Missbrauch bekämpfen, Ja zur IV-Revision.
Die Junge SVP sagt einstimmig Ja zur IV-Revision, über die das Schweizer Volk am 17. Juni ab-stimmt. Die 5. IV-Revision bekämpft den Missbrauch und leistet einen ersten Beitrag zur Sanierung.
Die Junge SVP des Kantons Schaffhausen fasste anlässlich ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungsvorlage vom 17. Juni 2007:
Kantonsrat und SVP-Nationalratskandidat Thomas Hurter stellte der Versammlung kompetent die Vorzüge der 5. IV-Revision vor und zeigte die Dringlichkeit dafür auf: «Seit Beginn der 90er-Jahre explodierte die Zahl der IV-Rentner von rund 164'000 auf knapp 300'000.» Besonders auffällig bei den Neurentnern ist die hohe Zahl objektiv schwer nachvollziehbarer Krankheitsbilder, darunter soziale Phobie, Internet-Sucht, erhöhter Cholesterinspiegel, Weichteilrheumatismus, Reizdarmsyndrom, Schlafstörungen, Verstopfungen, Hyperaktivität, etc. Der Missbrauch ist offensichtlich. Gleichzeitig schreibt die IV jährlich etwa 1.5 Milliarden Defizit und hat einen Schuldenberg von fast 10 Mia. angehäuft. Die von der SVP angestossene Diskussion unter dem umstrittenen Stichwort «Scheininvalide» führte bereits zu einer Sensibilisierung auf den IV-Stellen und zu einer Verschärfung der Praxis. Die vorliegende IV-Revision setzt den Grundsatz «Arbeit vor Rente» konsequent um und beseitigt strukturelle Defizite. Zu den wichtigsten Massnahmen gehören die Erschwerung des Rentenzuganges, die Beschleunigung der Verfahren, die Früherfassung und Frühintervention, die Erhöhung der Mindestbeitragsdauer und die Arbeitsplatzvermittlung. «Die 5. IV-Revision ist ein wichtiger Schritt hin zur strukturellen Sanierung der IV und ein Volks-Ja ist wichtig!» fasste Thomas Hurter seine Ausführungen zusammen und eröffnete die Diskussion.
Die Mindestbeitragsdauer wird mit der vorliegenden Revision erhöht. «Es ist ein offenes Geheimnis, wer als Südosteuropäer aus der Schweiz nach Hause zurück kehrt und keine Rente mitbringt, der wird dort unten schief angeschaut!». Nur ein Jahr muss man bisher bei der IV Beiträge zahlen und schon kriegt man eine Rente. Mit der 5. IV-Reform wird diese Mindestbeitragsdauer auf drei Jahre verlängert. «Das ist besonders auch im Hinblick auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit be-sonders wichtig!» fügte Dominik Schlatter an.
Hannes Ruh meinte, die IV-Stellen hätten bisher wenig konsequent gearbeitet und plädierte für frühe Umschulungen und arbeitsplatzerhaltende Massnahmen: «Wer erst mal einige Monate ohne Arbeit war, ist viel schwieriger in den Arbeitsmarkt einzugliedern.»
Die Junge SVP fasste schliesslich einstimmig die JA-Parole zur 5. IV-Revision.