Medienmitteilung JSVP Schaffhausen Generalversammlung vom 1. April 2022

Am Freitag, 1. April 2022, hat die sich die JSVP Schaffhausen zu ihrer zweiten physischen Versammlung im neuen Jahr zur Generalversammlung getroffen. Der Weg hat uns dieses Mal nach Rüdlingen, zu unserem Vorstandsmitglied ins Restaurant Sternen geführt. Zuerst durch einen feinen Apéro und danach durch ein leckeres Abendessen, wurden wir bestens umsorgt und haben den Besuch im Unteren Kantonsteil sehr genossen.

Neben den statuarischen Geschäften stand auch die Parolenfassung zu den eidgenössischen und der kantonalen Abstimmungsvorlagen an.

Im Vorstand der JSVP Schaffhausen wurde das Amt des Kassiers neu besetzt. Daniel Ochsner, welcher bereits als Beisitzer amtete, übernimmt neu den finanziellen Bereich und Lukas Bringolf unser Kantonsrat, agiert neu als Beisitzer im Vorstand. Das Amt des Präsidenten, der Aktuarin und des ersten Beisitzers wurden bestätigt und alle sich zur Verfügung stellenden Personen einstimmig gewählt.

Gewählt/ bestätigt wurden folgende Personen:

• Michael Kahler, Präsident (bisher)

• Lara Winzeler, Aktuarin (bisher)

• Daniel Ochsner, Kassier (neu)

• Tobias Riem, Beisitzer (bisher)

• Lukas Bringolf, Beisitzer (neu)

Dem zurückgetreten Kassier Sebastian Rey danken wir für seine Arbeit in den letzten eineinhalb Jahren zugunsten der JSVP Schaffhausen und wünschen ihm in seinem Amt als Präsident der Sektion Wilchingen viel Erfolg.

In Kürze zu den kantonalen- und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen

Die JSVP Schaffhausen empfiehlt der Schaffhauser Stimmbevölkerung folgendes in die Urne zu legen:

National

Filmgesetz Nein

Frontex Ja

Organspende Ja

Kantonal

Corona-Neidsteuer Nein

Umweltfond Ja

Zu den jeweiligen Abstimmungen von Bund und Kanton

Die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur greift weit in die Marktfreiheit von internetbasierten Filmverleihern ein. Die JSVP Schaffhausen sieht nicht ein, warum Anbieter wie Netflix, Disney+ und andere, 4 Prozent des Schweizer Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren sollen. Zudem lehnen wir die Filmquote von 30% aus Schweizer- und Europäischer Produktion ab, da diese die Konsumfreiheit einschränkt. Zudem bekommen die Schweizer Filmschaffenden schon heute 120 Millionen jährlich, welche nicht mal ganz ausgeschöpft werden und demzufolge eine Erhöhung von weiteren Millionen nicht zu rechtfertigen ist. Wir sagen deshalb klar Nein zum staatlichen Filmabend.

Wir sagen Ja zum Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624. Der Jungen SVP Schaffhausen ist klar, dass Grenzschutz bereits an den Schengen Aussengrenzen passieren muss und dass uns ein rein nationaler Grenzschutz wesentlich teurer als die 60 Millionen kommen würde (0.01% vom BIP). Wir sind uns bewusst, dass es unter Frontex zu gesetzeswidrigen Handlungen gegen Migranten gekommen ist und hoffen, dass mit dem zusätzlichen Personal und den zusätzlichen finanziellen Mitteln die Schengenaussengrenze in Zukunft besser geschützt, Migrantenströme besser erfasst und Kontrollen auf humane Weise erfolgen werden.

Weiter nehmen wir die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen klar an. Wir sind der Ansicht, dass die geplante Widerspruchslösung ein guter Mittelweg ist. In der Schweiz ist es wahrscheinlicher auf eine Organspende angewiesen zu sein als das man Organspender wird. So ist es im Interesse jedes Bürgers, das genügend Spender vorhanden sind. Dies bedeutet auch, dass sich jeder mit dem eigenen Tod auseinandersetzen muss. Wir wünschen all jenen, welche durch dieses Gesetz gerettet werden, ein gesundes Leben und Bitten die Schaffhauser Stimmbevölkerung ein beherztes Ja in die Urne zu legen.

Die Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden, während 5 Jahren» lehnen wir einstimmig ab. Es ist schön zu sehen, dass die Schweizer Politik lebt und dass die politischen Instrumente, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen, genutzt werden. Doch was hier die SP macht, grenzt an Zwängerei. Bei der Annahme werden nicht nur Vermögende höher besteuert, es werden auch die Steuersenkungen, welche für Vermögen bis zu 1.75 Mio. an der letzten Abstimmung genehmigt wurden, wieder aufgehoben. Somit trifft diese Initiative nicht nur die «Vermögenden», sondern auch alle mittelständischen Hausbesitzer und Sparer. Wir sagen deshalb klar Nein zu einer klaren Neid- und Staatsfinanzierungsinitiative.

Die Teilrevision des Baugesetztes empfehlen wir zur Annahme. Mit der Teilrevision des Baugesetztes wird erneuerbare Energie gefördert und so die stetige Abhängigkeit von ausländischen Treibstoffen wir Gas und ÖL verringert. Mit den steigenden Treibstoffpreisen ist dies eine Investition in die Schaffhauser Infrastruktur, welche der ganzen Bevölkerung entgegenkommt. Jede Reduktion der Umweltbelastung ist ein Schritt in die richtige Richtung, so dass unser schöner Kanton auch für unsere Kinder noch lebenswert ist. Weil wir als Junge jetzt die Weiche stellen müssen, empfehlen wir ein klares Ja.

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Mitgliedern, bei unseren Gästen und bei der Kantonalpräsidentin der SVP Schaffhausen, Andrea Müller, für das zahlreiche Erscheinen und die gelungene Generalversammlung der JSVP Schaffhausen bedanken sowie bei unserem Vorstandsmitglied Tobias Riem für die Gastfreundschaft.