zum Amüsement der versammelten SVP-Anhänger.

Ein feiner Apéro rundete diesen interessanten Abend ab.