Junge SVP wählt neuen Vorstand!

Die Junge SVP Schaffhausen hat an ihrer Generalversammlung vom Samstag, 5. Mai 2018, einen neuen Vorstand gewählt und die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 gefasst.

Michael Mundt, amtierender Grossstadtrat in Schaffhausen, wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig zum neuen Parteipräsidenten gewählt.

Sein Vorgänger, Alt-Kantonsrat Ueli Werner aus Merishausen, verbleibt im Vorstand und übernimmt neu das Amt des Kassiers. Zum neuen Parteisekretär wählte die Versammlung Erich Schudel, amtierender Kantonsrat aus Beggingen. Zusätzlich als Beisitzer wurde Michael Kahler aus Schaffhausen in den Vorstand gewählt. Alle dieser Wahlen erfolgten ebenfalls einstimmig.

 

 

Das erklärte Ziel des neuen Vorstandes ist es, die Partei zu verjüngen, neue Mitglieder zu gewinnen und die Partei auf die kommenden Wahlen in den nächsten Jahren vorzubereiten.

«Wir dürfen die Politik für die Jungen nicht den linken Parteien alleine überlassen», so Michael Mundt an die Anwesenden. «Politik mag heute bei den jüngeren Generationen nicht mehr so hoch im Kurs stehen, wie dies vielleicht vor 10, 15 Jahren noch der Fall war. Trotzdem bleibt es enorm wichtig, dass die Jungen sich für ihre Zukunft stark machen, und dass wir uns aktiv mit unseren Anliegen in die diversen politischen Gremien einbringen. Wir setzen uns für eine klar bürgerliche Politik ein, welche der Jugend von der Ausbildung an bis ins spätere Berufsleben hinein möglichst wenige Hindernisse in den Weg legt, und dass Engagement und Eigeninitiative durch attraktive Rahmenbedingungen belohnt werden».

Nebst der Neubesetzung des Vorstandes hat die Versammlung die Parolen für die anstehenden Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst.

Bei den Eidgenössischen Vorlagen war dies eine klare Sache. Sowohl die Vollgeld-Initiative, wie auch das Geldspielgesetz, werden beide einstimmig und ohne Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Zu gross ist das Risiko für den Finanzplatz Schweiz, welches eine Annahme der Vollgeld-Initiative mit sich bringen würde. Auch wenn einzelne Anliegen der Initianten als begrüssenswert beurteilt werden, ist die Initiative an sich ein «Hochrisiko-Experiment», welches nicht eingegangen werden sollte.

Beim Geldspielgesetz waren vor allem Bedenken bei den geplanten Netzsperren ausschlaggebend für die einstimmige Ablehnung. Auch die Bevorzugung der aktuellen Casino-Betreiber, verglichen mit reinen Online-Betreibern, stiess den Anwesenden sauer auf.

Bei den kantonalen Themen gaben vor allen die beiden Vorlagen zum Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums, sowie jene zum Strassenverkehrs- und Schiffartsamt Anlass zu Diskussionen. Bei ersterer Vorlage war unter den Anwesenden unbestritten, dass ein Neubau notwendig ist. Die Zustände bei der aktuellen Lokalität sind auf Dauer unhaltbar. Unhaltbar sind hingegen auch die Kosten, welche der Neubau mit sich bringt. 93 Mio. CHF, +/- 15%, war den Anwesenden dann doch etwas zu viel des Guten. Nach intensiver Diskussion beschloss die Versammlung die Nein-Parole. Zudem wurde beschlossen, dass das parteiunabhängige Komitee "Nein zum PSZ" unterstützt wird. Sollte die Vorlage von den Stimmbürgern abgelehnt werden, wird sich die Junge SVP dafür einsetzen, dass das Thema Neubau umgehend wieder in die politische Agenda aufgenommen wird, und eine neue Vorlage mit erheblich tieferen Kosten präsentiert wird.

Beim Strassenverkehrsamt fasste die Versammlung ebenfalls die Nein-Parole. Ausschlaggebend waren hier allerdings nicht die Kosten, sondern vielmehr die Ansicht, dass der gewählte Standort für ein Strassenverkehrsamt suboptimal ist. Städtische Gewerbefläche ist Mangelware, und nun sollen gleich 12‘000 m2 davon für ein Projekt vergeben werden, welches weder Stadt noch Kanton anschliessend Steuern einbringt? Zudem wäre die Verlegung aller Prüfstellen ins Herblingertal für diverse Landwirtschaftsbetriebe ein Nachteil, da der neue Standort für den gesamten Klettgau nur mittels Durchfahrt durch die Stadt erreichbar wäre.

Klar hingegen waren die Meinungen zur Zusammenführung von VBSH und RVSH. Vorteile, soweit das Auge reicht. Ein starkes ÖV-Unternehmen aus der Region, mit kurzen Wegen und lokalen Ansprechpartnern, zudem diverse Synergie-Effekte überzeugten die Mitglieder, und es wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Auch zur Volksinitiative "Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen" waren die Meinungen rasch gemacht. Die Mehrheit der Anwesenden erachtet dies lediglich als ein Propaganda-Instrument der Linken, da alleine Frist, bis das Thema auf diesem Wege in Bern behandelt würde, niemals ausreichen wird, um eine Schliessung zu verhindern. Den Wechsel zu Post-Agenturen, meist mit besseren Öffnungszeiten als die bestehenden Filialen, erachten wir im Grundsatz als sinnvoll. Die Versammlung empfiehlt den Stimmbürgern, auch hier einstimmig, ein Nein in die Urne zu legen.

Übersicht der Parolenfassung:

Vollgeld-Initiative: Nein

Geldspielgesetz: Nein

Moratorium Poststellen/SBB: Nein

Neubau Polizei- und Sicherheitszentrum: Nein Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt: Nein Zusammenführung der VBSH und RVSH: Ja