Fake News der SP

Die Diskussion zur längst überfälligen Zusammenführung der VBSH und der RVSH zeigt wieder einmal, wie ideologisch und praxisfern die Sozialdemokraten unterwegs sind. Allen voran Jung-Grossstadtrat Christian Ulmer sucht die Aufmerksamkeit um jeden Preis und scheut sich nicht, auch einmal Kraftwörter zu gebrauchen. Leider bleibt die Wahrheit dabei meist auf der Strecke. Fake news der SP, also.

– Beispiel 1: In roten Inseraten poltert die SP gegen die – wie es im Inserat heisst – „Privatisierung der VBSH“. Richtig ist: Die VBSH und die RVSH sollen in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammengeführt werden. Diese ist und bleibt zu 100 % im Eigentum der Stadt Schaffhausen und um das zu sichern, wird dies auch noch in der Stadtverfassung verankert. Mit einer Privatisierung hat die Zusammenführung rein gar nichts zu tun! Das Inserat ist eine reine Irreführung.

– Beispiel 2: Gegenüber den Medien behauptete Christian Ulmer, die RVSH sei ein marodes Unternehmen und schreibe rote Zahlen. Das ist Unsinn und zeigt lediglich, dass der Jung-Grossstadtrat die Bilanz nicht lesen kann! Die RVSH sind heute bereits von den VBSH geführt und leisten mit ihren motivierten Mitarbeitenden einen tollen Service für die Landbevölkerung. Die Aussagen von Christian Ulmer sind nachweislich falsch.

– Beispiel 3: Der SP-Sprecher polterte im Rat, in der neuen Unternehmung gäbe es hohe Boni. Auch das ist nachweislich falsch. Auch in der neuen Unternehmung gilt das städtische Lohnsystem mit den Lohnbändern analog, und das bis zur Direktion. Dieses Thema wurde in der Kommission, an der auch Christian Ulmer anwesend war und dafür Sitzungsgelder abholte, ausführlich diskutiert. Wir haben es also entweder mit einem gravierenden Fall von Vergesslichkeit oder mit einer bewussten Irreführung zu tun.

Mit diesen wahrscheinlich bewusst gestreuten Falschaussagen hat sich die SP ins Abseits manövriert. Die Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein wichtiges Gut.

Zum Glück ist die Mehrheit des Grossen Stadtrates den vernünftigen Argumenten gefolgt und hat die Vorlage mit 21 zu 13 Stimmen verabschiedet. Da im nächsten Schritt die Stimmbevölkerung über die Zusammenführung abstimmen darf, ist es der SVP ein wichtiges Anliegen, die in den Medien von der SP verbreiteten Unwahrheiten richtig zu stellen und die Bevölkerung mit Fakten zu informieren.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die vernünftigen Kräfte in der SP zu Wort melden und ihre übermütigen Volksvertreter, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, wieder auf den Pfad der Wahrheit zurück zu führen. Und es bleibt zu hoffen, dass die SP die ideologischen Scheuklappen ablegt und sich wieder für und nicht gegen die kantonalen und städtischen Angestellten einsetzt.