Hat der Gemeinderat Neunkirch Angst vor einem Nein?
Die Junge SVP Klettgau ist erstaunt über den Entscheid des Neunkircher Gemeinderates, die Bevölkerung zum Thema SWUK und Fusion vorerst nicht mehr zu Wort kommen zu lassen.
Wie der Klettgauer Zeitung vom 30. März zu entnehmen war, strebt der Gemeinderat Neunkirch eine rasche Fortsetzung der Fusionsverhandlungen mit den Gemeinden Wilchingen und Trasadingen an. Seit der Gemeindeversammlung vor ziemlich genau einem Jahr hat sich die SWUK-Situation jedoch drastisch und grundlegend verändert: Es geht nicht mehr um eine Zusammenarbeit zwischen allen Gemeinden des Unterklettgaus, sondern nur noch um die Fusion von Neunkirch mit Wilchingen und Trasadingen. Trotz dieser anderen Ausgangslage will der Gemeinderat von Neunkirch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Chance mehr geben, sich an einer Gemeindeversammlung über den aktuellen Stand des Projektes zu informieren und zwischen einer Weiterführung oder einem Abbruch zu entscheiden.
Die Weiterbearbeitung des Projektes wird an einen Forderungskatalog geknüpft, dessen Inhaltspunkte unrealistisch und naiv sind. Der Gemeinderat fordert, dass sich bei einer Fusion mit Wilchingen und Trasadingen für Neunkirch keine finanziellen Nachteile ergeben und sich der Steuerfuss nicht erhöht. Für die Junge SVP Klettgau ist klar, dass diese Forderungen nicht umsetzbar sind. Darauf zu hoffen, dass das Defizit durch den Finanzausgleich reguliert wird, ist verantwortungslos. Anscheinend ist sich der Gemeinderat in der SWUK-Frage selbst nicht einig und versucht der Bevölkerung eine Kompromisslösung mit den genannten Bedingungen zu verkaufen.
Könnte es nicht sein, dass ein Grossteil der Bevölkerung nicht mehr hinter dem Projekt steht und eine Fusion zum heutigen Zeitpunkt ablehnen würde? Durch eine Befragung der Bevölkerung zum heutigen Stand des Projekts könnte sich der Gemeinderat absichern oder es könnten zusätzliche Kosten, Arbeitsleistung und Zeit gespart und anderweitig besser genutzt werden.
Die Junge SVP Klettgau fordert den Gemeinderat von Neunkirch auf ihren Entscheid nochmals zu überdenken und eine Gemeindeversammlung einzuberufen.
Neunkirch, 3. April 2006
Janine Leu, Einwohnerrätin Neunkirch, Junge SVP Klettgau