Krippensubventionierung: Schluss mit Subventionen nach dem Giesskannenprinzip!

Die städtische SVP hat an ihrer Jahresschluss-Versammlung auf das vergangene Jahr angestossen und die Themenschwerpunkte für das neue Jahr diskutiert. Die SVP will in der Krippenfinanzierung weg vom Giesskannenprinzip. Nur so kann die Kostenexplosion gestoppt werden. Weitere Schwerpunkte legt die Partei bei der Bekämpfung der Jugendgewalt und der Aufwertung der Rhybadi mit privaten Investoren.

Der Einladung von Parteipräsident Thomas Hurter waren über 25 Mitglieder gefolgt, um auf das ablaufende Jahr zurück zu blicken und vor allem um neue politische Themen zu diskutieren.

Im Fokus stand einmal mehr die Finanzierung der staatlichen Kinderbetreuung. «Die Stadt Schaffhausen subventioniert heute die Krippenpätze nach dem Giesskannen-Prinzip!» erläuterte Grossstadtrat Daniel Preisig. «Staatliche Vergünstigungen gibt es bis zu einem Einkommen von sage und schreibe 120`000 Franken und dabei muss nicht einmal nachgewiesen werden, dass man während der Fremdbetreuung einer Berufstätigkeit nachgeht!». Für die staatliche Kinderbetreuung geben wir jährlich Fr. 4.5 Mio. aus. Als Elternbeiträge kommen lediglich rund Fr. 1 Mio. zurück. Es bleibt also eine jährliche Belastung von Fr. 3.5 Mio. am Steuerzahler hängen. Die Kostendeckung der städtischen Krippen und Horte ist mit 34% bzw. 18% alarmierend tief. Grossstadtrat Hermann Schlatter rechnete die Zahlen vor: «Es ist unverhältnismässig, wenn ein Krippenplatz für die Stadt durchschnittlich 10`000 bis 15`000 Fr. kostet.» Die kürzlich im Parlament von der Ratslinken durchgeboxte Extremforderung nach sofortigem Ausbau von Kinderhorten nach planwirtschaftlichem Muster wird weitere 1.5 Mio. Fr. kosten. Die Stadt vergünstigt heute die Fremdbetreuung massiv, und zwar auch dort, wo gar keine Notwendigkeit dazu besteht. Das führt einerseits zu explodierenden Kosten, andererseits werden dadurch selbsterziehende Eltern massiv benachteiligt und falsche Anreize geschaffen. Die SVP fordert eine Abkehr von der Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip und einen kostenverträglichen Ausbau von Hortplätzen. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird dazu in den nächsten Tagen einen parlamentarischen Vorstoss einreichen.

Als weiteres Schwerpunktthema wurde die Gewalt und insbesondere die Jugendgewalt diskutiert. «Es kann nicht sein, dass sich die Bürger bei Nacht nicht mehr auf die Strasse getrauen!» meinte Grossstadtrat Edgar Zehnder. Der Gewalt in Schulen möchte die SVP mit härteren Strafen entgegen treten: «Manchmal können die Schulpsychologen einfach nichts mehr ausrichten», war der unbestrittene Tenor der Versammlung. Auch die Bekämpfung des zunehmenden Drogenhandels hat sich die SVP vorgenommen: Gemäss Augenzeugenberichten findet in der Altstadt in jüngster Zeit ein verstärkter, offensichtlicher Drogenhandel statt. Die SVP fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Tendenzen. Nationalrat Thomas Hurter informierte, dass wegen einer Änderung des Bundesrechtes (Vereinheitlichung Strafgesetzordnung) die verdeckte Ermittlung per 1. Januar 2011 nicht mehr erlaubt sein wird, solange es keine kantonale Grundlage dazu gibt. Thomas Hurter hat deswegen bereits einen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. «Die verdeckte Ermittlung ist für die Bekämpfung der Drogenkriminalität besonders wichtig. Ohne diese Ermittlungsmethode gehen nur die ganz kleinen Fische ins Netz!», begründete Hurter seinen Vorstoss.

Im Anschluss an den offiziellen Teil stiessen die Mitglieder bei einem feinen Glas Schaffhauser Wein auf das ablaufende Jahr an.

SVP der Stadt Schaffhausen