Mutloses SLA-Massnahmenpaket des Stadtrates!

Einmal mehr beweist uns der Stadtrat, dass ihm eindeutig der echte Sparwille fehlt. Die mit viel Pomp angekündigten Sparmassnahmen aus den beiden Vorlagen SLA1 und SLA2 bewirken unter dem Strich eine Entlastung von läppischen 0.7% des städtischen Haushaltes. Statt die Verwaltung ernsthaft zu verschlanken und Effizienzsteigerungen zu prüfen, versteckt sich der links-grüne Stadtrat hinter ideologischen Parolen («Auswirkungen auf den Service Public»). Statt ernsthaft zu sparen, will der Stadtrat die Steuerzahler mit neuen Gebühren belasten.

Die SVP/EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates zeigt sich enttäuscht über das mutlose, zweite Massnahmenpaket der systematisierten Leistungsanalyse (SLA), das der Stadtrat mit rund dreimonatiger Verzögerung dem städtischen Parlament unterbreitet. Zusammen mit dem ersten Paket werden 73 Massnahmen vorgeschlagen, die zu einer heute quantifizierbaren jährlichen Ergebnisverbesserung von lediglich 5.1 Millionen Franken führen soll. Werden davon die drei nachstehenden Verbesserungen in Abzug gebracht, die zu Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben von 3.34 Millionen Franken führen, teilweise aber zu Lasten der Stadtschaffhauser Bevölkerung gehen, erreicht der Stadtrat mit den restlichen 70 Massnahmen lediglich eine läppische Ergebnisverbesserung von 1,7 Millionen Franken und dies wohlverstanden bei einem Gesamtumsatz der städtischen Rechnung von rund 230 Millionen Franken. Das entspricht einer Einsparung von kärglichen 7 Promille. Die Motion Wullschleger, die seit 10 Jahren in den Schubladen im Stadthaus verstaubt, verlangt eine Aufwandreduktion von 10 %. Das Massnahmepaket SLA 2 kann daher wohl zu Recht als kosmetische Retouche bezeichnet werden.

Die drei Schwerpunkte sind:

• Eine Verbesserung der Margen der städtischen Werke: Damit sollen jährlich 2.2 Millionen Franken mehr in die Stadtkasse gespült werden. Hier stellen wir uns die Frage, warum man bis dato dieses Potential hat brach liegen lassen. Neben den angekündigten Sparmassnahmen sollten sich die städtischen Werke auch überlegen, ob ihr enormer Werbeaufwand weiterhin Berechtigung hat.

• Ein neues Konzept für gebührenpflichtigen Parkplätze: Damit sollen den Bürger 0.8 bis 1 Million Franken mehr aus dem Geldsäckel gezogen werden. Ob dies in Zeiten, wo der lokale Detailhandel angesichts der Frankenstärke hart zu kämpfen hat, gerechtfertigt ist, stellen wir in Frage.

• Das Übertragen von zwei Aufgaben an den Kanton, nämlich die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern und die Verlustscheinbewirtschaftung im Rahmen der Krankenversicherungsgesetzgebung, was zu Einsparungen bei den Personalkosten von 140'000 Franken führt.

Die SVP/EDU Fraktion erachtet es als dringlich und notwendig endlich Massnahmen einzuleiten, damit die Personalkosten nachhaltig gesenkt werden, denn im Budget 2012 betragen diese 105 Millionen Franken und entsprechen damit rund 90% der gesamten Steuereinnahmen!!! Ebenso gilt es, die ungedeckte Schuld, in der Rechnung 2010 ausgewiesen mit 84,7 Millionen Franken, welche die Rechnung gegenwärtig mit rund 5 Millionen Franken an Zinsen belastet, drastisch abzubauen.

Die SVP/EDU Fraktion wird sich deshalb im Grossen Stadtrat mit voller Kraft dafür einsetzen, dass endlich Sparvorschläge eingeleitet werden, bei welchen mehr als nur ein paar Franken herausschauen.

Josef Eugster, SVP/EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates