Junge SVP sagt Ja zur Unternehmenssteuerreform

Parteisektretär Stefan Hiltbrunner erklärte der Versammlung die Anliegen der Volksinitiati-ve «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten». Er unterstrich aber dabei, dass schon viel getan wurde, um den Lärm auf ein Minimum zu reduzieren, die Luftwaffe stark einge-schränkt würde und sie wichtige Aufgaben nicht mehr übernehmen könnte. Was einer fak-tischen Abschaffung der Luftwaffe nahezu gleich stehen würde. Die Anwesenden beschlos-sen für diese Initiative die Nein-Parole.

Das Bundesgesetz über die «Unternehmenssteuerreform II» fand, nach den interessanten Ausführungen vom Gastreferenten, Anklang. Die Entlastungen für die Aktionäre und auch die Erleichterungen für Personen-KMUs sind sinnvoll und notwendig. Manchen ging die Vor-lage in den einzelnen Spezifikationen sogar zu wenig weit. Die Versammlung empfiehlt dem Stimmvolk einstimmig, ein Ja in die Urne zu legen.

Spannender wurde es auf kantonaler Ebene. Das neue Wahlsystem «doppelter Pukelsheim» gab sogar Anlass zu Grundssatzdiskussionen: «Wir müssen uns nicht fragen, was gut ist für uns, sondern was gut ist für das Volk!», votierte ein Mitglied. So eindeutig, wie die Haltung der Mutterpartei, schien es hier nicht abzulaufen. Obwohl das neue Sitzzuteilungsverfahren kleinen Parteien zu Gute kommen würde, wurden die Nachteile nicht ausser Acht gelassen. Referent und Kantonsrat Andreas Gnädinger warnte: «Das Wahlystem ist nicht nur undurch-sichtig, es ist auch undemokratisch und uneffizient!». Die Parteimitglieder beschlossen schliesslich, trotz einigen Enthaltungen, die Nein-Parole zu diesen Vorlagen.

Nur kurz debattiert wurde über die Einführung des Vermummungsverbotes. Kantonsrat Ueli Kleck erinnerte an die friedliche SVP-Kundgebung in Bern vom vergangenen Oktober, an der auch Mitglieder der Jungen SVP Schaffhausen dabei waren. Diese wurde bekanntlich von vermummten, linken Chaoten gestört. «An meinem Auto darf ich auch nicht die Auto-nummern abschrauben, um anschliessend zu schnell zu fahren. Gleichermassen sollte man sich auch nicht unkenntlich machen dürfen bei Demonstrationen, schon gar nicht, wenn diese anschliessend in Sachbeschädigungen ausarten.» Diesem guten Beispiel konnte nur zugestimmt werden. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole.

Zum Schluss wurde es nochmals spannend. Der Gastreferent warb für die Initiative zur «Schaffung eines Berufsbildungsfonds». Trotz seinen Bemühungen, den Anwesenden die Notwendigkeit und die guten Absichten des Fonds zu erklären, hatte er einen schweren Stand. Man sprach zum Teil aus eigenen Erfahrungen vom Gewerbe, dass viele kleine Abga-ben und Gebühren unter dem Strich auch eine Summe ergibt, welche die Unternehmen genügend belastet und für Solidaritätszahlungen in Fonds nicht viel übrig bleiben würde. Auch die vom Referent ergänzten Pluspunkte der Lehrstelleninitiative vermochten die Mit-glieder nicht zu überzeugen, die Versammlung beschloss nach hitzigen Diskussionen die Nein-Parole.

Schaffhausen, 31. Januar 2008, Junge SVP Schaffhausen