Gewaltentrennung auch beim EKS!

Die Junge SVP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Kompetenzentflechtung beim EKS und das neue Spitalgesetz am kommenden Abstimmungswochenende anzunehmen.

An ihrer Mitgliederversammlung vom 16. Februar fasste die Junge SVP die Parolen für die kantonalen Volksabstimmungen vom 27. Februar. Die Teilrevision des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Januar 2000 wurde von der Versammlung mit überwältigender Mehrheit gutgeheissen. Die Junge SVP ist überzeugt, dass die neue Ausrichtung der Kompetenzen bezüglich EKS-Aktionärsrechte – mit der Übertragung derer vom Regierungs- an den Kantonsrat – erhebliche Vorteile bietet und diese eigentliche Exekutiv-Aufgabe auch vom Parlament ausgeführt werden kann, um die Regierung zu entlasten.

Das Spitalgesetz wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Der Kanton braucht für seine Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ gute Spitalversorgung zu tragbaren Kosten. Diese wird mit diesem Gesetz sichergestellt.

Stefan Hiltbrunner,

Junge SVP Schaffhausen